News | International / Transnational - War / Peace - Africa - West Africa Krise in Gambia

Trotz militärischer Drohgebärden gehen die diplomatischen Bemühungen weiter.

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Senegal und Nigeria sind bereit für eine militärische Intervention in Gambia. In der Nacht vom 18. auf den 19. Januar 2017 lief das Ultimatum der westafrikanischen Gemeinschaft ECOWAS an Gambias abgewählten Präsident Yahya Jammeh ab. Senegalesisches und nigerianisches Militär sind an die Grenze Gambias vorgerückt.

Die westafrikanische Staatengemeinschaft hatte den seit Mitte der 1990er Jahre regierenden Jammeh aufgefordert das Amt aufzugeben und die Wahlniederlage anzuerkennen. Im Dezember war Jammeh überraschenderweise dem Oppositionspolitiker Adama Barrow unterlegen. Zunächst hatte Jammeh seine Niederlage eingestanden, dann aber wegen einiger Unregelmäßigkeiten bei der Wahl eine  Annullierung des Ergebnisses gefordert. Die Beobachter und die gambische Wahlkommission, dessen Chef ins Nachbarland Senegal floh, sind sich aber einig, dass Jammeh die Wahl verloren hat.

Eine Vereidigung des neuen Präsidenten in Gambia ist heute nicht möglich. Jammeh hatte Anfang der Woche den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen sind verboten, die Lage in der Hauptstadt des 1,9 Millionen Einwohnerlandes ist angespannt. Etwa 26.000 Menschen sind aus Angst vor der Gewalt nach Angaben von UNHCR ins Nachbarland Senegal geflohen, das Gambia bis auf die Mündung des gleichnamigen Flusses in den Atlantik völlig umschließt.

Die Vereidigung Barrows wird heute in der gambischen Botschaft in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stattfinden. Dort hält sich Barrow seit dem Wochenende auf Einladung des senegalesischen Präsidenten Macky Sall auf. Eine Militärintervention, die bei den Menschen in der Region auf gemischte Gefühle stößt, wird für die nächsten 24 Stunden nicht erwartet, da es bislang kein Mandat für ein solches Eingreifen gibt. Weder die Staatengemeinschaft ECOWAS noch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ein solches Mandat erteilt. Der Sicherheitsrat trifft sich heute für eine Dringlichkeitssitzung. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass der Senegal und Nigeria ohne Mandat eingreifen.

Senegal und Nigeria haben in der Vergangenheit mehrfach in der Region militärisch interveniert. Im Jahr 1981 war Senegals Militär in Gambia einmarschiert, um dort für Ordnung zu sorgen, nachdem es dort zu einem Putsch gekommen war. Von 1982 bis 1989 bildeten Gambia und Senegal eine Konföderation, die wieder auseinanderfiel. 1998 marschierten senegalesische Soldaten im Nachbarland Guinea-Bissau ein, nachdem das Land im Bürgerkrieg zu versinken drohte. Gemeinsam mit Nigeria intervenierte der Senegal in anderen Bürgerkriegen, so in Liberia Anfang der 1990er Jahre. Nigeria griff 1997 in Sierra Leone  ein. 2003 kam es erneut zu einem Einsatz Nigerias in Liberia. Bei der Intervention in der Elfenbeinküste 2003 hielt sich Nigeria zurück. Der Senegal beteiligte sich damals zusammen mit anderen Staaten der Region an der ECOFORCE-Mission, welche die Bürgerkriegsparteien trennen sollte.

Trotz aller militärischen Drohgebärden gehen die diplomatischen Bemühungen weiter. Mehrere Länder haben Jammeh das Exil angeboten. In Gambia stößt eine Flucht des Machthabers ins Ausland nicht nur auf Zustimmung, denn schließlich hat Jammeh, der 1994 mittels eines Militärputsches an die Macht kam, in dem kleinen Land eine unterdrückerische Diktatur aufgebaut. Oppositionelle wurden ins Gefängnis geworfen, Familien wurden zwischen der Kollaboration mit dem Regime und dem Widerstand dagegen auseinandergerissen. 

Der Ruf nach Gerechtigkeit, Verantwortung und Rechtsprechung ist groß. Wie in anderen Fällen geht es also auch in Gambia um die schwierige Frage der Balance zwischen Recht und Versöhnung. Barrow selbst hatte die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes zur juristischen Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen in Gambia nicht ausgeschlossen.

Gambia lebt vom Tourismus. Es ist vor allem bei Touristen aus Großbritannien beliebt, die in der ehemaligen Kolonie des Vereinigten Königreichs günstig Urlaub in tropischer Umgebung machen wollen. Viele Touristen wurden in den vergangenen Tagen ausgeflogen. Gambia mit dem Hafen in der Hauptstadt Banjul ist aber auch ein wichtiger Umschlagplatz für Güter aller Art von Zucker bis zu Gebrauchtwagen, die in die Nachbarstaaten der Region, vor allem in den Senegal, weiterverkauft oder geschmuggelt werden.

Das Regime von Jammeh  soll direkt in den Schmuggel verwickelt sein. In der Vergangenheit wurde vor allem Kokain aus Lateinamerika über das kleine Land nach Europa geschmuggelt. Auf Druck der Europäischen Union, der USA und der Staaten in der Region konnte der Drogenhandel in Westafrika in den letzten Jahren zurückgedrängt werden. Die Region bleibt aber ein wichtiger Umschlagplatz. Zugenommen hat in den letzten Jahren der Schmuggel von Holz aus dem Senegal über Gambia nach China. Senegals Regierung hatte unlängst den Schmugglern den Kampf angesagt. Inwieweit Jammeh in den Schmuggel verwickelt ist, ist schwer nachzuweisen. Amaury Hauchard berichtet in der Tageszeitung Le Monde vom 16. Dezember 2016 von Flügen der Präsidentenmaschine, einer alten russischen  Iljuschin, die unkontrolliert auf Gambias Flughafen landete. Was mit der Maschine transportiert wird, weiß nur ein kleiner Kreis von Eingeweihten. Drogen- oder Waffentransporte werden vermutet. Der Senegal hat Gambias Machthaber in der Vergangenheit immer wieder wegen Waffenlieferungen an die Rebellen in der senegalesischen Konfliktregion Casamance angeklagt, dem ältesten Konflikt Afrikas.

Senegals Führung hat einige offene Rechnungen mit Jammeh. Die Probleme in Gambia stören Senegals wirtschaftliche Entwicklung und die politische Stabilität. Dies macht eine Militärintervention wahrscheinlicher. Doch der Fall Guinea-Bissaus zeigt die Grenzen eines militärischen Vorgehens. Die Intervention der westafrikanischen Gemeinschaft 1998 in Guinea Bissau hat kaum etwas daran geändert, dass Drogenmafia und organisierte Kriminalität in dem Land stark sind.

Die Mehrheit der gambischen Bevölkerung hat für ein Ende des Regimes und einen Neuanfang gestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Durchsetzung dieser demokratischen Entscheidung mit friedlichen Mitteln gelingt.