Publication Social Movements / Organizing - Africa - International / Transnational - North Africa Kein «copy und paste»

Erste Reflexionen zu den Auswirkungen der Ereignisse in Ägypten auf Palästina. Von Katja Hermann.

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Katja Hermann,

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July 2013

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Die Entwicklungen in Ägypten werden in Palästina ganz genau verfolgt, vor den Fernsehern, via Internet, vor allem mittels Facebook. Als das Ultimatum des Militärs am 3. Juli 2013 ablief, flimmerten die Bilder von den Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz auf den Großbildschirmen der schicken Restaurants Ramallahs. Kommentiert wurden sie dort mit einer Mischung aus Spannung, Bewunderung und Hoffnung. Revolution live zur Prime Time.

Auch im Gazastreifen verfolgten die Menschen wie gebannt die Entwicklungen im Nachbarland. Allerdings war die Stimmung in Gaza nicht nur hoffnungsvoll, viele erwarteten das Ablaufen des Ultimatums mit Unsicherheit und Zurückhaltung. Angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft, der palästinensische Gazastreifen grenzt direkt an Ägypten an, der ideologischen Nähe von Muslimbruderschaft und Hamas sowie vor dem Hintergrund der enormen Abhängigkeit des von Israel abgeriegelten Küstenstreifens von Ägypten – als einzige Verbindung zur Außenwelt für Menschen und Waren1 – wurden die dortigen Entwicklungen beinahe als innere Angelegenheit, und nicht als ein Umsturz im Nachbarland erlebt. Dass die Straßen in Gaza dennoch leer blieben, als im Fernsehen die Absetzung des Präsidenten verkündet wurde, hing auch damit zusammen, dass die Izz-ed-Din-al-Qassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, zur Kontrolle der Bevölkerung maskiert durch die Straßen patrouillierten. Angesichts dessen blieben auch in den folgenden Tagen öffentliche Solidaritätsbekundungen mit den Protestierenden in Ägypten aus, und auch, wenn ein großer Teil der Bevölkerung mit Freude, Erleichterung und vorsichtigem Optimismus auf den Wechsel reagierte, befürchteten sie doch die Schließung der Grenzen und Tunnel, sollten die Entwicklungen eskalieren. Bereits während der Protesttage hatte Ägypten Bulldozer an der Grenze zum Gazastreifen aufgefahren, und einen Tag nach der Absetzung des Präsidenten wurden diese geschlossen. Zudem wurden zahlreiche Tunnel, die als Lebensader für die Versorgung der Bevölkerung von Gaza fungieren, zerstört.2 Ägypten begründet diese Reaktion mit Sicherheitsbedenken, es fürchtet die Infiltration palästinensischer Akteure in sein Gebiet. Aus Sicherheitsgründen schloss auch Israel die Kerem-Shalom-Grenze, einen Übergang, der ausschließlich für den Gütertransport zugelassen ist. In Folge dieser kompletten Abriegelung kam es in Gaza sofort zu Versorgungsengpässen: Grundnahrungsmittel sowie Benzin und Gas wurden knapp, mit den bekannten weitreichenden Folgen.3 Ohnehin leidet der Küstenstreifen unter den Folgen der langjährigen israelischen Besatzung, der Abriegelung seit 2007 und der Seeblockade. Arbeitslosigkeit, Armut, Mangelernährung, Warenknappheit – aufgrund der kontinuierlichen De-Entwicklung des Gebiets ähneln die sozio-ökonomischen Parameter des Gazastreifens denen eines Entwicklungslands. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist davon auszugehen, dass sich die angespannte Versorgungslage weiter zuspitzen wird. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass angesichts einer solchen Krise die Situation im Gazastreifen dahin gehend eskalieren könnte, dass die Bevölkerung nicht länger bereit und in der Lage ist, die in Richtung Hamas gerichteten Kollektivbestrafungen seitens Israel und Ägypten hinzunehmen. In diesem Fall könnte sich der Frust der Menschen auch direkt gegen die Hamas-Regierung ventilieren.

Ein Bericht aus Ramallah von Katja Hermann, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Palästina.

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