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Am 8. Juli 2009, 15.15 Uhr, lief die „Schonfrist„ des israelischen Premierministers Benjamin (Bibi) Netanjahu aus. Genau 100 Tage zuvor hatte ihn die Knesset zum zweiten Mal als Ministerpräsident – mit 69 Ja-Stimmen bei 45 Gegenstimmen
und fünf Enthaltungen – bestätigt.
Die ersten drei Amtsmonate im Blick, hatte Netanjahus Büro für den 8. Juli zu einer Pressekonferenz geladen. “Bibi„ war entschlossen, entgegen dem Ratschlag einiger seiner Ministerkollegen, persönlich vor die Presse zu treten, um Erfolg, Stabilität und Seriosität seiner Regierung herauszustellen. Kurz vor Beginn der Konferenz jedoch beauftragte er fünf seiner politischen Berater, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Befördert mag diesen Entschluss die harsche Kritik seitens der Kadima-Opposition haben, die wenige Stunden zuvor eine Medienkampagne unter dem Motto “100 Tage – Null Ergebnis. Es ist der alte Bibi„ gestartet und in der Cafeteria des Parlaments Sticker mit Anti-Netanjahu-Losungen verteilt hatte. Die Sichten israelischer Politiker bzw. der Medien auf den Premier reichen vom “neuen, reiferen Netanjahu„, der aus den Versäumnissen der ersten Ministerpräsidentschaft gelernt habe, über die Behauptung, Bibi sei ein ideologisch nicht festgelegter Pragmatiker, bis hin zu Aussagen, die Führungskompetenz des Politikers lasse
zu wünschen übrig; er sei sprunghaft, konfus und politisch erpressbar und leide zudem unter Paranoia. Nationale Interessen bzw. das Schicksal des Landes ordne er seinem Hauptanliegen unter, sich an der Macht zu halten bzw. diese auszubauen. Die ersten 100 Tage der “größten, teuersten und rechtesten Regierung in der israelischen Geschichte“ werfen eine Vielzahl von Fragen auf:
- Welche ersten Ergebnisse in der Wirtschafts-, Sozial-, Innen- und Außenpolitik zeitigte die dreimonatige Regierungszeit des Rechtskabinetts?
- Welche Weichenstellungen für die künftige Politik und Entscheidungsfindung sind erkennbar?
- Wie stabil ist das Kabinett und welche Führungsqualität lassen die einzelnen Minister erkennen; wie ist deren Zusammenarbeit zu bewerten?
- Welche Klippen wird die Regierung im überschaubaren Zeitraum zu umschiffen haben; welche Optionen existieren für eine etwaige Regierungsumbildung?