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Kritische Debatten über grenzenlosen Kapitalismus in Moskau und Almaty (Kasachstan)

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Um Demokratie und soziale Rechte geht es bei den derzeitigen Versuchen, neue Wirtschaftsräume in verschiedenen Teilen der Welt zu etablieren, am allerwenigsten. Geopolitische Aspekte dagegen spielen eine große Rolle.

So könnte das Fazit zweier Tagungen lauten, die die Büros Moskau und Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende Mai mit lokalen PartnerInnen in Russland und Almaty/Kasachstan organisierten. Dabei wurde ein weiter Bogen von der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zur neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU (Armenien, Kasachstan, Russland, Kirgisistan und Belarus) geschlagen – in Almaty, unweit der Nordwestgrenze Chinas, sogar bis zur „neuen Seidenstraße“.

TTIP, meist irreführend als Freihandelsabkommen bezeichnet, solle eine Art „Wirtschafts-NATO“ (Hillary Clinton) werden, ein Verbund, der sich gegen Moskau, ja gegen die BRICS-Staaten richtet, warnte Florian Horn (RLS Brüssel). Das Pendant im Fernen Osten, die geplante Transpazifische Partnerschaft TPP, lasse China außen vor. Angesichts einer immer unbedeutenderen Welthandelsorganisation WTO versuchten die USA und die EU mit diesen „Partnerschaften“, weltweit Spielregeln im Sinne der Kapitalinteressen zu etablieren. Der dritte Baustein ist TISA, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, das derzeit verhandelt wird.

Die aggressive neoliberale Agenda aller drei Projekte zielt auf Deregulierung, Investorenschutz und Sozialabbau – bis hin zur kommunalen Ebene, wie die Landtagsabgeordnete Kerstin Kaiser am Beispiel Brandenburg aufzeigte. Würden künftig Ausschreibungen der Konzernlogik unterworfen, bliebe nicht mehr viel Platz für Selbstverwaltung und Demokratie. Schon jetzt sei ein Profitinteressen der Großkonzerne und neoliberalen Ideologien geschuldeter Übergang von der „positiven“ zur „negativen“ Integration im Rahmen der EU festzustellen, analysierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko – mit deutlichen Verschlechterungen bei sozialen Standards, beim Verbraucher- und beim Umweltschutz.

Neben den kritischen Debatten um TTIP kamen auch die Kehrseiten der Wirtschaftsräume im russischen Raum zur Sprache: Die Philosophin Alla Glinchikova geißelte „neostalinistische“ Tendenzen im liberalisierten Bildungswesen. Dmitrij Jakushev von der russischen Konföderation der Arbeit berichtete über die erschwerten Bedingungen für Gewerkschaftsarbeit. Am Beispiel Kasachstans und Russlands schilderte Madina Nurgalieva den prekären Zugang von MigrantInnen zu den Gesundheitssystemen. „Auf den über 1000 Seiten des EAWU-Vertrags kommt das Thema soziale Gerechtigkeit schlichtweg nicht vor“, sagte die kasachische Politologin.

Umso mehr steht der Ausbau von Verkehrswegen ganz oben auf der Agenda: An der deutsch-kasachischen Universität, wo das Seminar stattfand, gehört der Logistik-Magister zu den begehrtesten Abschlüssen. Denn an den Rohstoffen des Riesenlandes sind nicht nur Russland und China interessiert, sondern auch Deutschland.

Die Autoren referierten über die Gefahren von „Frei“handelsabkommen für die Ernährungssouveränität in Lateinamerika (Gerhard Dilger) bzw. über Deep Integration (Roland Kulke, RLS Brüssel)