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News | State / Democracy - Political Parties / Election Analyses Die Piraten

Wie kann man sie politikwissenschaftlich fassen und was folgt daraus für DIE LINKE?

Seit ihrer Gründung 2006 nahm die Piratenpartei in Europa eine differenzierte Entwicklung. Es ist ein Gemeinplatz, dass man schwer vorhersagen kann, die diese Entwicklung in den verschiedenen Ländern weiter gehen wird. Politikwissenschaftlich lässt sich allerdings die Piratenpartei durchaus näher bestimmen und in die bestehenden Parteiensysteme einordnen.

1. Entstehung der Piraten

Zwei Konzepte taugen m. E. besonders, die Entstehung der Piraten und deren differenzierte Entwicklung zu erklären. Einmal das Modell des Strukturellen Wandels, das, kurz gesagt, behauptet, dass Gesellschaften wohl in der Lage sind, Wandel und Transformationen institutionell zu verarbeiten und dabei kollektive Immobilisierungen rund um neue Themen und Konfliktlinien stattfinden. In diesem Modell erscheint die Piratenpartei als eine politische Innovation, die der Durchsetzung des Internets und der gesellschaftlichen Folgen geschuldet ist. Zum andern erlauben  Modelle der Ressourcenmobilisierung, der Gelegenheitsstrukturen, konkreter zu erklären, welche Ressourcen den jeweiligen Akteuren für die Gründung und das Betreiben einer neuen Partei zur Verfügung standen und welche Möglichkeiten, etwa das jeweilige Wahlrecht und die Verfassung der andern Parteien, dafür boten. Was festzuhalten wäre ist, dass es wohl neu entstandene Interessenlagen in der europäischen Gesellschaft gab und gibt, die von den Parteien bis zum Auftauchen der Piraten am Horizont nicht angemessen repräsentiert wurden. Die andern Parteien bemühen sich, ihrerseits das Repräsentationsdefizit zu verringern.

2. Stufe der Parteientwicklung der Piraten

Die Piraten sind mit dem Konzept der Bewegungspartei[1] beschreibbar. Bewegungsparteien entstehen aus sozialen Bewegungen, wenn deren Akteure das institutionelle Setting wechseln, in dem sie agieren, also in den Parteienwettbewerb eintreten und ihre sozialen Interessen nun in der parlamentarischen Arena vorbringen. Dazu müssen sie für gewöhnlich, so das Modell, in Organisation und Infrastruktur investieren, ohne die kollektives politisches Handeln als Partei nicht funktioniert und in Verfahren programmatischer Arbeit und des kollektiven Interessenabgleichs, wie sie für eine politische Partei unabdingbar sind. Die Akteure tun das gelegentlich halbherzig, halten an bisherigen Praxen fest, daher der hybride Charakter der Piraten, halb noch Bewegung, halb schon Partei.

Die eigentliche politische Innovation durch die Piraten scheint darin zu bestehen, dass sie entdeckt haben, dass die Modi, Praxen und Techniken der Bewegung, im Wesentlichen netzbasiert, nun auch als Formen der Organisation kollektiven politischen Handelns als Partei und zur innerparteilichen Meinungs- und Programmabstimmung (Social Choice) taugen. Es bedarf eigentlich keines aufwändigen Parteiaufbaus. Das reduziert die Investitionen enorm und erklärt den raschen Erfolg, wo sonst, wie in Deutschland, die Gelegenheiten günstig waren. Die andern Parteien werden diese Basisinnovation übernehmen.

3. Stellung der Piraten in der politischen Landschaft

Mit dem zweidimensionalen Modell (libertär-autoritär, Soziale Gerechtigkeit-Marktfreiheit) von H. Kitschelt u.a., von R. Stöss, G. Neugebauer u.a. in Deutschland populär gemacht, wären die Piraten zur links-libertären Parteienfamilie zu zählen. Die links-libertäre Parteienfamilie entstand mit den Parteien der New Left und den ökologischen Parteien Ende der 70er und durch die 80er Jahre hindurch.

Was kennzeichnet diese links-libertäre Parteienfamilie von Anbeginn an?[2]

  • Diese Parteien sind kritisch gegen die Logik gesellschaftlicher Entwicklung und Institutionen, die aus dem Nachkriegsarrangement zwischen Kapital und Arbeit in den Industriegesellschaften hervorgingen
  • Sie sind gegen den Primat ökonomischen Wachstums in der politischen Agenda
  • Sie sind gegen ein Muster der Politik, das demokratische Partizipation begrenzt und das Zusammenspiel von Eliten mit zentralen Interessengruppen (Verbänden) und Parteieliten präferiert
  • Sie misstrauen Märkten, dem zentralisierten bürokratischen Wohlfahrtsstaat und der Hegemonie professioneller Expertise in Politik und Gesellschaft
  • Sie vertrauen der Kapazität der Bürger, ihr Leben selbst zu bestimmen
  • Sie sind für eine politische Alternative, die die libertäre Verpflichtung auf individuelle Autonomie und breite Bürgerbeteiligung  verbindet mit der linken Idee der Gleichheit

Links-libertäre Parteien sind „links“: gegen die Macht der Märkte, für Solidarität und Gleichheit. Und sie sind „libertär“: gegen zentralistische Bürokratien, für individuelle Autonomie, Partizipation und Selbstregierung in dezentralen Gemeinschaften.

Es ist also, folgt man diesem Modell, zur grün-libertären Partei (Grüne) eine weitere links-libertäre Partei getreten. Freilich prägt sie in Deutschland ihr ganz eigenes Muster der genannten Merkmale aus. Aber man kann sie doch unschwer erkennen und also zuordnen.

Was damit in der politischen Landschaft geschieht ist, dass die Hauptachse der Parteienkonkurrenz weiter hin in die Richtung verschoben bleibt, wie sie es zur jüngsten Hochzeit der Grünen (Fukushima, Stuttgart) war, der Gegensatz zwischen libertären und autoritären Orientierungen gewinnt so dauerhaft für die Verortung von Parteien und Bürgern in der politischen Landschaft an Gewicht und Bedeutung.

4. Der Parteienwettbewerb der LINKEN mit den Piraten

Die Piraten zogen von SPD, Grünen und der LINKEN massiv Wähler ab. DIE LINKE verlor Links-von-der-Mitte-Wähler an die SPD und die Grünen – und links-libertäre Wähler an die Piraten. Die sehr linken Wähler blieben ihr treu. Damit wurde DIE LINKE, im Spiegel ihrer Wählerschaft, zugleich linker und, vorsichtig gesprochen, weniger links-libertär. Das prägt auch ihr Bild in der Öffentlichkeit, ihr Image.

Was also tun? Die verbliebenen Wähler wären großenteils mit dieser Entwicklung (tendenziell) durchaus einverstanden. Aber das wäre politisch das Aus. Es gälte also in Konkurrenz zu den Piraten:

  • Das Repräsentationsdefizit, das die Piraten beseitigen, für sich zu füllen, die Interessenlagen der Wählerschaft der Piraten aufzunehmen
  • Die Basisinnovationen der Piraten zu übernehmen
  • Die links-libertäre „Seite“, noch am ehesten in der Emanzipatorischen Linken zu verorten, deutlich zu stärken

5. Fazit: Die Piraten geben uns Anlass, uns als Partei DIE LINKE selbst zu verändern. Es gilt, den Konkurrenten nicht mies zu machen, sondern den Wettbewerb anzunehmen.



[1] Siehe dazu den Artikel „Movement parties“ von H. Kitschelt im Handbook of Party politics/ed. By Richard S. Katz (2006)

[2] Ich beziehe mich auf viele Arbeiten von Herbert Kitschelt, beginnend mit dem Artikel „Left-Libertarian Parties“ von 1988 bis heute.