Publication Alternatives to Society - Socio-ecological Transformation - Climate Justice Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich

Optionen zur Sicherung der Braunkohlerückstellungen und zur Umsetzung des Verursacherprinzips

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Published

June 2016

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Diese Studie analysiert die geltenden Regelungen zur Finanzierung der Folgekosten des Braunkohlebergbaus auf Basis von Rückstellungen und zeigt den politischen Handlungsbedarf auf. Dazu gehören das Risiko nicht berücksichtigter Kosten und das Risiko des Zahlungsausfalls auf Seiten der Bergbaubetreiber. Diese ergeben sich unter anderem aus der Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Energiekonzerne, den Grenzen der Konzernhaftung im Insolvenzfall, einer zu niedrigen Verzinsung und der fehlenden Kontrolle der Kostenschätzung und Rückstellungsberechnung.

Ausgehend von den Risiken des geltenden Modells werden politische Handlungsoptionen zur Verbesserung der Transparenz und für eine verursachergerechte Finanzierung aufgezeigt. Dazu gehören die öffentliche Kontrolle von Folgekostenschätzung und Rückstellungsberechnung sowie unterschiedliche Instrumente zur Sicherstellung der Finanzierungsvorsorge.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Zusammenfassung für Entscheidungsträger_innen

1 Einleitung

2 Ausgangslage: Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohlefolgekosten?

2.1 Grundlagen: Rechtslage, Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen, Rückstellungen und langfristige Auswirkungen des Braunkohletagebaus
2.2 Folgekostenschätzung und Rückstellungsbildung in der Praxis
2.3 Entwicklung und aktuelle Höhe der Rückstellungen der Braunkohlebergbaubetreiber
2.3.1 Exkurs Steinkohle: Bergbaubedingte Rückstellungen der RWE AG
2.4 Risiken für gesellschaftliche Folgekosten trotz Rückstellungen
2.4.1 Unzureichende Kostenschätzung und unzureichende Risikoaufschläge
2.4.2 Risiken bei der Abzinsung
2.4.3 Insolvenzrisiko und Grenzen der Konzernhaftung
2.4.4 Gegenseitige Abhängigkeiten der Rückstellungen für Braunkohle und Atom und Cashflow der Braunkohle
2.5 Pflicht des Staates zur Sicherstellung der Finanzierungsvorsorge
2.6 Zusammenfassung: Risiken des Rückstellungsmodells und Handlungsbedarf

3 Handlungsoptionen: Instrumente für Transparenz und Verursachergerechtigkeit

3.1 Öffentliche Kontrolle der Folgekostenschätzung und Rückstellungsberechnung
3.2 Nachhaftung bei Umstrukturierung und Insolvenz
3.3 Sicherheitsleistung nach § 56 BBergG (interne Lösung)
3.4 Sicherungsvermögen („Interner Fonds“) (interne Lösung)
3.5 Öffentlich-rechtlicher Fonds (externe Lösung)
3.6 Privatrechtliche Stiftung
3.7 Kombination von internen und externen Lösungen
3.8 Sonstige Ausgestaltungsoptionen
3.8.1 Solidarhaftung der bergbautreibenden Unternehmen
3.8.2 Vorrangige Bedienung des Staates im Insolvenzfall

4 Ergebnis: Handlungsempfehlungen

5 Literatur

Studie von Rupert Wronski, Swantje Fiedler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Dr. Dominik Schäuble und Daniela Setton (IASS Potsdam). Unter Mitarbeit von Karin Schneider. Im Auftrag von Klima Allianz Deutschland, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Download der gesamten Studie


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