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Im ostafrikanischen Ruanda fanden am 16. September 2013 Parlamentswahlen statt. Sie haben zu einer Bestätigung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus geführt.

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Im ostafrikanischen Ruanda fanden am 16. September 2013 Parlamentswahlen statt. Sie haben zu einer Bestätigung der bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus geführt. Auch weiterhin wird die Rwanda Patriotic Front (RPF), unter Präsident Paul Kagame, über eine große Mehrheit der Sitze verfügen.

Ruandas politische Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte ist vor allem durch den Völkermord an großen Teilen der Tutsi-Bevölkerung (sowie moderater Hutu) im Jahr 1994 und seinen Folgen, der Verwicklung in die kriegerischen Konflikte im Ostkongo sowie durch massive ökonomische und soziale Herausforderungen gekennzeichnet. Der Genozid konnte durch die militärische Intervention der RPF unter Führung von Paul Kagame, der aus dem ugandischen Exil zurückkehrte, gestoppt werden.

Seit dem Zeitpunkt wird das Land durch Kagame und seine Partei regiert, anfangs durch eine Vereinbarung nationaler und internationaler Akteure legitimiert, seit 2003 auf der Basis einer neuen Verfassung. Sie sieht u.a. die direkte Wahl des Exekutiv-Präsidenten mit einer Wahlperiode von sieben Jahren und einen fünf-jährigen Rhythmus für Parlamentswahlen vor...

Mehr zum Hintergrund, dem Wahlprozess und -ergebniss sowie dessen Bewertung lesen Sie im beigefügten pdf Dokument.