News | International / Transnational - Africa ›Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme‹ – damit alles bleibt wie es ist!?

Eine Resümee der Konferenz zum Thema „Krieg und Frieden – von den Schwierigkeiten einer Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“ organisiert durch das Afrikareferat der Rosa Luxemburg Stiftung, AfricAvenir, SODI! und DAFRIG.

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Arndt Hopfmann,

Von allem Umbrüchen am Ende des 20. Jahrhunderts haben zwei die politische Situation in Afrika besonders tiefgreifend geprägt: das Ende des Kalten Krieges und die Überwindung des Apartheid-Regimes in Südafrika. Allerdings hat die schwindende Einbindung afrikanischer Staaten in die geopolitische Blockkonfrontation nicht nur keine ›Friedensdividende‹ hervorgebracht, sondern ging vielmehr damit einher, dass regionale und interne Konflikte außer Kontrolle geraten sind. Liberia, Somalia und Ruanda sind dafür nur einige markante Beispiele, auf die Professor Adebayo Olukoshi (Direktor des UN African Institute of Economic Development and Planing, Dakar) im Hauptvortrag der Konferenz „Krieg und Frieden. Von den Schwierigkeiten mit einer Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“ am 4. Mai in Berlin Bezug nahm.

Dies war nach Olukoshi ein wesentlicher Grund dafür, dass mit der Umwandlung der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in die Afrikanische Union (AU) 2002 in Durban gleichzeitig eine afrikanische Sicherheitsstruktur geschaffen wurde. Diese besteht aus einem Friedens- und Sicherheitsrat (Peace and Security Council), einem Fond für friedensbildende Maßnahmen (Special Peace Fund), einem kontinentalen Frühwarnsystem (Continential Early Warning System) sowie einer Abteilung für Frieden und Sicherheit im AU-Sekretariat (Peace and Securtiy Department).

Obwohl es, trotz anhaltender Probleme mit der Einsatzbereitschaft entsprechender Truppenkontingente, gepaart mit chronischer Finanzknappheit, sicherlich noch erheblichen Verbesserungsbedarf gibt, muss – wie Judith Vorrath (Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik) später ausführte – allein die Schaffung derartiger Sicherheitsstrukturen und ihre allmähliche Vervollkommnung bereits als wichtiger Meilenstein zur Sicherung bzw. Wiedererlangung politischer Stabilität in Afrika angesehen werden. Genau daran jedoch schieden sich in der engagierten Debatte die Geister.

Zusätzlich befeuert wurden die Kontroversen von der provozierenden Feststellung Salua Nours (ehemalige Mitarbeiterin der GTZ/GIZ und Privatdozentin an der Freien Universität Berlin), dass all diese Bemühungen um mehr Sicherheit und Eigenverantwortung im Lichte des übergreifenden Globalisierungszusammenhangs, insbesondere den Interessen der früheren Kolonialmächte und der USA, gesehen werden müssen. »All dies dient im Grunde nur dazu sicherzustellen, dass sich am globalen Status quo nichts ändert« (Nour). Dass äußere, ausländische, Interessen in Afrika noch immer eine zentrale Rolle spielen, blieb in der Diskussion weitgehend unumstritten. Kontrovers Diskutiert wurden vielmehr die Handlungsspielräume und Eigeninteressen der afrikanischen Staaten. Diese allein als Handlanger der imperialen Hegemonialmächte zu betrachten, war für vielen zu kurz gegriffen. Gleichwohl sind die Landkarten der für den jetzigen technologischen Zyklus interessanten Rohstoffvorkommen (u.a. Coltan) und die von Bürgerkriegen und Gewalt in Afrika in hohem Maße denkungsgleich. Insbesondere wollen zudem die USA und Frankreich eine weitere Ausdehnung des chinesischen Einflusses in Afrika verhindern. Betont wurden denn auch gerade im Dauerkonfliktgebiet Ostkongo die Interessen der Nachbarstaaten sowie die hegemonialen Ansprüche von afrikanischen Staaten wie Südafrika und Nigeria.

Offen blieb jedoch, welche Schlussfolgerungen aus allem zu ziehen sind. Hier offenbarte sich ein breites Spektrum von Positionen. Zum einen wurde gefordert, dass die afrikanischen Staaten ihre eigenen Probleme endlich allein angehen und mehr Verantwortung, gerade auch in finanzieller Hinsicht, im Rahmen der innerafrikanischen Regionalstrukturen übernehmen sollten. Zum anderen wurde mehr weltgesellschaftliches Engagement unter Einschluss zivilgesellschaftlicher Akteure in Nord und Süd angeregt.

Nach Salua Nour ist das Scheitern von Strategien zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen in den Konfliktregionen Subsahara-Afrikas vor allem darauf zurückzuführen, dass Ursachen und Wirkung nicht im Zusammenhang gesehen werden. Fehler auf der analytisch-konzeptionellen Ebene der entwicklungspolitisch Handelnden und führen zu einer falschen politischen Praxis. Mittels Militärinterventionen und humanitärer Hilfe werden lediglich die Symptome der Gewalt bekämpft, nicht aber ihre Ursachen. Dazu kommt die innere Spaltung vieler afrikanischer Gesellschaften, deren Eliten sich eher an den Interessen und Sichtweisen des Nordens orientieren, statt den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung Rechnung zu tragen. »Die Notwendigkeit einer AU-Sicherheitsarchitektur entspringt gerade auch der inneren sozialen Zerrissenheit vieler Länder und den daraus immer wieder entstehenden gewaltsamen Konflikten« (Olukoshi).

Damit schließt sich der Kreis der Fragen. Ist die afrikanische Sicherheitsarchitektur lediglich Instrument eines neo-kolonialen Weiterso, damit alles bleibt wie es ist? Oder wohnt ihr ein emanzipatorisches Potential inne, das, trotz aller notwendigen Reformen, die Möglichkeit von mehr Selbstbestimmung im politischen Handeln afrikanischer Akteure eröffnet? Die Bestandsaufnahme am 4. Mai im Haus der Demokratie und Menschrechte hat gezeigt, dass auch diese (Kern)Frage längst noch nicht entschieden ist.

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Das Afrika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Konferenz zum Thema „Krieg und Frieden – von den Schwierigkeiten einer Afrikanischen Sicherheitsarchitektur“ zusammen mit AfricAvenir, SODI! und DAFRIG aus Anlass der OAU-Gründung am 25. Mai 1963 organisiert. Die Veranstaltung fand am 4. Mai 2013 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str., in Berlin statt.