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Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften in Deutschland fordern seit Längerem vergünstigte Strompreise für die energieintensive Industrie. Die Diskussion hat zum einen Fahrt aufgenommen mit dem Energiepreisschub 2022, zum anderen durch die starke staatliche Unterstützung von Investitionen (insbesondere zum Klimaschutz) in anderen Ländern: etwa über den Inflation Reduction Act der US-Regierung oder die direkten staatlichen Strompreissubventionen Chinas für dortige Unternehmen. Seit einiger Zeit liegen nun Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu einem Industriestrompreis vor. Die Fachgruppe Energiepolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu ein Papier erarbeitet, das sich kritisch mit dem BMWK-Konzept auseinandersetzt und Bedingungen formuliert, an die ein Industriestrompreis geknüpft werden müsste.
Die Autoren
Tilman von Berlepsch ist Referent für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.
Uwe Witt ist Referent für Klimaschutz und Strukturwandel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.