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Am 26. September 2021 wird in Berlin parallel zur Bundestagswahl auch das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob die rot-rot-grüne Koalition, die den Stadtstaat seit 2016 gemeinsam regiert, weiter eine Mehrheit haben wird und ob sich die drei Parteien erneut auf ein Regierungsbündnis einigen können.
Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat nun der Redakteur der Monatszeitung „analyse & kritik“ Paul Dziedzic einen Blick auf die politischen Verhältnisse in Berlin im Vorfeld der Wahl, die wichtigen Themen des Landes, mögliche politische Konstellationen und Herausforderungen für die Linke in und außerhalb des Parlaments geworfen. Zudem plädiert er dafür, dass „die positiven Veränderungen der letzten Jahre“ durch die Regierungskoalition durch rechtliche Mechanismen und politische Festlegungen nachhaltig geschützt werden müssten. Er betont auch die bundespolitische Bedeutung der Debatte um den Berliner Mietendeckel als „ein Beispiel dafür, Spielräume für linke Politik offensiv auszuloten.“ Die landespolitische Initiative sei eine gute Chance gewesen, um „die Diskurse um das politisch Machbare auf Bundesebene zu beeinflussen.“ Einer progressiven Landespolitik in Berlin stehe zudem künftig „ein hartes politisches Tauziehen“ bevor, um zentrale gesellschaftliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – vom Wohnungsmarkt über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Gesundheitsversorgung – den Profitinteressen zu entziehen.
Der Autor
Paul Dziedzic ist Redakteur der Zeitung ak. analyse & kritik und freier Journalist.
Mit der Publikationsreihe #Ländersache nimmt die Stiftung im Vorfeld von Landtagswahlen landespolitische Themen, Strukturen und Prozesse in den Fokus, denn sie sind immer auch Kristallisationspunkte politischer Debatten, Entwicklungen und Entscheidungen. So wollen wir einen komprimierten und fundierten Überblick über die politische Lage vor Ort, die relevanten politischen Kräfte und Akteure innerhalb und außerhalb der Parlamente, die jüngere politische Geschichte der Region, wichtige Themen und zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen bieten und Chancen progressiver Mehrheiten – in den Parlamenten, Institutionen und in der Gesellschaft – ausloten.