News | International / Transnational - War / Peace - Central Europe - Europe - COP 21 - Rosa-Luxemburg-Stiftung (en) Sechs Tage nach Paris

Warum ein Zurück zu den Mustern des 11. September 2001 besonders in Frankreich gefährlich ist

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Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sie vollkommen richtig als «barbarische» Angriffe bezeichnet. Sechs Tage nach den Angriffen von Paris, die genau wie die Angriffe in den USA im Jahr 2001 in keiner Weise relativierbar sind, erleben wir im Schnellverfahren, wie die gleichen Muster und Diskurse die Handlungsoptionen wie damals die öffentliche Diskussion beherrschen: Der sich auf dem Tiefpunkt seiner Popularität befindende französische Präsident Francois Hollande ruft den Kriegszustand aus. Frankreich und Belgien werden binnen Stunden zu komplett militarisierten Zonen. Die Gewöhnung an diesen Zustand geht schnell. Als ich am fünften Tag nach den Attentaten in Paris im Radio von der Erschießung einer Person bei den Razzien im Pariser Banlieue Saint-Denis höre, denke ich schon fast nicht mehr darüber nach, dass wir eigentlich in Europa in Rechtsstaaten leben, bei denen Erschießungen bei Festnahmen alles andere als rechtsstaatlich sind. Schock, Trauer, Angst und vielleicht auch Wut begraben im Eilverfahren die Errungenschaften, auf die auch gerade das republikanische Frankreich stets so stolz gewesen ist.

Die europäischen und NATO-Partner Frankreichs debattieren derweil den Bündnisfall. Genau wie damals nach dem 11. September 2001. Wir sind bei dieser Debatte damit konfrontiert, dass das internationale Recht und das, wozu sich die NATO nach dem Zerfall der Blockkonfrontation zur Legitimität ihrer Selbst gemacht hat, nicht miteinander in Einklang zu bringen sind. Denn es liegt – genau wie damals 2001 – kein Angriff eines Staates gegen einen anderen vor, der einen Bündnisfall legitimieren würde. Darum greift auch hier ein ähnlicher Mechanismus wie nach den Anschlägen am 11. September 2001.

Damals wurde das bürgerkriegsgebeutelte Afghanistan als Brutstätte des Terrorismus ausgemacht. Heute wird rasch – und womöglich sogar richtigerweise, wir werden es erst viel später wissen – das ähnlich durch Diktatur und Bürgerkrieg darniederliegende Syrien als Standort der Drahtzieher der Angriffe identifiziert und werden unverzüglich entsprechende Kriegshandlungen von Frankreich eingeleitet. Der Rest Europas und der westlichen Welt wird dieses Engagement unterstützen oder tut es bereits.

Ob Bündnisfall hin oder her, Frankreich wird in dieser Situation nicht alleine gelassen werden. Vorsorglich hat Hollande ja auch einen EU Bündnisfall ausgerufen. Auch hier dürften höchstwahrscheinlich die gleichen Muster greifen wie damals beim Beginn des Krieges gegen Afghanistan. Deutschland wird nicht in vorderster Front mitkämpfen und trotzdem Frankreich den Eindruck vermitteln, dass sein größter und wichtigster Partner in Europa das Nachbarland nicht im Regen stehen lässt. So wie damals, als der deutschen Bevölkerung jahrelang vermittelt wurde, dass es sich in Afghanistan um ein reines Brunnenbaumandat handele, wird der stets Besonnenheit verströmende Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Weg finden, wie Deutschland sich in Syrien zurückhaltend militärisch engagieren wird.

Absehbare Folge der Interventionen gegen den IS in Syrien wird ein wahrscheinlich jahrelanges, wenn nicht jahrzehntelanges militärisches Agieren der westlichen Allianz in Syrien sein – ähnlich wie in Afghanistan, dem Irak und auf dem Balkan. Die einzig wirklich interessante Frage bleibt, wie sich Russland in Syrien verhalten wird. Die Koordination zwischen Russland und Frankreich bei den Luftangriffen und die Bilder der Gespräche von Barack Obama und Wladimir Putin am Rande des G-20-Treffens in Ankara zeigen zumindest eins: der Westen hat aus den bisherigen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten gelernt, dass man zumindest mit Russland sprechen muss, wenn die Gefahr eines völligen Scheiterns minimiert werden soll.

In Frankreich werden die Angriffe in Paris in jedem Fall zu einem Rechtsruck führen. Bereits bei den letzten Wahlen wurde in den ländlichen Regionen, wie etwa im Burgund, in dem ich viel Zeit meines Lebens verbracht habe, bereits um die 28 Prozent Front National gewählt. Es wird schwer, den Menschen in den ländlichen Regionen Frankreichs zu erklären, warum gerade jetzt Offenheit und Großzügigkeit handlungsleitend sein müssen. Das unterscheidet die aktuelle Situation auch entscheidend von der nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» im Januar. Da «Charlie Hebdo» in der Presselandschaft Frankreichs einen festen Platz einnimmt, von dem vergleichbare deutsche Magazine wie die «Titanic» nur träumen können, empfanden die Menschen in Frankreich die Attentate im Januar vor allem als Ausdruck eines politischen Konflikts.

Die Morde vom 13. November werden jedoch zu Recht als Angriff auf die gesamte französische Lebenskultur wahrgenommen. Gepaart mit den in Frankreich immer weiter verbreiteten xenophoben Tendenzen, die sich unmittelbar auf die Flüchtlingssituation ausweiten werden, und einem völligen Misstrauen in die beiden großen Parteien PS und UMP, der die beiden linken Parteien auch nur sehr wenig entgegensetzen, wird der sich eh auf dem Vormarsch befindlichen Marine le Pen ein Boden bereitet, wie er nahrhafter gar nicht sein könnte. Die Regionalwahlen am 6. und 13. Dezember werden zeigen, ob die Kriegsrhetorik des französischen Präsidenten diesem Trend noch etwas entgegengesetzt hat.

Hinzu kommen zwei in Deutschland wenig beachtete Aspekte: Zum einen der Umstand, dass sich zumindest das südliche Frankreich bereits stärker mit den austeritätsgeplagten Ländern Südeuropas identifiziert als mit dem in Europa zunehmend hegemonial agierenden Deutschland. Äußerungen wie «Wir sind solidarisch mit Griechenland, weil bei uns teilweise schon die gleichen Zustände herrschen wie dort» sind keine Seltenheit. Ob hier eine Renaissance der von französischen Intellektuellen wie Albert Camus zu Beginn der 1930er Jahre konzipierten Mittelmeerunion (Pensée de Midi) schlummern könnte, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist es, dass sich politisch zum einen die Rechte in Frankreich und zum anderen der Norden mit seinem Festhalten an einer auf der Allianz von Frankreich und Deutschland orientierten EU durchsetzen wird – egal wie schlecht diese Politik für den Süden Europas sein wird. Nichtsdestotrotz spielen die Folgen der wirtschaftlichen Krise in Frankreich eine nicht zu unterschätzende Rolle und werden, gepaart mit den aktuellen Ereignissen, die Zentrifugalkräfte in Europa verstärken.

Zum anderen die Tatsache, dass Frankreich in Afrika ja schon bereits seit einiger Zeit wieder aktiv Krieg führt wie etwa in Mali. Durch das ausgeweitete Engagement in Syrien wird es zu einer weiteren Verstärkung des ohnehin für die französische Berufsarmee relativ breiten Einsatzes kommen. Diese Einsätze werden in den kommenden Jahren viel Geld verschlingen und nicht ohne die starke politische Fixierung auf eine nationale Einheit Frankreichs finanzier- und durchführbar sein.

Kurzum: Die Attentate hätten Frankreich in keiner schlechteren Zeit treffen können. Um ähnliche Entwicklungen bei der Einschränkung der Bürgerrechte und Ausweitung der militärischen und geheimdienstlichen Kompetenzen (deren Scheitern trotz riesiger Apparate nie so augenscheinlich wurde wie in den letzten Jahren) wie nach dem 11. September 2001 aufzuhalten, bedarf es eines groß angelegten Dialogs. In diesem muss auch die Frage gestellt werden, warum Menschen wie die Attentäter von Paris ihre Zukunft heute genau im Kampf gegen die westlichen Gesellschaften sehen, von denen wir vor noch ein paar Jahren glaubten, dass die französischen und belgischen Staatsbürgerschaften und die damit verbundenen Rechte genug zu ihrer Integration beitragen würden. D.h. es bedarf auch einer kritischen Diskussion unserer europäischen und westlichen Werte.

Denn nur wenn wir unsere Werte von gerechter gesellschaftlicher Teilhabe – ob an Wohlstand oder Bildung – immer wieder reflektieren und dafür werben, kann den Kräften etwas entgegengesetzt werden, die junge Europäer mit Migrationshintergrund in intensiven Kontakt mit extremistischen Gruppen im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika bringen. Frankreich hätte dieses Problem bereits lange erkennen können, da es in Folge der Kolonialpolitik in Nordafrika in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Anschläge junger Franzosen mit Migrationshintergrund gab. Der französische Staat hätte hier seit Langem entschlossener handeln können und müssen.