News | State / Democracy - Political Parties / Election Analyses Radikale Linke siegt in Griechenland

Was für eine Überraschung! Das linksradikale Parteienbündnis SYRIZA wurde mit 16,78 % hinter der konservativen Nea Dimokratia mit 18,85 % zweitstärkste Partei. Bericht von Cornelia Hildebrandt.

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Die PASOK erlebte mit über 30 Prozent  einen historischen Absturz auf 13 Prozent. Damit repräsentieren die „Volksparteien“, die bis 2009 noch deutlich über 70 Prozent der Wähler an sich binden konnten, nur noch knapp 33 Prozent der Wähler, weniger als 2009 eine der beiden Parteien.  Die Zahl der Nichtwähler, die offenbar keiner Partei eine Lösung der grundlegenden Entwicklungsprobleme Griechenlands zutrauen, wuchs von 2,3 Mio. 2004 auf mehr als 3,4 Mio. Wähler 2012 bei 9,9 Mio. Wahlberechtigten.

Die Ergebnisse beschreiben nicht nur den Legitimationseinbruch der beiden Volksparteien. Die Folge ist eine weiter fragmentierte und zunehmend polarisierte Parteienlandschaft, in der es immer schwieriger wird,  demokratisch legitimierte stabile politische Verhältnisse zu schaffen -  Regierungen zu bilden.

Wo liegen die Probleme?

Noch unmittelbar vor den Wahlen sprachen sich zwei Drittel der Griechen in Meinungsum-fragen gegen das Memorandum brutaler Sparmaßnamen aus. Dennoch unterstützen 40 Prozent der Wähler Parteien, die diesen Kurs fortsetzen wollen, darunter die Nea Dimokratia, die PASOK  und außerparlamentarische liberale Parteien.  44 Prozent  der Griechen wählten wiederum Parteien, die eine sofortige Kündigung der unter Europäischem Diktat  ausgehandelten Darlehensverträge fordern, darunter die SYRIZA, die Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und die Neofaschisten. Es gibt also in diesen Fragen keine  Mehrheiten - schon gar keine linken.

Die Linksparteien in Griechenland waren noch nie so stark und zugleich so tief gespalten.  Zu ihnen gehört die SYRIZA mit 16,8 Prozent, die Zahl ihrer Wähler mehr als verdreifachen konnte, die Kommunistische Partei Griechenland, deren radikale Absage an EU und linker Kooperation zu stabilen, aber nicht mehr wachsende  8,5 Prozent führten und die Antikapitalistische Linke mit 1,2 Prozent. Zählt man zu diesen auch die Wähler der Partei der eher moderaten Demokratischen Linken (DimAr) mit 6,1 Prozent, vereinen die Linksparteien ein Potential von mehr als 30 Prozent der griechischen Wähler – mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2009.

Obwohl  alle drei Parteien gegen die Sparpakete der Regierung gestimmt hatten, schlossen bereits vor den Wahlen KKE und DimAr ein Bündnis mit SRYIZA aus unterschied¬lichen Gründen aus.  SYRIZA und KKE fordern im Unterschied zur DimAr  die sofortige Kündigung der Darlehensverträge,  haben jedoch konträre Auffassungen zur Frage, ob Griechenland die Eurozone verlassen sollte. Europakritiker und Antieuropäer stehen sich  gleichermaßen unversöhnlich gegenüber wie bei der Frage nach den strategischen Partnern der Linken. Dabei reicht das Trennende aus der Tiefe der Vergangenheit bis zu den konkreten aktuellen politischen Protestpraxen und Umgangsformen. In der Gewaltfrage, den verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams bestehen unterschiedliche Positionen. Protest als ziviler Widerstand wird aus Sicht der KKE legitimiert  durch ihre führende Rolle.  SYRIZA, 2004 gegründet, stellt diese Rolle – damals wie heute – komplett in Frage. Auch deshalb ist SYRIZA mehr als ein Parteienbündnis. Derzeit vereint es zwölf Parteien, soziale Bewegungen und Organisationen, von denen der SYNASPISMOS (SYN),  die Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke (AKOA), die Demokratische Sozialbewegung (DIKKI) und die Aktiven Bürger am bedeutsamsten sind. Der Synaspismos, der sich nach 1989 als „Koalition der Linken und des Fortschritts“ gründete, versteht sich als linkssozialistische Allianz für Ökologie, Feminismus und Pazifismus und ist mit mehr als 16.000 Mitgliedern die viertgrößte Partei in Griechenland. SYRIZA‘s gemeinsamer Kern ist trotz ideologischer Unterschiede der Widerstand gegen die neoliberal ausgerichtete Regierungspolitik.  Sie verstehen sich als Teil sozialer Proteste waren von Anfang Mitträger der Demonstrationen in Athen, Thessaloniki - ihren größten Hochburgen 2012.

Und die politische Rechte? Auch sie hat sich verändert. Die konservative Nea Dimokratia hat mehr als eine Million Wähler verloren (ca. 48 Prozent ihrer Wähler), gleichzeitig ist der Anteil von rechtspopulistischen Parteien: wie den Unabhängigen Griechen mit 10,6 Prozent und LAOS mit 2,9 Prozent und der neofaschistischen Chrysi Avi (Goldene Morgenröte,  Abkürzung XA) mit 6,97 Prozent, die erstmals im Parlament vertreten ist, von knapp 230.000 2009 auf 1,2 Mio. Wähler 2012 gestiegen. 

Bleiben die Versuche von Regierungsbildungen erfolglos setzt sich die Delegitimierung des Wahlprozesses fort – vermutlich zugunsten der rechtspopulistischen und faschistischen Parteien.   Deshalb liegt die Verantwortung der Linken auch darin, eine solche antidemokratische  Entwicklung ebenso zu verhindern, wie die Fortsetzung der Austeritäts- und Interventionspolitik.  Im parteipolitischen Spektrum wird  SYRIZA das strategische Ziel verfolgen,  sich über ihre aktuelle wahlpolitische Dynamik zu einem sich kooperativen linken Zentrum  zu entwickeln und zumindest substantielle Teile der KKE und der PASOK zu einer solchen Kooperation  zu bringen und so das Pro-Memorandum-Lager zu erschüttern.  
Dass dies möglich ist,  zeigen neuere Umfragen, nach denen SYRIZA mit über 23 Prozent als stärkste Partei vor der Nea Dimokratia weitere  Wähler aus dem linken Lager gewinnen könnte, darunter bisherige Wähler der PASOK, die bei den Umfragen nur noch bei 10,8 Prozent liegt, der KKE (6 Prozent bei den letzten Umfragen) und DimAr (4,2 Prozent bei letzten Umfragen). Verlieren könnten bei Neuwahlen auch die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (8,7 Prozent bei den letzten Umfragen) und die neofaschistischen Chrysi Avi (4,9 Prozent bei letzten Umfragen).

Die führenden Akteure der PASOK dagegen werden versuchen,  in einem zweiten Wahlgang eine absehbar knappe  Mehrheit zu bekommen. Die Situation ist offen.  Bereits jetzt nimmt der externe, auch europäische und von der Bundesregierung formulierte Druck gegen das Anti-Memorandum-Lager rapide zu, wie auch die Verurteilung der radikalen Linken.  Auch deshalb sind gleichermaßen Aufklärung und Solidarität  notwendig.

Cornelia Hildebrandt