News | Europe - Ukraine (en) Linke Aktivisten in der Ukraine leben gefährlich: Gewalt gegen Andersdenkende nimmt zu

Es mehren sich die Gewalttaten gegen linke Aktivisten und unzufriedene Bürger und Bürgerinnen. Diese Fälle lassen sich nicht als gewöhnliche Kriminalität deuten, sondern haben offensichtlich einen politischen Hintergrund.

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Als Vasyl Cherepanyn, Leiter des Zentrums für visuelle Kultur in Kiew, am 23. September 2014 von Rechtsradikalen auf offener Straße zusammengeschlagen wurde, ging eine Welle der Empörung durch die ukrainische Öffentlichkeit. Der Bildungsminister Sergij Kvit setzte sich für den verletzten Kulturwissenschaftler ein, die Staatsanwaltschaft versprach eine schnelle Ermittlung, die offenbar noch nicht abgeschlossen ist.

In den letzten Wochen mehren sich nun jedoch die Gewalttaten gegen linke Aktivisten und unzufriedene Bürger und Bürgerinnen, zu denen die Staatsanwaltschaft bisher keine Stellung bezogen hat. Diese Fälle lassen sich nicht als gewöhnliche Kriminalität deuten, sondern haben offensichtlich einen politischen Hintergrund.

Hier nur einige erschreckende Beispiele:

Am 17. März 2015 protestierten in Odessa etwa einhundert Menschen gegen die Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr. Der Protestzug wurde von der Gewerkschaft Zachyst Praci (Arbeitsschutz) und der Bürgerbewegung Avtonomnyj Opir (Autonomer Widerstand, eine Vereinigung, die sich als «Bewegung ukrainischer revolutionärer  Nationalisten» bezeichnet) angemeldet und organisiert. Obwohl die Protestdemonstration von den lokalen Behörden genehmigt worden war, wurde sie von bewaffneten Milizen behindert und konnte nicht fortgesetzt werden. Junge Männer in schwarzer und khakifarbener Uniform, mit kugelsicheren Westen und mit Schlagstöcken versperrten den friedlichen Protestierenden zuerst den Weg zum Rathaus und kesselten sie dann ein, damit sich keine Passanten der Demonstration anschließen konnten. Die anwesenden Polizisten beschlossen sich nicht einzumischen und positionierten sich als Beobachter am Straßenrand. Zum Zusammenstoß und Blutvergießen kam es allein aus dem Grund nicht, weil sich die Protestierenden nicht von den «Söldnern der Oligarchen» provozieren ließen, heißt es in einer Erklärung der Organisatoren der Protestaktion.

Am 18. Februar 2015 wurde Jewgenij Derkatsch, Leiter der freien Gewerkschaft des Maschinenbauunternehmens «Piwdenmasch» in Dnipropetrowsk von Unbekannten zusammengeschlagen. Nach der Gewerkschaftsversammlung sollte er sich mit einem Journalisten treffen, der ihn um ein Interview gebeten hatte. Zum Treffpunkt erschien aber ein Auto mit vier maskierten Männern, die den Aktivisten bis hin zur Ohnmacht prügelten.

Am 25. März 2015 wurde auch Oleg Vernik, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft Zachyst Praci, Opfer einer Straftat von Unbekannten. Drei Männer lauerten ihm auf dem Weg nach Hause in einer ruhigen Kiewer Vorstadt auf und schlugen ihm gezielt mehrfach ins Gesicht. Der Aktivist, dessen Gewerkschaft sich in letzter Zeit für die Rechte der Arbeitnehmenden in der Zentral- und Südukraine aktiv einsetzt, kam mit schweren Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus.

Am 31. März 2015, gegen 23 Uhr, wurde Vitalij Dudin, ein bekannter linker Aktivist, Mitglied der Gruppe «Linke Opposition» und Mitbegründer der neuen ukrainischen Linkspartei, in Kiew auf offener Straße überfallen.  Etwa zehn unbekannte Personen, gekleidet wie Fußballfans, drängten ihn auf den Boden und traten ihm mehrmals ins Gesicht. «Mir wurden auch mein Handy, Jacke und andere Sachen abgenommen, aber ich bin überzeugt, dass die Verbrecher mich wegen meiner politischen Ansichten und Tätigkeit überfallen haben. Sie sagten mir, ich sei Anhänger der sogenannten Donezker Volksrepublik. Das ist absurd, denn unsere Organisationen nahmen an den Maidan-Protesten vor einem Jahr teil», kommentierte Dudin. Der studierte Jurist und Redakteur der Internetzeitschrift gaslo.info hatte Anfang September 2014 die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützte Konferenz «Der ukrainische Krieg und die Politik der Linken» mitveranstaltet.

Diese Überfälle haben offenbar ein Ziel – kritisch denkende Bürger und Bürgerinnen, linke Politiker und Gewerkschaftsaktivisten einzuschüchtern und sie für ihr gesellschaftliches Engagement zu «bestrafen». Paramilitärische Gruppen und Wehrvereine verbreiten Angst und scheinen vom Staat unbelangt ihr Unwesen treiben zu dürfen. In der Erklärung von Zachyst Praci vom 17. März 2015 heißt es: «Wir protestieren gegen diese offenen Rechtsverletzungen. Wir rufen zum demokratischen Widerstand gegen die Willkür der “neuen” Machthabenden auf, die den Aufstand der Millionen ukrainischen Werktätigen gegen das verbrecherische Janukowytsch-Regime  ausgenutzt haben, um selbst an die Macht zu kommen!».

Die RLS erklärt ihre Solidarität mit den Opfern der rechten Gewalttaten in der Ukraine und wird alle Möglichkeiten nutzen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren.