Publication State / Democracy - Political Parties / Election Analyses - America - Brazil / Cono Sur Brasiliens Putschisten wollen die ganze Macht

Motive und Hintergründe für das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff

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Gerhard Dilger,

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April 2016

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Die BetreiberInnen des kalten Staatsstreichs in Brasilien haben ihre wichtigste Hürde genommen: Am 17. April 2016 stimmten 367 von 513 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses für das impeachment von Präsidentin Dilma Rousseff von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT. Sollte eine einfache Mehrheit des Senats im Mai ebenfalls für das Amtsenthebungsverfahren votieren, wird die Staatschefin für 180 Tage suspendiert.

Rousseff, ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva und die PT sind am wiederhergestellten Bündnis der alten Eliten gescheitert, das neben der reaktionären Mehrheit im Kongress die zentralen Kräfte des Unternehmerlagers, die großen Medien und wichtige Teile des Justizapparats umfasst. Doch den Weg zur historischen Niederlage haben sie durch eigene strategische Fehler freigemacht.

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