Mieten

Mieten

In Deutschland leben über die Hälfte der Menschen in Mietwohnungen. Besonders in Großstädten und Ostdeutschland ist der Mietwohnungsanteil hoch. In Berlin liegt er bei 85% und in Rostock bei 82,7%. Die Mieten steigen und steigen. Viele Menschen leiden schon jetzt unter der Mietpreisexplosion. In vielen Regionen gibt es keine bezahlbaren Mieten, wie zum Beispiel in München, Frankfurt und Berlin. Menschen werden in ärmere Gegenden verdrängt und es entstehen Armutsviertel mit ihren besonderen Problemen. Immer mehr Haushalte müssen über 30% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Große Wohnungskonzerne profitieren davon. Vonovia und Deutsche Wohnen erwirtschaften auf Kosten der Mieterinnen und Mieter riesige Profite. Die Gesellschaft streitet was zu tun ist. Da gibt es zum einen die Mietpreisbremse: Das Bundesgesetz regelt, dass die Miete nur 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Bundesländer haben das Recht, per Verordnung festzulegen, für welche Gebiete diese gelten soll. Die Effekte der Mietpreisbremse sind bescheiden. Nach Untersuchungen des DIW bremst die Mietpreisbremse je nach untersuchter Region nur 2-4%. Die Zahlungen des Staates für Wohngeld und Kosten der Unterkunft werden stetig höher und liegen schon bei 14 Milliarden Euro jährlich. Das Geld landet vor allem auf Konten bei Reichen und Superreichen. Um die Mietsteigerungen nicht nur zu bremsen, sondern zu stoppen hatte das Land Berlin den Mietendeckel eingeführt. Mieten durften ab einem Stichtag nicht mehr erhöht werden. Die FDP und andere klagten daraufhin mit dem Ergebnis, dass das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel kippte. Als Begründung wurde angeführt, dass das Land Berlin nicht zuständig ist, weil der Bund bereites die Mietpreisbremse beschlossen hatte. In Berlin hat ein breites Bündnis gegen Mieterhöhungen nun die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gefordert. Im September 2021 stimmten beim Volksbegehren 59,1% für die Enteignung. Wohnungen gehören in öffentliche Hand. An Wohnungen darf sich niemand privat bereichern. Wohnen muss bezahlbar sein, das heißt niemand sollte mehr als 30% seines Einkommens für Miete bezahlen. Organisiert euch, damit Wohnungen öffentlich bleiben oder werden!

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