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Die (Ost-)Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai, die Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni und die Debatte um den „Europäischen Verfassungsentwurf“ haben in diesem Jahr mit Macht das Thema Europa auf die Agenda der bundesdeutschen Politik gesetzt. Deutlicher als bislang wird die Einbindung der Bundesrepublik in die Europäische Union und das Gewicht der dortigen Entscheidungen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf die Gestaltung hiesiger Gesellschafts- und Lebensverhältnisse wahrgenommen.
In einem Mißverhältnis hierzu stehen die Wahrnehmung linker Parteien und Kooperationen und die Kenntnis über ihre Vielfalt und inhaltliche wie organisatorische Ausgestaltung. Als Beispiel hierfür sehen wir, daß die Gründung der Europäischen Linkspartei und die ihr innewohnenden Chancen für die Erneuerung der politischen Linken auch in der Bundesrepublik, weitgehend ignoriert wurden.
Das Rosa-Luxemburg-Bildungswerk setzte im Sommer 2004 hier einen Schwerpunkt seines Programms. Neben Veranstaltungen zur Europäischen Linkspartei und dem EU-Beitritt der Türkei diskutierten in der Reihe Soziale Konflikte in Europa Referentinnen und Referenten aus Frankreich, Italien, Dänemark, Österreich darüber, wie die Menschen dort auf die Auswirkungen neoliberaler Politik reagieren. Wie entwickelt sich Protest und Widerstand? Was ist der Kern der neoliberalen Projekte und worin bestehen die Übereinstimmungen mit der Auseinandersetzung um die Agenda 2010?
Axel Lochner1, der diese Ausgabe der Hamburger Skripte zusammengestellt hat, vermittelt einen Überblick über linke Parteien und Kooperationen in Europa. Die Informationen, aber auch die persönliche Sichtweise des Autors, sollen zur weiterführenden Beschäftigung und kritischen Auseinandersetzung anregen. Hierzu dienen auch die zahlreichen Hinweise auf informative Websites.
Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin. Cornelia Hildebrandt danken wir für die Möglichkeit Teile ihres
Manuskriptes abzudrucken.
Meinhard Meuche-Mäker, Vorstand Rosa-Luxemburg-Bildungswerk.