Publication International / Transnational - Economic / Social Policy »How not to loose your house«

Birgit Daiber (RLS Brüssel) besucht den nationalen Kongress der US-amerikanischen Anti-Armuts-Bewegungen.

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Birgit Daiber,

Published

August 2009

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Die USA im Juli 2009, das ist Weltkrise live,  völlig anders als Brüssel oder Berlin. Von den USA aus gesehen scheint es, als sei die Krise in Europa überhaupt nicht angekommen. Präsident Obama befindet sich in schwerer See, die Republikaner und ein Teil der Demokraten lassen ihn mit seinem Versuch, neben dem privat organisierten Gesundheitsversicherungswesen eine kleinere öffentliche Gesundheitskasse einzuführen, (damit die Betriebe zu entlasten und die ohne jeden Versicherungsschutz lebenden 50 Millionen Amerikaner in eine Grundversorgung einzubeziehen) gegen die Wand laufen. Seine Umfragewerte sinken, die private Versicherungswirtschaft macht eine unglaublich primitive aber offensichtlich wirksame Medienkampagne.

Gleichzeitig ist in den Nachrichten, dass Kalifornien Tausende von  Gefangenen entlassen soll, weil das Land so pleite ist, dass es die Gefängnisse nicht mehr bezahlen kann und die Zustände dort katastrophal sind. In Hoboken/New Jersey, ganz in der Nähe von New York, wird der Bürgermeister samt 40 Stadtoberen verhaftet, weil sie versucht haben, im illegalen Organhandel verdientes Geld zu waschen und ihr  Stadtsäckel damit aufzufüllen. Die Promi-Universität Yale hat seit Herbst 2008 bereits 30 Prozent ihrer Rücklagen aufgebraucht, weil es keine Sponsoren mehr gibt (die amerikanischen Universitäten sind zum überwiegenden Teil privat finanziert), in den Supermärkten werden wie wild Preisnachlässe oder „Zahl Eines, nimm Zwei“-Aktionen angeboten. Im teuren Soho und auf der 5th Avenue in New York stehen Läden leer und die Kellner in den Cafe sind nach wie vor äußerst freundlich, werden aber sofort sehr ungehalten, wenn man kein ordentliches Trinkgeld gibt – sie haben keinen festen Lohn, nur das Trinkgeld.  

Übrigens: Laut einem Artikel der Washington Post vom 15.4.09 sagen 20 % der Amerikaner, dass sie Sozialismus als System bevorzugen würden, 53 % wollen immer noch den Kapitalismus, 27 % sind sich unsicher darüber. Die unter 30-Jährigen bevorzugen zu 33 % den Sozialismus, 37 % wollen den Kapitalismus erhalten, 10 % sind unentschieden. Rick Wolff, Partner der RLS im »Left Forum«, sagt dazu, dass die aktuelle Renaissance des Begriffs Sozialismus auf den Wahlkampf der Republikaner zurückzuführen sei, die Obama unterstellt hätten, er wolle den Sozialismus in den USA einführen. Mit konkreten Ideen und Strategien habe es weniger zu tun.

Building the Unsettling Force  - Aufbau der Unruhekraft - ist das Motto des  nationalen Kongresses gegen Armut, der von der „Poor Peoples Economic Human Rights Campaign (PPEHRC)“, der „Social Welfare Action Alliance (SWAA)“, „Women in Transition“ und „Disappeared in America – Hiding the Poor“ sowie lokalen Aktionsgruppen vom 16.-19. Juli 2009 in Louisville/Kentucky in den Räumen der Spalding-Universität veranstaltet wird.
Ungefähr 200 Menschen nehmen daran teil,  aus vielen Gegenden der USA, von Florida bis Kalifornien, von Maine bis Tennessee und auch aus Kanada. Keine Konferenz über Armut, sondern eine Konferenz der Anti-Armutsbewegungen der von Armut betroffenen Menschen, wie sie in den meisten Städten Amerikas heute existieren. Grassroots-Bewegungen,  zu denen aufgrund der Wirtschaftskrise immer mehr Menschen mit klassischem Mittelschichtshintergrund kommen, aber auch Sozialarbeiterinnen aus den Ämtern und Pflegekräfte aus den Krankenhäusern, die entweder von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder aber die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen. Auch einige Gewerkschafter und Uni-Profs nehmen an der Konferenz teil.

Es  gibt diese Bewegungen  seit den neunziger Jahren, sie veranstalten Demonstrationen und rufen zu Ungehorsam auf, ihre Demos haben Slogans wie „We are Human“ (Louisville),  „Where do we go now? (Sacramento), „Transition in Action“(Denver) oder „This is not the country we want“ (Phoenix). Sie veranstalten aber auch praktische Kurse,  “Survival Training” (Überlebenstraining) in denen sie anhand ihrer Erfahrungen Tipps und Tricks fürs Überleben geben (z.B. „How not to loose your house“). Was sie nicht machen, ist direkt mit Stiftungen und Organisationen der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten und sich an Hilfsprojekten zu beteiligen. Außerdem: Die öffentlichen Wohlfahrtsorganisationen haben aufgrund der öffentlichen Haushaltspleiten kein Geld mehr und die  von privatem Sponsoring abhängigen Organisationen sind auch verarmt.

Die Anti-Armutsbewegungen wollen die politische und nichtkorrumpierbare Stimme der von Armut betroffenen Menschen sein. Es geht ihnen nicht um mehr Geld, Jobs oder  Sozialwohnungen, es geht ihnen um Autonomie, Würde und um ökonomische Menschenrechte. In ihren zentralen Aussagen berufen sie sich auf die UN-Menschenrechtscharta,  insbesondere auf Artikel 23 bis 26, wo die ökonomischen Grundrechte formuliert sind.  Sie skandalisieren Armut und Entrechtung und wollen von der Wohlfahrt wegkommen. Sie sagen von sich, dass sie das andere Amerika sind,  das man nicht im Fernsehen sieht und auch nicht in Filmen. Sie sagen auch: „Obama is our hero, but he can’t change the system – that’s what we have to do!.”

Viele schwarze Amerikanerinnen und Amerikaner nehmen an der Konferenz teil, viele Jugendliche, viele Hispanics und Menschen mit körperlichen Behinderungen. Es wird mindestens so viel Spanisch wie Englisch geredet. Sie geben immer wieder persönlich Zeugnis von ihrem Leiden und ihrer Wut, sie sagen, allein ihre Zusammengehörigkeit in den Basisgruppen helfe ihnen, nicht zu verzweifeln. Obdachlosigkeit und völlige Mittellosigkeit, die Kriminalisierung von Einwanderern aus Zentral- und Lateinamerika sowie die Tatsache, dass obdachlosen Familien häufig die Kinder entzogen werden und die No-Tolerance-Strategie in den Schulen, die schon fünfjährige Kinder kriminalisiert, sind die brennendsten Probleme, über die während der Konferenz  immer wieder berichtet wird. Junge Rapper skandalisieren in ihren  Gedichten/Songs Armut und Kriminalisierung,   am  ersten Tag wird das Plenum durch einen Pfarrer aus Kalifornien mit einem leidenschaftlichen Gebet für Gemeinschaft und Liebe eröffnet. Und es wird viel geweint und getröstet bei dieser Konferenz.  Es ist eine unglaublich emotionale Stimmung, wie ich sie in Europa noch nie erlebt habe.
 
Gleichzeitig werden aber auch große Themen der in Plenumsvorträgen und Workshops bearbeitet. Es geht um Bürgerrechte, Gesundheit, das Recht auf gesicherte Arbeit, Wohnen und den Aufbau von lokalen und internationalen Netzwerken.

Richard Monje und Robert Kurtycz von „Workers Unite“ in Chicago nehmen die aktuellen Kosten des Irak- und Afghanistan-Krieges als Vergleichsgröße und fragen: Was könnte man für die 879 Milliarden $ alles Sinnvolles tun?  Dagegen setzen sie:  Unterversichert sind 150 Miillionen US-Bürger,  47 Millionen sind gar nicht versichert, darunter 9 Millionen nicht versicherte Kinder, es gibt eine Million Obdachlose, 53 Prozent der Älteren haben keine Rentenansprüche und die sechs größten Arbeitgeber der USA leisten bei Neueinstellungen keine Renten- und Krankenversicherungsbeiträge mehr.   Momentan gibt es in den USA jeden Monat 300 000 Zwangsräumen von Wohnungen und Häusern.

Die Gewerkschaften haben in den letzten 50 Jahren massiv Mitglieder verloren. 1954 waren 35% der Arbeiter in Gewerkschaften organisiert, 2007 waren es nur noch 7%.  Monje sagt, die Leute haben Angst, den Gewerkschaften beizutreten. Gemeinsam mit Kurtycz propagiert er die Idee eines neuen „Social Contract“ (diese Idee geht zurück auf die Französische  Revolution) und fordert, dass ein gebührender Anteil dessen, was produziert wird, durch die Arbeiter selbst verwaltet wird.

Eine andere Idee bringt Virginia Majewski von der Indiana University School of Social Work ein. Sie bezieht sich auf Eleanor Roosevelts “Homestead Experiment” aus den dreißiger Jahren, mit dem Arbeitslose, vor allem Minenarbeiter, Häuser und ein kleines Stück Land für die Selbstversorgung mit Lebensmitteln erhielten. Außerdem wurden in den so entstandenen Genossenschaften handwerkliche Kleinbetriebe gegründet.  Virginia Majewski glaubt, dass solche Selbstversorgungs-Genossenschaften eine Möglichkeit bieten, der Armut zu entkommen.

Sam Coleman von SWAA – Social Welfare Action Alliance – geht in seinem Vortrag auf die Situation der Sozialarbeiter in den USA ein.  Er fragt, ob die Sozialarbeit in den USA offen sei für marxistische Analysen. Coleman stellt fest, dass es immer noch eine sehr restriktive Sprachregelung gebe, und dass Ausbeutung nicht als solche benannt werden darf – es könne alles gesagt werden, aber nicht in linken Begriffen. Das Problem sei, dass sich die Studenten nur auf Wertvorstellungen beziehen, weil sie keine Ahnung von Systemstrukturen haben. Angesichts der Tatsache aber, dass viele Sozialarbeiter und Professoren an den Hochschulen die Nase davon voll haben, Menschen für ein System zu bilden und fit zu machen, das selbst krank ist,  gebe es zunehmend marxistische Analyse-Ansätze – jedoch marxistische Lösungen seien immer noch Tabu, das sei »No Go«.  Coleman plädiert für Volksuniversitäten, in denen erlernt werden kann, wie man das Armutsproblem lösen kann. Und er plädiert für Thinktanks.

Trudi Goldberg (sie ist übrigens Mitglied der von der RLS geförderten Memorandum-Gruppe) und die „National Jobs for All Coalition“ berufen sich ebenfalls auf Roosevelt und den New Deal der dreißiger Jahre.  Die Arbeitslosenzahlen für Juni 2009 besagen, dass beinahe 30 Millionen Arbeiter entweder völlig oder partiell arbeitslos sind. Überall im Land sollen am ersten Freitag jeden Monats Demonstrationen für neue, sichere Jobs stattfinden. Im November findet in New York eine große Konferenz  statt, bei  der über eine gerechte Wirtschaftsordnung diskutiert wird, die ökologisch verträglich ist und eine angemessene soziale und materielle Infrastruktur umfasst.

Im Workshop über internationale Vernetzung („Building from local to global movements) wird viel über Zentral- und Lateinamerika geredet und über die Situation der Einwanderer aus diesen Ländern. Es geht aber auch um das 2010 (22.-26. Juni) in Detroit stattfindende amerikanisch/kanadische Sozialforum. Vor dem eigentlichen Sozialforum soll ein großer Anti-Armuts-Marsch organisiert werden, der von Mississippi bis Detroit führen soll. Außerdem ist während des Sozialforums ein Internationaler Tag geplant,  der spannend werden könnte, wenn die Initiativen aus Nordamerika, Lateinamerika und Europa zu einer gemeinsamen Diskussion zusammenkommen.

Es tut sich was in Amerika … könnte die Zusammenfassung der Eindrücke dieser Konferenz lauten. Beeindruckend ist die Vielzahl von unterschiedlichen kleinen lokalen Netzwerken,  die sich sowohl mit praktischen Überlebensstrategien wie mit Grundfragen der Überwindung von Armut befassen und deren politische Praxis in einer permanenten Skandalisierung von Armut besteht. Manches erinnert an die Selbstverwaltungs- und Selbsthilfebewegung der siebziger und achtziger Jahre bei uns, manches erscheint sehr aufgeladen mit religiösen Bezügen, aber es gibt darin einiges, was über die USA und Kanada hinaus spannend ist.  Für uns Europäer von großem Interesse ist der radikale Bezug zu den Menschenrechten, den die amerikanischen Anti-Armuts-Netzwerke haben.  Nur in Frankreich gibt es eine solche Tradition der Einforderung der Menschen- und Gleichheitsrechte in Bezug auf Armut und sozialen Ausschluss. In allen anderen Ländern, vor allem in Deutschland, sind wir doch eher damit befasst, hier ein bisschen mehr und dort ein bisschen etwas anderes zu fordern …

Natürlich ist der unregulierte Kapitalismus in den USA, der keine  allgemeine soziale Risikosicherung kennt,  im Vergleich zu unseren relativ regulierten Kapitalismen in Europa von ungleich brutalerer Natur. Aber auch die Alimentierung von Armut auf niedrigem Niveau hier bedeutet Demütigung und Entwürdigung für die Betroffenen und ist nichts anderes als die Verweigerung der ökonomischen Menschenrechte.  Vielleicht wird ja gerade die Krise auch bei uns zu einem Geburtshelfer für neue bürgerrechtliche Bewegungen gegen Armut.

Birgit Daiber, Rosa-Luxemburg-Stiftung Büro Brüssel, Juli 2009