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Zur 32. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mitte November 2010 in Freiburg i. Br. Von Jochen Weichold.

Information

Emotionen kochten auf dem Freiburger Parteitag der Grünen nur einmal hoch: als es am Samstag um 22:45 Uhr unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ um den Antrag V-20 „Nein zur Olympiabewerbung München 2018!“ ging. Während die Initiatoren des Antrags durch die infrastrukturelle Vorbereitung und die Durchführung des sportlichen Großereignisses unbezahlbare Kosten und gravierende ökologische Folgen heraufziehen und damit die Glaubwürdigkeit der Öko-Partei in Gefahr sahen, konterten die Befürworter der Olympischen Winterspiele in der bayerischen Landeshauptstadt, die Planungen seien weitestgehend dem Nachhaltigkeitsgedanken verpflichtet. In der schriftlichen Abstimmung, die durch die unübersichtlichen Mehrheitsverhältnisse beim Votum mit der Stimmkarte erforderlich war, konnten sich bei 70 Enthaltungen die Befürworter des Antrags mit 289 zu 244 Stimmen durchsetzen. Am Morgen danach verkündete eine sichtlich enttäuschte Claudia Roth, dass der Bundesvorstand der Grünen noch in der Nacht beschlossen hatte, sich aus dem Kuratorium der Bewerbergesellschaft für die Olympischen Winterspiele 2018 in München zurückzuziehen.

Unter dem nüchternen Motto „Auftrag: Grün“ ging es ansonsten auf der 32. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, die vom 19. bis zum 21. November 2010 in Freiburg im Breisgau tagte, eher unaufgeregt, ja geradezu harmonisch zu, und die Partei präsentierte sich geschlossen. Zentrale Themen der BDK waren die Energiepolitik, die Gesundheitspolitik und die Kommunalpolitik sowie die Nahostpolitik. Auf dem letztgenannten Feld treten Die Grünen unzweideutig für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein. V-Anträge zur Rente mit 67 wurden bereits vorab in verschiedene Spitzengremien und Fachgruppen verwiesen und nicht auf der BDK behandelt. Zudem bekräftigte die Öko-Partei ihr Nein zum Bahn- und Immobilienprojekt „Stuttgart 21“.

Die Politische Rede des Bundesvorstands nutzte Parteichef Cem Özdemir, um die schwarz-gelbe Koalition heftig zu attackieren. Bei dieser Regierung suche man eine zukunftsfähige Idee von Deutschland, wie es in zehn Jahren aussehen soll, vergeblich. Angela Merkel sei am Ende „ihrer ideologischen Reise“ über schmelzende Gletscher, Integrationsgipfel und mehr Kinderkrippenplätze wieder am Ausgangspunkt angekommen – bei der neoliberalen Klientelpolitik des Leipziger CDU-Parteitags 2003. In diesem Kontext hat Özdemir eine schwarz-grüne Koalition im Bund zumindest vorerst ausgeschlossen. Wer den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft durch eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Frage stelle, „der kann kein Bündnispartner der GRÜNEN sein“. Eine Aussage, für die er von den Delegierten viel Beifall erhielt.

Cem Özdemir wies vor den rund 750 Delegierten Vorwürfe aus Union und FDP zurück, Die Grünen seien eine Wohlfühlpartei. Wer grün wähle, sagte er, der wisse, dass man sich angesichts klammer Kassen auch auf Zumutungen einstellen müsse. Obwohl die Partei keine Steuersenkungen verspreche, erhalte sie dennoch breite Zustimmung. Özdemir versicherte, dass Die Grünen – trotz der Erfolge in den Umfragen – „auf dem Teppich bleiben“ würden. Sie würden vor der Bundestagswahl 2013 durchgerechnete Konzepte für eine Energiewende, mehr soziale Gerechtigkeit und bessere Bildung vorlegen: „Die Zeiten sind vorbei, wo man im Zweifelsfall die Milliarden aus dem Ehegattensplitting zweimal ausgeben konnte.“ Die Grünen „dürfen und müssen Ehrlichkeit wagen“. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die grünen Projekte insgesamt noch nicht durchgerechnet sind und ihre Bezahlbarkeit mithin fraglich ist.

Mit seiner engagierten Rede, die ihm die Delegierten mit Standing Ovations (und später mit einem hervorragenden Wahlergebnis) dankten, trat der „anatolische Schwabe“ (wie er sich gern selbst bezeichnet) endgültig aus dem Schatten seiner Co-Vorsitzenden Claudia Roth. Auch mit seinem Bewerbungs-Statement, in dem er wenig über Ökologie, aber dafür mehr über Bildungsgerechtigkeit, über fehlende Aufstiegsmöglichkeiten und über die Notwendigkeit des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft sprach und damit Themen für künftige grüne Debatten setzte, profilierte sich Özdemir als neue zentrale Führungsfigur der Grünen.

In der anschließenden Debatte zur Energiepolitik machten die Delegierten vor allem ihrer Empörung über den Ausstieg der Bundesregierung aus dem Atomausstieg Luft. Das Gerede von der Atomenergie als Brückentechnologie sei der größte Betrug seit der Erfindung der Stromlücke. Es gehe in Wahrheit ausschließlich um 70 Milliarden Euro Zusatzgewinne für die vier großen Energiekonzerne. Die Redner plädierten (ganz im Sinne des Leitantrags des Bundesvorstands) für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für Energiesparen. Claudia Roth sagte zu Beginn der Energiedebatte, der Strombedarf in Deutschland könne in 20 Jahren vollständig aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nicht wenige Basisvertreter verwiesen in diesem Zusammenhang – wie bereits zuvor Parteichef Cem Özdemir – auf „gelegentliche“ Zielkonflikte, die ausgetragen werden müssten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien werde ohne den Ausbau von Durchleitungstrassen und Speicherkapazitäten nicht gehen. Wer eine solche Energierevolution wirklich wolle, müsse im Zweifel Speicherkapazitäten und Durchleitungskabel in seiner Nähe akzeptieren. Das gelte auch für den Standort von Gaskraftwerken.

Der Parteitag nahm – bei wenigen Gegenstimmungen und Enthaltungen – den durch Übernahmen modifizierten Leitantrag des Bundesvorstandes zur Energiepolitik an. Geht es nach dem Willen der GRÜNEN, werden die Stromproduktion möglichst bis 2030 und die Wärmeproduktion bis 2040 komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt sein. Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 um 95 Prozent reduziert werden. Der Beschluss sieht (mit Ausnahme des Standorts Gorleben) eine grundsätzlich offene Endlagersuche für alle Arten von Atommüll vor. Ein Antrag, „die Genehmigung von Schacht Konrad politisch zurück[zu]nehmen und die Einlagerungsvorbereitungen [zu] beenden“ und damit faktisch den Schacht Konrad „hier und jetzt“ für politisch tot zu erklären, wurde mit klarer Mehrheit abgelehnt.

In der Debatte zur Gesundheitspolitik kritisierten die Delegierten vor allem den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als Weg in die Zwei-Klassen-Medizin. Die faktische Einführung der Kopfpauschale, die Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems zugunsten der Unternehmen, die Besserstellung der Privaten Krankenversicherung (PKV) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die eingeleiteten Fehlentwicklungen bei der Gesundheitsprävention und insbesondere die Umverteilung der Finanzmittel im Gesundheitssystem zugunsten der Pharma-Konzerne würden zu einer krassen Benachteiligung von Millionen von Versicherten führen. Wer arm ist, sei häufiger krank und habe schon heute meist einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung. Es werde künftig noch mehr vom eigenen Geldbeutel abhängen, welche Gesundheitsversorgung man erhält. Bei den gesundheitlichen Chancen – so eine Delegierte – gehe damit die Schere genauso auseinander wie bei der Einkommensentwicklung.

Dagegen hoben die grünen Basisvertreter immer wieder die Vorteile des Konzepts der Grünen Bürgerversicherung hervor. Sie soll grundsätzlich alle Bürgerinnen und Bürger – auch gut verdienende Angestellte, Selbständige, Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte – versichern und damit die finanzielle Basis des Systems verbreitern und den Solidargedanken verankern. Zu den Eckpfeilern der Bürgerversicherung gehört, dass an ihrer Finanzierung alle Einkommen beteiligt werden – neben den Einkommen aus abhängiger Beschäftigung auch Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Das Prinzip der paritätischen Beitragsteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll vollständig wiederhergestellt werden. Die Finanzierung der Grünen Bürgerversicherung soll über die einkommensabhängigen Beiträge und den Bundeszuschuss – und damit nicht über Patienten-Selbstbeteiligungen – erfolgen.

In diesem Kontext soll auch die Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit in der GKV bei 3.750 Euro liegt, angehoben werden. Den Delegierten wurden dazu zwei Alternativen zur Entscheidung vorgelegt: Alternative A sah eine Anhebung auf das Niveau der heutigen Beitragsbemessungsgrenze (West) der gesetzlichen Rentenversicherung vor (2010: 5.500 Euro), Alternative B auf das Niveau der heutigen Versicherungspflichtgrenze (2010: 4.162,50 Euro). Obwohl Realo-Politiker wie Fritz Kuhn davor warnten, grüne Anhänger mit zu hohen Belastungen zu verprellen, folgten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit dem den Parteilinken zugerechneten Finanzpolitiker Gerhard Schick, der für Alternative A plädiert und sie damit begründet hatte, dass die geplante Abschaffung der Praxisgebühren, Arzneimittelzuzahlungen und anderen Selbstbeteiligungen finanziell aufgefangen werden müsste.

Die Grünen möchten den Einheitsbeitrag zur GKV abschaffen. Stattdessen sollen die Krankenversicherer die Höhe der einkommensabhängigen Beiträge wieder jeweils selbst festsetzen. Nach dem Willen der Öko-Partei sollen Krankenversicherer unterschiedlicher Rechtsformen innerhalb des gleichen Rechtsrahmens miteinander konkurrieren. Parteichefin Claudia Roth ließ keinen Zweifel daran, dass Die Grünen das Urheberrecht an der Bürgerversicherung für sich beanspruchen: Die SPD habe zwar den Begriff übernommen, aber über den Inhalt überhaupt noch nicht debattiert. Und DIE LINKE sehe in ihrer „Staatsfixiertheit“ in Gesundheit ein öffentliches Gut wie Luft und Wasser – nach Auffassung von Roth also völlig indiskutabel.

In einer ausführlichen Debatte befasste sich der Freiburger Parteitag der GRÜNEN mit der Lage der Kommunen und mit der grünen Kommunalpolitik. Im einstimmig gebilligten Leitantrag fordert die Partei eine Rekommunalisierung zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge, insbesondere der Energieversorgung, der Abfallentsorgung und der Wasserversorgung. Der Grundsatz „Privat vor Staat“ sei falsch; „Privat“ bedeute nicht automatisch „besser und billiger“. Es zeige sich vielmehr, „dass eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben häufig dazu führt, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden“. Der Stuttgarter Kommunalpolitiker Klaus-Peter Morawski kritisierte in seinem gesetzten Redebeitrag, dass Die Grünen (und auch er selbst) bei der Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge „den neoliberalen Thesen auf den Leim gekrochen“ seien. Unter dem Beifall der Delegierten erklärte er, es dürfe nicht alles – namentlich der Gesundheitsbereich und die Abfallentsorgung – dem Profit unterworfen werden.

Die Grünen setzen sich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein, wollen die Grundsteuer stärken und ökologisch reformieren und die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausbauen. Damit stellen sich Die Grünen ausdrücklich gegen Überlegungen in der schwarz-gelben Koalition, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Cem Özdemir warnte in der Diskussion, dass ein Streichen dieser Einnahmequelle der Kommunen deren Lage dramatisch verschärfen würde. Er und andere Delegierte erklärten, Demokratie könne nicht stattfinden, wenn man die Kommunen kaputt spare. Wiederholt forderten die grünen Basisvertreter, dass für Leistungen, die durch Gesetze des Bundes oder der Länder festgelegt sind, den Kommunen entsprechende finanzielle Mittel zugewiesen werden müssten. Das betreffe insbesondere Leistungen auf sozialem Gebiet wie den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote oder Kosten, die durch die Streichung des Rentenbeitrags für ALG II-Bezieher entstehen. Denn dadurch würden die sozial Benachteiligten im Alter in die Grundsicherung getrieben und damit die finanzielle Verantwortung auf die Kommunen verlagert. Es müsse das Prinzip gelten: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.

Die Wahlen zum Bundesvorstand und zum Parteirat brachten keine Überraschungen. Der neue Bundesvorstand ist der alte. Konkurrierende Bewerber gab es nur zu den beiden Beisitzer-Posten. Parteichefin Claudia Roth wurde mit 79,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt (rund drei Prozent der Stimmen weniger als vor zwei Jahren), und ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir mit 88,5 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt (rund zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl). Politische Geschäftsführerin bleibt Steffi Lemke, Schatzmeister Dietmar Strehl. Als Beisitzer konnten sich Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz gegen ihre Mitbewerber/innen durchsetzen. Frau Rothe-Beinlich wurde als frauenpolitische Sprecherin wiedergewählt.

Auch der Parteirat bleibt in seiner Zusammensetzung weitgehend unverändert. Neu ist hier der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingezogen (an Stelle von Reinhard Loske). Als Vertreter der Grünen Jugend beerbte Max Löffler den bisher vertretenen Arvid Bell. Verschiebungen der politischen Gewichte sind damit kaum auszumachen.

Die Grünen gehen optimistisch in das Wahljahr 2011. Die anhaltend hohen Umfragewerte bestärken sie darin ebenso wie die Tatsache, dass sie in den letzten zwei Jahren rund 5.000 neue Mitglieder hinzugewonnen haben. Mit insgesamt über 51.600 Mitgliedern nähern sie sich wieder der Marke von 51.813 Mitgliedern, die sie zu Beginn ihrer Regierungsjahre Ende der 1990er Jahre als bisher höchsten Wert erreicht hatten. Sie sind zudem kommunalpolitisch gut verankert: Nur in drei Kreistagen gibt es bisher noch keinen grünen Mandatsträger.

Die Öko-Partei will 2011 in die Landtage von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einziehen, um dann erstmals in ihrer Geschichte in allen Landtagen vertreten zu sein. Darüber hinaus hofft sie, in Baden-Württemberg oder in Berlin erstmals den Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellen zu können. Derartige Aussichten wirken – wie in Freiburg zu erleben war – ungemein disziplinierend auf die Partei. Man spiele in beiden Bundesländern „auf Sieg, nicht auf Platz“, erklärte die Parteiführung dazu.

Trotzdem werden Die Grünen auf dem Weg zur „Volkspartei“ den Spagat bewältigen müssen zwischen ihren alten Wählern und den neuen Schichten, die sich ihnen zuwenden. Und deren Interessen sind keineswegs deckungsgleich. Aber obwohl Die Grünen (auch mit den in Freiburg gefassten Beschlüssen) speziell ihrer Wählerklientel, den gut verdienenden Mittelschichten, erhebliche materielle Belastungen zumuten, scheinen sie nach dem Spekulations-Desaster der Finanzmarktkrise mit ihren auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zielenden Vorstellungen und Werten eher den Nerv dieser Schichten zu treffen als eine FDP, die nur brüchige Steuersenkungsversprechen anzubieten hat.

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Zieht man eine Bilanz der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Freiburg im Breisgau, ist Dreierlei hervorzuheben:

Erstens wollte die Grünen-Spitze mit dieser Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) den gegenwärtigen deutlichen Aufwärtstrend der Partei stabilisieren und die bundespolitischen Weichen für einen Erfolg im Wahljahr 2011 stellen. Das ist ihr gelungen. Die zu debattierenden Hauptthemen waren „Konsensthemen“, bei denen keine größeren Auseinandersetzungen zu erwarten waren: Energiepolitik, Gesundheitspolitik und Kommunalpolitik. Das sind auch die Themen, die im Focus der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen stehen.

Zweitens: Politisch haben es Die Grünen verstanden, mit einem umfangreichen energiepolitischen Konzept im Bereich ihrer Kernkompetenz weiter zu punkten. Hier vertreten Die Grünen einen Alleinvertretungsanspruch auf eine ökologische Energiepolitik. Die Botschaften, die sie hier aussenden, sind klar: Schwarz-Gelb macht energiepolitisch eine Rolle rückwärts. Die SPD und DIE LINKE würden eine gefährliche Kohle-Romantik pflegen, indem sie sich für den Neubau von Kohlekraftwerken einsetzen. Zukunftsfähig sei dagegen nur ein grünes Energiekonzept (100 Prozent erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energiesparen).

Drittens sind schwarz-grüne Bündnisse nach dieser BDK – insbesondere vor dem Hintergrund der von der CDU/CSU-FDP-Koalition beschlossenen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke – zunächst unwahrscheinlicher geworden. Die Abgrenzungen sind nicht nur von der CDU, sondern jetzt auch von den Grünen verstärkt worden. Und Die Grünen haben es geschafft, sich wieder mit sozialen Bewegungen, vor allem in der Ökologiefrage, zu verbinden. All das zusammengenommen eröffnet sowohl Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der LINKEN und den Grünen, verstärkt aber gleichzeitig auch die Konkurrenzsituation zwischen beiden Parteien. Das betrifft vor allem die Konkurrenz bei der Gewinnung von emanzipationsorientierten Milieus, zu denen insbesondere die modernen Arbeitnehmermilieus zählen.

Jochen Weichold