News | International / Transnational - America Glokale Konflikte als Brennpunkt für Alternativen?

Drittes Treffen der Lateinamerika-Arbeitsgruppe „Alternativen zur Entwicklung“

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Ulrich Brand,

Vor gut einem Jahr wurde vom RLS-Büro Quito eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um genauer zu verstehen, welche Errungenschaften und Probleme mit den gesellschaftlichen Veränderungen in Lateinamerika einhergehen. Schwerpunkte bilden Bolivien, Ecuador und Venezuela, doch die gut 30 Mitglieder der Gruppe aus acht Ländern bringen auch Erfahrungen aus anderen Ländern ein. Ein zentraler Widerspruch wurde bei den ersten Treffen fokussiert, nämlich jener zwischen den weitreichenden Verteilungs- und Sozialpolitiken der progressiven Regierungen einerseits und der weiterhin stattfindenden Naturausbeutung andererseits. Letzteres wird als Wirtschaftsmodell des „Ressourcen-Extraktivismus“ oder auch „Neo-Extraktivismus“ bezeichnet. Die Ausbeutung von Gas oder Öl und zunehmend der Bergbau, um die Ressourcen auf dem Weltmarkt zu verkaufen, ist weiterhin die wirtschaftliche Grundlage der drei Länder, sie sichert dem Staat Einnahmen und damit Verteilungsspielraum und Legitimität. Durch die weiterhin hohe Weltmarktnachfrage sprudeln die staatlichen Einnahmen, die durch die progressiven Regierungen nicht mehr in die Taschen der Eliten fließen, sondern für bemerkenswerte Sozialprogramme verwendet werden. Diese als „lateinamerikanische Paradoxie“ bezeichnete Konstellation steht insbesondere in Bolivien und Ecuador in Spannung mit den neuen Verfassungen, die ganz andere gesellschaftliche Naturverhältnisse und ein „gutes“ oder „erfülltes Leben“ (buen vivir bzw. vivir bien) postulieren. Sie steht damit auch in Spannung mit jenen Kräften, welche die Regierungen erst ermöglicht haben, nämlich die zunehmend politisch aktive indigene Bevölkerung und ihre Organisationen. Sie waren zentral, um die neoliberalen Regierungen zum Teufel zu jagen und die herrschenden Kräfte entscheidend zu schwächen. Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden jeweils bei öffentlichen Veranstaltungen in Quito vorgestellt und mündeten in ein kürzlich erschienenes Buch, das bereits in Quito, Bogotá, Cochabamba und Caracas vor jeweils mehr als 200 Leuten vorgestellt wurde.

Öffentliche Präsentation erster Ergebnisse
Beim dritten Treffen Mitte April, eben in Cochabamba, wurden bei einer eintägigen öffentlichen Veranstaltung unter anderem die rechtlichen Implikationen des Extraktivismus dargestellt, aber auch die zunehmenden Widerstände dagegen. Ein wesentlicher, den Widerstand lähmenden Faktor besteht darin, dass die negativen Folgen insbesondere von Bergbauprojekten oft erst 10-15 Jahre später sichtbar werden.
Es ging aber auch um die Entwicklung von Alternativkonzepten für urbane Räume, da der Großteil der Bevölkerung Lateinamerikas mittlerweile in Städten lebt. Die Stadt als imaginierter Ort des sozialen Aufstiegs und Ort des Konsums (und nicht so sehr, wie im globalen Norden, auch als Ort industrieller Produktion) wird in Zeiten steigender Einkommen gegenüber dem Land nochmals aufgewertet. Gleichzeitig gelten dort häufig noch die Regeln des Ein- und Ausschlusses aus der Kolonialzeit, da Städte ursprünglich als Bollwerke gegen die einheimische indigene Bevölkerung konzipiert worden waren. Auch heute ist die Präsenz von Indigenen in den Regierungsvierteln und Konsumtempeln nicht selbstverständlich. Armut in der Stadt heißt auch, das eigene Überleben aus dem Abfall der Konsumierenden zu sichern. Die ländlichen Gebiete sind mit ihren auszubeutenden Ressourcen zwar weiterhin Quellen des Reichtums, aber eben auch Orte der Übernutzung und Zerstörung. Sie werden als unvereinbarer Gegensatz zur Stadt konstruiert, als Ort des Rückschritts. Lateinamerikanische Städte in ihrer historischen Funktionalität zu begreifen, aber auch subversive Nutzungen des urbanen Raums sichtbar zu machen, wie die Bildung von selbstbestimmten städtischen Communities oder die Förderung von Kontinuitäten zwischen Stadt- und Landleben, z.B. bei der direkten Vermarktung von Lebensmitteln, sind wichtige Elemente eines „guten Lebens“ in der Stadt.


In einem weiteren Block wurden inhaltliche Nord-Süd-Bezüge hergestellt. So ging es etwa um eine Darstellung der Postwachstumsdebatte in Deutschland und mögliche Verbindungen zu alternativen, post-extraktivistischen Modellen in Lateinamerika. Die in der nördlichen Hemisphäre intensive Debatte um Wohlstandsindikatoren wurde kritisch vorgestellt. Eine Differenz wurde im Verlauf der Diskussion besonders deutlich: In Europa dominiert in der Umwelt- und Wachstumsdebatte eine Perspektive der ökologischen „Grenzen des Planeten“, während es in Lateinamerika in Alternativdiskussionen viel direkter um grundlegend andere Verhältnisse zwischen Natur und Gesellschaft geht. Dort glaubt auch kaum jemand im linken politischen Spektrum an die Versprechen einer ökologischen Modernisierung, also an eine Strategie, derzufolge mit technologischen Innovationen und geeigneten politischen Rahmenbedingungen, mit in grünen Bereichen tätigen Unternehmen und aufgeklärten Verbrauchern die globale sozial-ökologische Krise zu bewältigen wäre. Es geht vielmehr um einen sehr grundlegenden und internationalen Umbau der herrschenden Produktions- und Lebensweise und die damit einhergehenden Politiken.


Abends wurde das erste Buch der Arbeitsgruppe, Más allá del desarrollo, vor großem Publikum vorgestellt. Der Andrang und das Durchhaltevermögen der BesucherInnen in der Debatte verdeutlichten, wie groß in den Anden das Interesse an einer grundlegenden Diskussion um die Zukunft der Organisation von Wirtschaft und Gesellschaft ist.

Alternativen zum Ressourcen-Extraktivismus?
Beim viertägigen internen Treffen der Gruppe wurden drei ausführliche, von der Leiterin des Quito-Büros, Dr. Miriam Lang, in Auftrag gegebene Studien zu den jüngsten Entwicklungen von den drei Ländern vorgestellt. Die Leitfragen lauteten: Gibt es tatsächlich Anzeichen für einen Übergang zu einem nicht-extraktiven Wirtschaftsmodell und zu einer veränderten, „souveräneren“ Integration in den Weltmarkt, was alle drei Regierungen sich zum Ziel gesetzt hatten? Wie weitreichend sind real die Sozial- und Umverteilungspolitiken in Ecuador, Bolivien und Venezuela? Wurden Demokratie und Partizipation in den letzten Jahren ausgeweitet und vertieft oder vielmehr eingeschränkt? Welche Aspekte gegenwärtiger Veränderungen sind aus einer emanzipatorischen Perspektive zu bewahren bzw. zu verstärken?
Zunächst einmal sind verteilungs- und sozialpolitische Veränderungen zu konstatieren. In allen drei Ländern wird ein erheblich höherer Prozentsatz des Staatshaushalts in Sozialprogramme investiert, in Venezuela sind es derzeit 60 Prozent. Die Sozialpolitiken basieren jeweils auf der Rente aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen, in Bolivien und Ecuador handelt es sich großteils um konditionierte Cash-Transfers, die bei sinkenden Rohstoffpreisen jederzeit reversibel sind. Große Herausforderungen bestehen noch bei der qualitativen Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems.


Den Regierungen wird positiv angerechnet, dass mehr Menschen im formellen Sektor Beschäftigung finden; in Venezuela sind es jährlich schätzungsweise 150.000 Menschen.


Wie sieht es nun mit der Abkehr von der einseitigen Orientierung an der Ressourcen-Extraktion für den Weltmarkt aus? Die angekündigten Strategien der Industrialisierung bzw. der Mehrwertschöpfung in den Ländern selbst scheinen demgegenüber weniger erfolgreich. In Venezuela kam es sogar zu einer bemerkenswerten Deindustrialisierung, da aufgrund des unterbewerteten Dollars Importe billig und eigene Industrien wenig konkurrenzfähig sind. Die Verteilungspolitiken führen zu einem starken Anstieg der Importe von Konsumgütern. In dem Land, das jahrzehntelang Nahrungsmittel importierte und mit Geldern aus dem Erdölexport finanzierte, bleibt auch die beabsichtigte Entwicklung des Landwirtschaftssektors weit hinter den Erwartungen zurück.


Das expliziteste Modell im Rahmen des „Plans des Guten Lebens“ von 2009 hat die ecuadorianische Regierung formuliert, nämlich in vier Phasen das am Export von Primärgütern orientierte Wirtschaftsmodell zu überwinden. Diese Veränderungen sollen allerdings ebenfalls aus den Einnahmen aus dem Erdölexport finanziert werden. Zudem wird der bislang in Ecuador kaum entwickelte Bergbau gefördert. Das Ziel der Förderungen erneuerbarer Energien wurde bislang hingegen deutlich verfehlt. Die bemerkenswerteste Entwicklung liegt darin, dass die öffentlichen Ausgaben in den letzten Jahren von 20 Prozent des Bruttosozialproduktes auf 40 Prozent angestiegen sind. Deutlich wurde in den faktenreichen Studien, dass alle drei Länder seit Regierungsübernahme der progressiven Regierungen keinen grundlegenden Bruch mit dem extraktivistischen Ressourcenmodell vollzogen haben – im Gegenteil, es kommt in Ecuador sogar zu einer Ausweitung der Ressourcenausbeutung für den Weltmarkt. In Bolivien nahm zwar die Gas- und Ölförderung ab, doch die Einnahmen stiegen durch die hohen Weltmarktpreise und neu verhandelte Verträge mit besseren Konditionen deutlich.


Es dominieren Verteilungspolitik und Klientelismus, mit der auch politischer Druck verringert wird. Die Schwäche politischer Institutionen wird bislang nicht angegangen.


Insgesamt betreiben die Regierungen eine kapitalistische Modernisierung, die zwar die Monopolstellung von manchen Unternehmen infrage stellt, aber nur begrenzt das privatkapitalistische Eigentum an sich. Wenn dieses dennoch angetastet wird (wie teilweise im Fall Venezuelas), dann über Verstaatlichung und nicht durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Politisch kommt es in allen drei Ländern zu einer starken Konzentration politischer Macht beim Zentralstaat und insbesondere der Exekutive: Während in Venezuela durch das Kommunengesetz innovative Strukturen für Partizipation geschaffen wurden, die häufig ihre Grenzen im verbreiteten Klientelismus finden, hat die Institutionalisierung der Partizipation in Ecuador eher zu deren Verstaatlichung beigetragen, während spontane Formen der Partizipation teils kriminalisiert werden - mittels der Reaktivierung eines aus dem Jahr 1962 stammenden, nie angewendeten und sehr umfassenden Anti-Terror-Gesetzes, das dem Staat weitreichende Verdächtigungs- und Handlungsmöglichkeiten einräumt und zu zahlreichen Gerichtsverfahren gegen linke Protestierer führt.


Alle drei Regierungen leben im Widerspruch eines auf der einen Seite radikalen Diskurses, insbesondere auf der internationalen Ebene (Rafael Correa sagte gar seine Teilnahme beim Amerikagipfel in Kolumbien ab, da die US-Regierung sich gegen die Teilnahme der kubanischen Regierung ausgesprochen hatte) und auf der anderen Seite wenig transformatorischen Politiken.


Deutlich wurde in den empirischen Studien auch die zunehmende Rolle Chinas auf dem lateinamerikanischen Kontinent beleuchtet. Ecuador importiert inzwischen zu gleichen Teilen aus Europa, den USA und China. Die Auslandsverschuldung ist im Vergleich zu den vorigen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen, derzeit ist aber eine vermehrte Kreditaufnahme bei China festzustellen, die meist in Öl zu bezahlen ist.[M1]Insgesamt kommen alle drei Studien zu kritischen Einschätzungen der jüngeren Entwicklungen, wenn man die Regierungen an den weitreichenden eigenen Ansprüchen misst. Es findet vor allem keine Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur statt, die klassenförmige, ethnisierte und geschlechtsspezifische Arbeitsteilung wird nicht aufgehoben. Manche linke Organisationen gehen bereits auf Distanz zu „ihren“ Regierungen. Der postulierte Horizont des „guten Lebens“ bleibt oft Rhetorik und wird zu keiner Leitlinie staatlicher Politik.


Ein aus Venezuela stammendes Mitglied der Arbeitsgruppe wies in diesem Zusammenhang auf einen spannenden Aspekt hin. Die Sozialismusdiskussion sei in den 1970er Jahren an einem staatssozialistischen Punkt stehen geblieben und wurde nicht weitergeführt. Dies führe dazu, dass heute in Venezuela unter dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ oder des „bolivarianischen Sozialismus“ eben einer des Staates, der Verstaatlichungen, mit notwendig autoritären Zügen verstanden werde. Das sei in manchen Staatsapparaten derart stark, dass die Eigeninitiative der Bevölkerung unterbunden werde.


Damit stellen sich auch Fragen nach der Rolle des Staates in der aktuellen Konstellation, nach den Potentialen, wenn sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse grundlegend verschieben.


Liegen die Probleme im Klientelismus und der Korruption, sind es strategische Einschätzungen, ob die alte Agrar- und Bergbaubourgeoisie derzeit noch eingebunden werden muss? Oder sind die Probleme grundlegender in der politischen Form selbst begründet, also in der Tatsache, dass auch in peripheren Gesellschaften der Staat ein koloniales, patriarchales und Klassenverhältnis darstellt, eine institutionalisierte Praxis, die tief mit einer subaltern in den Weltmarkt integrierten Ökonomie verknüpft ist? Das ist keine suggestive Frage, denn im Gegensatz zu Europa entsprechen die national-popularen Projekte Lateinamerikas nicht nur der Realisierung der Interessen des nationalen und internationalen Kapitals, sondern die sozialen Mobilisierungen führten durchaus zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse und der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Orientierungen des Staates. Diese Zeilen werden in den Tagen geschrieben, in denen die argentinische Regierung gegen heftigen Widerstand der spanischen Repsol nach 13 Jahren wieder die Mehrheit über die argentinische Ölfirma YPF gewonnen hat.


Diese von einschlägigen Wissenschaftlern und ihren Forschungsgruppen im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studien werden zweifellos eine wichtige Grundlage für die weitere internationale Diskussion bilden. Gleichzeitig wurden auch Grenzen makroökonomischer Studien deutlich: Aufgrund des statistischen Materials werden die vielfältigen alternativen Ansätze jenseits von Staat und formeller Ökonomie sowie die (selbst-)Organisierungsprozesse der Gesellschaft nicht in den Blick genommen. Wie werden qualitative gesellschaftliche Veränderungen dargestellt?
Deutlich wurde auch, dass Alternativen sich zwar auch, aber nicht nur auf der nationalstaatlichen Ebene entwickeln. Es bedarf auch veränderter geopolitischer und geoökonomischer Konstellationen.

Der TIPNIS-Konflikt als Wendepunkt in Bolivien?
Im anderen Teil der Zusammenkunft wurde ausführlich ein jüngerer Konflikt in Bolivien vorgestellt und analysiert, der das Land seit Monaten in Atem hält und eine Art Brennpunkt der Debatten um das künftige Entwicklungsmodell darstellt.


Es handelt sich um das umstrittene Projekt der bolivianischen Regierung, durch einen Nationalpark, der gleichzeitig indigenes Territorium ist, eine Straße zu bauen bzw. den letzten Abschnitt durch ein hochsensibles und wichtiges Ökosystem zu leiten. In dem Gebiet leben verstreut etwa 11.000 „alteingesessene“ Indigene und 20.000 SiedlerInnen aus dem Hochland Boliviens, die im Rahnen der Siedlungsprogramme der Regierung in den 1970er Jahren dorthin zogen und Coca anbauen. Das Spannende an dieser Diskussion war, dass jeweils einen halben Tag lang BefürworterInnen und GegnerInnen des Straßenprojektes angehört wurden. Die Pro-Argumente bestehen darin, dass nur durch die Straße Bildung, Gesundheit und Basisversorgung für die Indigenen sowie eine bessere wirtschaftlichen Nutzung ermöglicht werden. Die GegnerInnen argumentierten, dass es in der Region zwar Armut gebe, aber durchaus auch Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur existiere, die über Wasserwege erreichbar sei. Zudem hätte bei entsprechendem politischem Willen längst die Situation verbessert werden können. Grundkonflikt ist die Spannung zwischen zwei Lebensweisen: eine traditionell amazonische, die auf gemeinschaftliche Waldnutzung angewiesen ist und deshalb auf große Flächen geschützten Gemeinschaftseigentums, und eine modernere der SiedlerInnen aus dem Hochland, die auf Coca-Anbau auf individuellen Parzellen basiert und deshalb den Wald eher als Hindernis betrachtet.


Für ein Teilgebiet von TIPNIS wurden zudem bereits Konzessionen für Ölförderung vergeben, eine davon an den Energiekonzern Petrobras des östlichen Nachbarn.


Die Schärfe des Konflikts hängt damit zusammen, dass sich darin die möglichen künftigen Entwicklungsoptionen Boliviens verdichten – eben eine, die weiterhin und entgegen den neuen Verfassungsbestimmungen auf Extraktivismus und entsprechende Entwicklung setzt oder eine, die sich um grundlegend andere Naturverhältnisse kümmert. Doch auch ein solcher Weg wird von den ProtagonistInnen als Entwicklung bezeichnet. Gegenüber den drei anvisierten Staudammprojekten im Amazonasgebiet sind die ökologischen Auswirkungen der Straße durch den Nationalpark eher gering. Man könnte auch sagen, dass der TIPNIS-Konflikt neben der lokalen Dimension eine Art Zentralkonflikt ist, welche Entwicklungsoption sich nun durchsetzt. Insofern handelt es sich um einen glokalen Konflikt, in dem lokale, nationale und globale Aspekte eine Rolle spielen.


Doch es blieb offen: Handelt es sich wirklich um sich unversöhnlich gegenüberstehende Positionen? Müssen Natur und die indigene Bevölkerung wirklich für das Gemeinwohl des Landes „geopfert“ werden? Wird damit in Bolivien nicht eine ganz andere Debatte und Strategie ausgeblendet, nämlich die der Enteignung der Reichen und Großgrundbesitzer durch eine Agrarreform, die den Namen verdient? Müsste die Regierung hier nicht eine vermittelnde Rolle spielen, anstatt zu polarisieren?


Bei solch einem intensiven Austausch werden wichtige Fragen generiert. So wurde etwa formuliert, ob nicht ein Problem der Linken heute darin bestehe, dass sie sich weiterhin als Avantgarde der Realisierung emanzipatorischer Zukunft sehe. Eine solche Haltung laufe immer Gefahr, dann doch (linke) Regierungen und Staat als zentrale Akteure zu privilegieren und gegebenenfalls die eigenen Projekte autoritär zu realisieren. Die notwendige Anerkennung von Pluralität, Diversität sowie demokratische Notwendigkeiten der Aushandlung und Abstimmung drohen übergangen zu werden. Zugespitzt für die Andenländer heißt das: Trotz aller Kritik an der kolonialen Moderne, bleiben die politischen „Instrumente“ grundlegender Veränderungen modern und kolonial, insbesondere der Staat.


Eine der interessantesten Erfahrungen des dritten Treffens, an dessen Ende ein zweites Buchprojekt sowie andere Aktivitäten geplant wurden, besteht in der Tatsache, dass sich der Austausch von Erfahrungen und Einschätzungen enorm verdichten, dass Vertrauen entsteht und bei unterschiedlichen Positionen das Produktive an Differenzen gesucht wird. Das ist für ein emanzipatorisches internationalistisches Projekt nicht zu unterschätzen. Und dies umso mehr, da die Mitglieder der AG aus sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Zusammenhängen kommen: Sozialen Bewegungen, NGOs, Regierungen und Wissenschaft. Wir erleben ja derzeit in Europa, dass die schwachen linken Antworten auf die Krise auch in solchen fehlenden Zusammenhängen begründet sind. Also lohnt ein Blick in die Welt auch hinsichtlich einer politisch produktiven politischen Kultur.

Ulrich Brand arbeitet als Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Kürzlich erschien das von ihm mitherausgegebene „ABC der Alternativen“ (Hamburg, VSA-Verlag).