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Diskussionsbeitrag für die Sitzung der RLS-Zukunftskommission am 22.3.2006
1. „Wie hältst du es mit der Privatisierung?“ – Mehr als eine machtpolitische Tagesfrage?
Die Frage, ob öffentliches Eigentum verkauft werden darf, hat in den vergangenen Monaten innerhalb der linken Debatte die Fragen, wie eine
- angemessene Ökonomie öffentlichen Eigentums und
- demokratische Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung
beschaffen sein kann, an den politischen Rand gedrängt. Nicht zuletzt die Thesen Oskar Lafontaines haben dazu beigetragen: Links ist dort, wo die bestehenden sozialstaatlichen Regulative gegen Anfeindungen jeglicher Art verteidigt und öffentliches Eigentum vor dem Zugriff privater Profitinteressen geschützt wird.
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