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Internationaler Workshop in Hanoi am 6. Februar 2015

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Nadja Charaby,

Am 6. Februar organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Südostasien zusammen mit ihrer Partnerorganisation, dem Institut für wissenschaftlichen Sozialismus unter der der Ho-Chi-Minh-Nationalakademie für Politik und Verwaltung (NAPA-IS), einen internationalen Workshop mit dem Titel „Frauen in der Politik“. Eröffnet wurde der Workshop durch die Grußworte von Herrn Prof. Nguyen Viet Thao, Vizedirektor der Ho-Chi-Minh-Akademie, Frau Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Frau Nadja Charaby, Direktorin des Regionalbüros für Südostasien der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hanoi.

Der inhaltliche Teil des Workshops begann mit einem Vortrag von Dr. Nguyen Thi Ha von NAPA-IS. Sie stellte die Ergebnisse einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten Studie zur politischen Partizipation von Frauen der ethnischen Minderheiten in den drei nördlichen Bergregionen Vietnams, konkret Hoa Binh, Lao Cai und Bac Can, vor. Den Ergebnissen der Studie zu Folge stellen diese drei Bergregionen das größte geo- und ethnographische Spektrum Vietnams dar und liefern somit wertvolle Erkenntnisse über die Schwierigkeiten, denen Frauen, besonders der ethnischen Minoritäten, bei einem politischen Engagement ausgesetzt sind. Durch die Studie konnten viele Vorurteile und Vorverurteilungen aufgezeigt werden und eine gesteigerte Wahrnehmung gegenüber diesen Problemen erreicht werden. Jedoch bleiben bestimmte Faktoren, die dem Mann traditionell ein größeres Gewicht in der Entscheidungsfindung zusprechen und Männern mehr Einflussmöglichkeiten geben, das größte Hindernis für die politische Partizipation von Frauen. Gezielte Gesetzgebung, Trainings- und Bildungsangebote sind Möglichkeiten, die derzeitige Situation zu verbessern, so Frau Dr. Nguyen Thi Ha zum Ende ihres Vortrages.

Den zweiten Vortrag des Tages hielt Marlies Linke, Leiterin des Asienreferats der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Marlies Linke stellte die verschiedenen Ansätze der Stiftung vor, welche die politische Partizipation von Frauen und auch die Geschlechtergerechtigkeit in Asien stärken. Marlies Linke verglich die derzeitigen Partizipationsmöglichkeiten der Frauen in Vietnam mit denen in Deutschland anhand von aussagekräftigen Statistiken. Zum Abschluss gab sie die Empfehlung ab, dass Frauen sich ebenfalls organisieren und ihre Erfahrungen untereinander austauschen müssen.

Im Anschluss an Marlies Linkes Vortrag diskutierten die Teilnehmer_innen die ersten Vorträge des Tages. Nach einer kurzen Pause folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Boungnong Boupha, Präsidentin des Frauenausschusses und Vizepräsidentin des Komitees für Außenbeziehungen der laotischen Nationalversammlung. In ihrem Vortrag stellte Prof Boupha die Arbeit des Frauenausschusses dar und welchen Beitrag diese Organisation bei der Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit in Laos leistet. Dabei wurde deutlich, dass die Vertreter_innen der laotischen Nationalversammlung gewillt sind, die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Frauen zu vergrößern. Sie beendete ihren Vortrag mit der Empfehlung, dass auch Frauen Netzwerke gründen sollten, die es ihnen ermöglichen, besseren Zugang zu Führungspositionen zu bekommen.

Den letzte Beitrag des ersten Teiles des Workshops leistete Pansy Tun Thein, Direktorin des Local Resource Centers in Myanmar. In ihrem Vortrag „Frauen in der Politik in Myanmar“ erläuterte Pansy Tun Thein dem Publikum den rechtlichen Rahmen, der die Partizipation von Frauen in und an der Politik in Myanmar ermöglicht. Trotz formeller Gleichheit sind Frauen in der burmesischen Politik nahezu „unsichtbar“, abgesehen von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Historisch jedoch waren Frauen in der burmesischen Politik nicht immer diskriminiert. Erst mit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1988 und der Militarisierung des Landes verschwanden die Frauen aus der Politik. Seit den Nachwahlen zur burmesischen Nationalversammlung 2012 steigt jedoch die politische Beteiligung von Frauen in Myanmar wieder an; dennoch stellen Frauen nur 4.8% der Parlamentarier_innen des Landes. Pansy Tun Thein schloss ihren Vortrag mit einem Zwischenfazit ab: In den vergangen Jahren hat Myanmar wichtige Schritte zur Geschlechtergleichberechtigung unternommen, jedoch steht Myanmar erst am Anfang eines langen Weges.

Nach dem Mittagessen begann die zweite Hälfte des Workshops mit einem Vortrag von Le Thi Thu Ha, Vorsitzende der Frauen Union der Provinz Lao Cai. Ihre Präsentation drehte sich um die 27 verschiedenen ethnischen Minderheiten, die diese Provinz bewohnen und wie ihre kulturellen Werte und Traditionen das Potenzial der Frauen in der Region bestimmen. In diesem Zusammenhang erläuterte sie, wie abhängig die Frauen von ihren Familien sind - auch aufgrund ihrer Verantwortung bei der Kindererziehung und anderen Aufgaben im Haushalt. Traditionell stehen Frauen der ethnischen Minderheiten hierarchisch unter den Männern. Trotz dieser Kritik begrüßte sie aber auch den starken Sinn für Verantwortung den diese Frauen verkörpern. Als besonderen Fortschritt in ihrer Region würdigte Le Thi Thu Ha die Gründung eines Frauenclubs, der den Mitgliedern mehr Möglichkeiten bieten soll, sich politisch und ökonomisch in die Entwicklung ihrer Region einzubringen.

Im Anschluss stellte Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die verschiedenen Ansätze vor, mit deren Hilfe die deutsche Linkspartei (Die Linke) versucht, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Seit mehreren Jahren hat Die Linke die Förderung und Stärkung der Rechte von Frauen als eines ihrer Kernthemen analysiert. Trotz relativer Gleichheit verdienen Frauen in Deutschland immer noch rund 22 Prozent weniger als Männer mit vergleichbaren Qualifikationen. Diesen Zustand zu beenden, ist eine der großen Bemühungen der Linken. Um ihr Ziel zu erreichen, votiert Die Linke für die Einführung einer Quote, die die Vergabe von Listenplätzen für Parlamentswahlen regeln soll. Darüber hinaus unterstützt Die Linke eine Politik, die Familie und Arbeit sowie die Wiedereingliederung von Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub stärkt. Nach der Meinung von Dr. Enkelmann können diese Ziele nur durch eine gesetzliche Verankerung erreicht werden.

Nach einer kurzen Diskussion setzte Sopheap Chak, Geschäftsführende Direktorin des kambodschanischen Zentrums für Menschenrechte (CCHR) das Programm fort. In ihrem Vortrag präsentierte Sopheap Chak die steigende politische Partizipation von Frauen in der kambodschanischen Politik. In Kambodscha existiert ein gesetzlicher Rahmen, der die Geschlechtergleichstellung unterstützt. Jedoch, so Chak weiter, ist es leicht, diesen Rahmen zu hintergehen.

Kambodscha hat die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen akzeptiert. Zu diesen Zielen zählt auch die Gleichstellung der Geschlechter. Trotzdem gibt es in Kambodscha auch weiterhin große Hindernisse, die die politische Partizipation von Frauen erschweren. Beispielsweise ist die Meinung weit verbreitet, dass Frauen die politische Bühne nicht zu betreten haben. Darüber hinaus gibt es auch soziökonomische Faktoren, wie die große Kluft zwischen weiblichen und männlichen Schuleinschreibungen. Sopheap Chak beendete ihren Vortrag mit der Empfehlung, dass im Wahlgesetz ein Quotensystem eingeführt werden müsse, welches 30 Prozent der Wahllistenplätze für Frauen garantiert.

Im letzten inhaltlichen Vortrag des Tages stellte Dr. Pham Thi Hoang Ha die spezifische Situation der Hmong-Frauen aus den Bergregionen Nordvietnams dar. Hmong-Frauen nehmen nur selten an Aktivitäten außerhalb des Hauses bzw. der Familie teil. Die Geschlechterrollen der Hmong reflektieren oft hierarchische Werte: die Frauen sind für den Haushalt zuständig, während sich die Männer um die Beziehungen und Aufgaben außerhalb des Haushaltes kümmern. Im Frauenbild der Hmong nehmen Frauen keine Führungsrollen ein. Dr. Pham schloss ihren Vortrag mit der Empfehlung, dass um eine erhöhte politische Partizipation von Hmong-Frauen zu erreichen, zuerst Gespräche mit dem Dorfvorsteher geführt werden müssen. Nur wenn dieser die Notwendigkeit versteht, Frauen am politischen Prozess zu beteiligen, kann es gelingen die Rechte der Hmong-Frauen zu stärken.

In ihrer Workshop-Zusammenfassung stellte Gabriele Kickut, Vizedirektorin des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Bedeutung der bisherigen Fortschritte in Bezug auf die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen vor. Allerdings mahnte sie an, dass es zur erstrebten Geschlechtergleichberechtigung noch ein weiter Weg ist und man bei den Bemühungen nicht nachlassen dürfe. Laut einer Studie der Vereinten Nationen waren im Juli 2014 nur 21,8 Prozent aller nationalen Parlamentarier_innen weiblich. Um gesellschaftliche Probleme, wie zum Beispiel eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten, sind die Stimmen der Frauen in der Politik aber unerlässlich.

Mit mehr als 70 Teilnehmer_innen aus fünf verschiedenen Ländern war der internationale Workshop „Frauen in der Politik“ ein großer Erfolg. Erfreulicherweise waren auch viele Männer unter den Teilnehmenden und beteiligten sich ebenfalls sehr lebhaft an der Debatte, wie Prof. Do Thi Tach (NAPA-IS) am Ende des Workshops resümierte. Zwar gebe es auch weiterhin eine Menge unterschiedlicher Ansichten, aber die Gemeinsamkeiten überwiegen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Südostasien wird sich auch weiterhin auf dem Feld der Geschlechterpolitik engagieren und für die Gleichstellung der Geschlechter votieren.

Das Abendprogramm des Workshops bildete ein gelungener Empfang, welcher von Dr. Dagmar Enkelmann, Tran Dac Loi (stellvertretender Leiter der Internationalen Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei), Herrn Phan Anh Son (Direktor der Registrierungsbehörde Internationaler NGOs in Vietnam) und Hans-Jörg Brunner (Chargé d’Affairs der Deutschen Botschaft Hanoi) eröffnet wurde. Der Empfang bot den Teilnehmenden eine ausgezeichnete Gelegenheit zum Netzwerken. Auch war dies die Gelegenheit, um Nadja Charaby, die zum Ende Februar 2015 als Büroleiterin ausscheidet, zu verabschieden und gleichzeitig die designierte Büroleiterin des Hanoier Büros, Liliane Danso-Dahmen, zu begrüßen.   

Ein Bericht von Nadja Charaby, Manuel Palz und Christian Landenberger