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Zustandsbeschreibung und Analyse. Einige Thesen
Beitrag zum Parteienworkshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Akteure im Umbruch - Transformationsprozesse linker Parteien“, Berlin, 16.-18.12.2005
Der Ausgangspunkt der Entwicklung, der Staatssozialismus und seine Krise, bestimmt seit 15 Jahren das Profil der „post-kommunistischen Linken“ : Sie repräsentiert sowohl Teile der mit dem Staatssozialismus eng verbundenen früheren Funktionärsschicht als auch der vom alten System besonders profitierenden Gruppen der Bevölkerung (Arbeiter der traditionellen Industrien, die „Aufbaugeneration“). Ein weiteres Merkmal vieler Parteien dieser Gruppe ist ihre „Sozialdemokratisierung“ – darunter wird hier v. a. die Bindung der gewandelten Staatsparteien an die Sozialistische Internationale (SI) verstanden.
Organisatorisch sind die erfolgreichen linken Parteien mit einigen wenigen Ausnahmen Nachfolger der früheren Staatsparteien, allerdings haben sie sich auf dem Weg vom Sozialismus zum Postsozialismus grundlegend gewandelt: Es gibt keine einzige der früheren kommunistischen Staatsparteien, die sich nicht nach dem Ende des Staatssozialismus sowohl in ihrem Programm und ihren Organisationsstrukturen als auch in der Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft tiefgreifend verändert hätte. Wenn von post-kommunistischer Linker gesprochen wird, dann sollte die Kontinuität zwischen den früheren Staatsparteien und ihren Nachfolgern nicht überbetont werden. Es genügt auf solche Tatsachen wie die vormalige enge Verflechtung der Parteien mit dem Staat (und seinen Sicherheitsapparaten), ihren ungeheuren Reichtum, die extreme innerparteiliche Zentralisierung („Fraktionsverbot“) zu verweisen, um diesen Unterschied deutlich zu machen. Selbst die am meisten „konservative“ Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPBM) darf keinesfalls mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei zwischen 1970 und dem November 1989 gleichgesetzt werden.
Die meisten der hier untersuchten Parteien sind pluralistisch strukturiert, besitzen eher eine dezentrale als eine zentralisierte Struktur, weisen verschiedene Strömungen auf (z. B. die Slowakische Partei der Demokratischen Linken - SLD: Radikalsozialisten vs. Modernisierer/Muránsky/; KPBM: nichtkommunistische Reformer, Konservative, Neo-Kommunisten, Traditionalisten). Das führte in einer Reihe von Parteien wiederholt zu Abspaltungen, mindert jedenfalls die Fähigkeit der Führungen, ihre eigene Position in der Politik durchzusetzen.
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