News | Eastern Europe - International / Transnational - Rosa-Luxemburg-Stiftung (en) - Ukraine (en) Am Goldenen Tor

Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet Ukraine-Büro in Kiew

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Kommt man aus der Kiewer U-Bahn Station Zoloti Vorota – Goldenes Tor, trifft man zunächst auf das imposante mittelalterliche Stadttor, durch das man in früheren Zeiten die Stadt betrat. Ein Stück weiter die bergaufwärts führende Straße gelangt man über einen Hinterhof zu den Räumen, die die Stiftung jetzt als ihren neuen Standort bezogen hat. Am Haus gegenüber leuchtet ein rotes Anarchisten A an der Wand.

Wo aber ist das Goldene Tor, durch das man in eine sozial gerechtere Welt gelangt? Wie groß ist der Raum für linke Politik in einem Land, dass seit dem Zerfall der Sowjetunion auf der Suche ist, nach einer eigenen Position, eingeklemmt zwischen einem übermächtigen Nachbarland im Osten und einer eher unentschiedenen und desinteressierten Europäischen Union im Westen?

In einem Land, dass auf der Suche nach einer Sicherheitspolitik ist, die Frieden und Stabilität garantieren könnte ohne sich für die NATO entscheiden zu müssen, aber auch russische Expansionsgelüste nicht zu fürchten braucht.

In einem Land, deren Regierung die sozialistische Vergangenheit am liebsten aus dem Geschichtsbewusstsein seiner BürgerInnen tilgen möchte und mit einem Gesetz über die Dekommunisierung die Umbenennung von Straßen, den Abbruch sozialistischer Denkmäler und den Ausschluss der Kommunistischen Partei aus dem Parlament betreibt.

In einem Land, an dessen östlichen Rändern seit zwei Jahren ein Krieg unsägliches Leid über die Menschen bringt.

In einem Land, in dem die Regierung mit einer desaströsen Sparpolitik den Auflagen des internationalen Währungsfonds huldigt und damit Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Resignation treibt.

Die Stiftung will sich diesen enormen Herausforderungen stellen und in den nächsten Jahren verstärkt Projekte fördern und unterstützen, die sich für eine gerechtere Welt engagieren.

Wir wollen die Missstände einer falschen Politik aufzeigen und an deren Verbesserung arbeiten. Wir kooperieren mit PartnerInnen, die die sozialistische und auch die jüdische Geschichte nicht in Vergessenheit geraten lassen. Wir stärken Organisationen, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen und in denen gleicher Lohn für gleiche Arbeit gar nicht erst in Frage gestellt wird. Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation sollen nicht nur Inhalt akademischer Diskurse sein, sondern sich im Leben der ukrainischen Frauen, die unter dem Krieg und der Sparpolitik am meisten leiden ihre positiven Auswirkungen zeitigen. Kunst ist für uns ein Mittel der politischen Artikulation.

Um die zukünftige Arbeit der Stiftung auch einem größeren Publikum vorzustellen, wurde unter der Überschrift «Europa. Sozial. Gerecht.» am Abend des 17. November zu einer öffentlichen Veranstaltung geladen. Im altehrwürdigen Theater Sursija eröffnete zunächst Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Stiftung, den Abend. Beverly Crawford, emeritierte Politikprofessorin der Universität Berkeley, Kalifornien sprach in ihrer Keynote über die Ukraine als Schlüssel zu einer neuen Europäischen Ordnung.

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Im darauf folgenden Podium diskutierten Cornelia Möhring (MdB DIE LINKE, Frauenpolitische Sprecherin), Nina Potarska (Womens International League for Peace and Freedom), Johanna Bussemer (Referatsleiterin Europa der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Beverly Crawford vor den mehr als hundert Gästen zu den Herausforderungen einer gerechten Sozialpolitik in Europa.

Auch Dr. Michael Schmidmayr, Vertreter der Deutschen Botschaft in Kiew begrüßte das verstärkte Engagement der Stiftung in der Ukraine.

Der Veranstaltung vorausgegangen war ein Workshop zu einer linken feministischen Politik in Europa mit Cornelia Möhring und Vertreterinnen aus der Ukraine und den RLS-Büros Moskau, Warschau und Belgrad.

Am nächsten Tag folgte ein Workshop mit VertreterInnen unserer Partnerorganisationen zu den Möglichkeiten und Grenzen linker politischer Bildungsarbeit in der Ukraine, zu dem auch Andreas Günther, Leiter des Bereiches Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der Partei eingeladen war.

Begleitend zur Büroeröffnung wurden drei Standpunkte veröffentlicht: