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 Samstag, 7. Februar 2009
Vorankündigung!
Europa in den Kommunen
Kommunalpolitik und Europapolitik sind unmittelbar miteinander verwoben, denn die EU bestimmt immer mehr den kommunalen Handlungsspielraum. Schätzungsweise zwei Drittel der Gesetze und Verordnungen, die von den Kommunen angewendet, umgesetzt und beachtet werden müssen, haben ihren Ursprung in Brüssel. Abfallentsorgung, Wasser- und Stromversorgung, Umweltschutz, Verkehr, Katastrophenschutz, Sparkassen, die Vergabe öffentlicher Aufträge - alle diese Bereiche werden nicht mehr nur nationalstaatlich geregelt, sondern ebenso durch europäische Entscheidungen gelenkt. Auf der anderen Seite können die Kommunen jedoch auch Gelder aus den Strukturfonds und Förderprogrammen der EU erhalten.
Jörg Kubitzki, MdL DIE LINKE im Landtag Thüringen ist Sprecher für Europapolitik seiner Fraktion. In Remich informiert er wie die Europäische Ebene schon heute das kommunale Handeln bestimmt und auch welche Chancen sich für die Städte und Gemeinden daraus ergeben. Dazu werden Teilnehmern aus Luxemburg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet.
In Kooperation mit der Kommunalakademie der Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin
Centre de Formation et de Seminaires ? Remich
12, rue du Château
Luxemburg - 5516 Remich a. d. Mosel
Beginn 13 Uhr (Ende ca. 17.30 Uhr)
Teilnahme kostenlos. Anmeldung erbeten an:
Peter Imandt Gesellschaft e.V.
Futterstraße 17-19
66111 Saarbrücken
Tel. 0049 (0) 681-5953892
Handy 0049 (0) 160-95209435
Fax: 0049 (0) 681-5953893
imandt@web.de
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