Publication State / Democracy - Political Parties / Election Analyses - Europe Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen am 26. Okt. 2014 in der Ukraine

Analyse von Manfred Schünemann.

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November 2014

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Die Wahlen zur Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, waren geprägt von der tiefsten Krise der ukrainischen Gesellschaft und Staatlichkeit seit Erlangung der Unabhängigkeit 1991. Die Abtrennung der Krim vom ukrainischen Staatsgebiet und die andauernden bewaffneten Auseinandersetzungen mit separatistischen Kräften in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk machten Wahlen in diesen Gebieten unmöglich und überlagerten vollständig die innenpolitischen Auseinandersetzungen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes seit dem gewaltsamen Sturz des Janukowitsch-Regimes Ende Februar. Mit einer massiven nationalistischen, antirussischen und rechtspopulistischen Wahlkampagne gelang den politischen Trägern des Umsturzes und den hinter ihnen stehenden oligarchischen Strukturen eine weitgehende Mobilisierung des eigenen Wählerpotenzials zur Bestätigung der seit dem gewaltsamen Sturz des Janukowitsch-Regimes bestehenden Machtverhältnisse und des seither verfolgten politischen Kurses zur einseitigen Bindung an EU und NATO und zur Abgrenzung von Russland. Zugleich erfolgte mit dieser Wahlkampagne eine Ausgrenzung und Diskreditierung aller regierungskritischen Kräfte und Parteien, die zudem zahlreichen Behinderungen bis hin zu Androhungen von physischer Gewalt ausgesetzt waren. Somit wurde mit den Wahlen zwar der Prozess der Legitimierung der Ergebnisse des Umsturzes formal abgeschlossen, jedoch ist gleichzeitig im Ergebnis der Wahlen eine weitere Polarisierung der ukrainischen Gesellschaft zu verzeichnen, was die Lösung der dringenden Gesellschaftsprobleme des Landes zusätzlich erschwert.

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