Publication State / Democracy - Political Parties / Election Analyses Zur Situation der Grünen im Herbst 2014

RLS-Papers von Jochen Weichold.

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RLS Papers

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Jochen Weichold,

Published

December 2014

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Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) stellt zwar mit 63 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist aber in allen  Landesparlamenten vertreten, ist an sieben der 16 Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland beteiligt und stellt in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten (siehe Grafik 1).1 Damit kann sie über den Bundesrat durch Initiativen oder durch Blockaden die  Bundespolitik weit stärker beeinflussen als die Partei DIE LINKE, die mit 64 Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt, aber lediglich an einer Landesregierung beteiligt ist.

Darüber hinaus sind Die Grünen auch personell an der Bundesregierung beteiligt: Das Grünen-Mitglied Rainer Baake wurde von Wirtschafts- und Energieminister Siegmar Gabriel als beamteter Staatssekretär in sein Ministerium geholt. Der einstige Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Gerd Billen, Mitglied der Grünen, ist beamteter Staatssekretär im sozialdemokratisch geleiteten Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Der frühere Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, der 2003 vom damaligen grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin zum Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) berufen wurde, ist beamteter Staatssekretär im nunmehr SPD-geführten Bundesumweltministerium. Schließlich wurde Michael Schroeren, langjähriger Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Ende 2013 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Pressesprecher des BMUB berufen.

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