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Programmatische Positionen von SPD, PDS und Bündnis90/Die Grünen. von Horst Dietzel
RLS-Standpunkte 4/2002
Das Herangehen an eine neue Parteiprogrammatik ist bei den drei Parteien höchst unterschiedlich. Bündnis90/Die Grünen formulieren ihre eigentlich programmatischen Aussagen in der Präambel (10 Seiten). Die „restlichen„ 80 Seiten gehen stark ins Detail. Die Grünen wollen über “Schlüsselprojekte„ die Gesellschaft verändern.
Die PDS strebt eine andere Gesellschaft über die grundlegende Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse (als Transformationsprojekt verstanden) an. Im Vordergrund des PDS-Entwurfs steht eine historische Herleitung, Beschreibung und Bewertung allgemeiner gesellschaftlicher Zusammenhänge und ihre Entwicklungen – weniger politische Detailaussagen.
Bei der SPD lässt sich zur Anlage des zukünftigen Programms noch nichts sagen. Inhaltlich ist das beschlossene Programm der Grünen weitgehend “regierungskonform„ und deshalb auch nicht zugespitzt formuliert. Dennoch wurden auf der Bundesdelegiertenkonferenz eine Reihe von Veränderungen beschlossen, die zwar den Gesamtcharakter und die Gesamtlinie nicht ändern, dennoch aber wichtige (nach links tendierende) Akzente setzen.
Bei der SPD ist nach dem jetzigen Zwischenstand abzusehen, dass das neue Programm nicht eine Fortschreibung der Schröderschen “Neuen Mitte“ (oder des Schröder-Blair Papiers) sein wird. Die Richtung wird ausgewogen sein und es wird versucht werden, verschiedene Flügel der Partei einzubinden.
Der PDS-Programmentwurf zeigt jetzt schon alle Merkmale eines Kompromisspapiers verschiedener Parteiflügel. Hier wird die Auseinandersetzung darum gehen, ob die Elemente des linken Traditionalismus und Fundamentalismus sich verstärken oder ein an der Realität und Politik orientiertes Herangehen deutlicher herausgearbeitet wird. Im vorliegenden PDS-Entwurf überwiegt durchgängig die Kapitalismuskritik. Das trifft nicht nur auf die allgemeinen Teile der Einschätzung der Welt, sondern auch auf die einzelnen Politikfelder zu. In dieser Weise ist der PDS-Entwurf stark links-traditionalistisch.
Während es beim allgemeinen Herangehen und beim Gesellschaftsverständnis zwischen den Parteien die deutlichsten Unterschiede und Gegensätze gibt, sind sie auf einzelnen Politikfeldern nicht so stark ausgeprägt. Generell kann man sagen, dass die größten Differenzen zwischen SPD und Grünen auf der einen und der PDS auf der anderen Seite bestehen. Das zeigt sich nicht nur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, die wir hier nicht untersucht haben, sondern auch bei den Themen Arbeitsgesellschaft, Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und Sozialstaat. In den Bereichen Ökologie, Umweltschutz, Demokratie/Zivilgesellschaft und Staat sowie Bildung und Wissenschaft liegen die Parteien am nächsten beieinander. (Wir reden hier nicht über Politik, sondern über Programmatik!) In der Frage einer anderen Lebensweise liegen PDS und Grüne programmatisch relativ nahe beieinander, während die SPD als große Volkspartei natürlich auch auf die Wohlstandssicherung als Ziel achten muss.
Berlin, Juni 2002