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Standpunkte 13/2004
Keine Veränderung der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze wurde und wird so intensiv diskutiert wie das Vierte Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV). Auffallend war allerdings, dass bis vor wenigen Wochen alle relevanten Diskussionen nur auf der parlamentarischen Ebene oder in Fachgremien stattfanden. Die Gewerkschaften schwiegen, das Kapital forderte eine härtere Gangart, und viele Linke hielten das ganze Vorhaben für business as usual, für gewöhnliche neoliberale Politik. Selbst die großen Demonstrationen am 3. April 2004 richteten sich eher allgemein gegen Sozialkürzungen und waren getragen von dem richtigen, aber auch etwas diffusen Gefühl ständiger Verschlechterungen der Lebensbedingungen. Nur die üblichen Verdächtigen aus linken Gruppen und Sozialinitiativen schwenkten ab und an ihre Transparente vor Parteizentralen; die künftig Betroffenen verhielten sich noch ruhig.
Erst mit der Versendung der Antragsunterlagen entwickelte sich ein breiter Protest; erst jetzt kamen teils extreme Details in die öffentliche Diskussion. Häppchenweise, und meist auf wenige Schlagworte reduziert, geistern seither Einzelheiten der schon am 23. Dezember 2003 beschlossenen Gesetze durch die öffentliche Diskussion. Die generelle Struktur und die Zielrichtung werden damit leider noch nicht erfasst.