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Der Haushalt der Palästinensische Autonomiebehörde (PA) besteht zu etwa 80 Prozent aus Mitteln externer Geber. Da eine eigenständige Wirtschaft nahezu nicht existiert, fehlt es an entsprechenden Steuereinnahmen. Eine unabhängige wirtschaftliche Entwicklung der palästinensischen Gebiete Westbank, Gazastreifen und Ost-Jerusalem, die einen zukünftigen souveränen Staat tragen könnte, ist momentan nicht auszumachen. Einer solchen Entwicklung stehen enorme Hürden im Weg. Die kritische Analyse dieser Entwicklungshemmnisse und der Entwicklungspolitik der internationalen Geber sowie der Palästinensischen Autonomiebehörde in den besetzten Gebieten ist ein Schwerpunkt der Arbeit des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah.

Die Partnerinstitutionen des Büros, das Center for Development Studies (CDS) an der Birzeit University, das BISAN Center for Research and Development und der Social and Economic Policies Monitor Al-Marsad, untersuchen die gegenwärtige Politik in Palästina und kritisieren die momentane Entwicklungspolitik auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Bereichen: Die Unmöglichkeit einer Entwicklung unter Besatzung, die Abhängigkeit von externen Mitteln und die damit zusammenhängende Entpolitisierung des Konflikts zugunsten einer technokratischen Lösung mittels neoliberaler Wirtschaftsvorstellungen, aber auch den Rassismus, der einer eurozentrischen Vorstellung von Entwicklung zugrunde liegt. Dieser Beitrag soll einen Überblick über die Kritik des Stiftungsbüros in Ramallah und seiner Partnerinstitutionen an der Entwicklungspolitik in den palästinensischen Gebieten vermitteln und mögliche Alternativen vorstellen.

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