Archiv 2009 Samstag, 10. Oktober 2009 Kommunale Verkehrspolitik Teil 1 Nahverkehrsplanung – Nahverkehrsplan im Saarland Der Nahverkehrsplan (NVPl) ist das wichtigste Instrument in einer kommunalen Gebietskörperschaft, um auf die Nahverkehrsplanung ihrer Kommune Einfluss zu nehmen. Im Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) ist die Erstellung eines Nahverkehrsplans im § 9 ÖPNVG gesetzlich geregelt. Dort heißt es, dass die Aufgabenträger für ihr Gebiet Nahverkehrspläne und ÖPNV-Investitionspläne aufstellen können. Aufgabenträger werden grob nach Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und nach öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), d.h. Busverkehre, unterschieden. Aufgabenträger für den Busverkehr sind Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken. Der Nahverkehrsplan ist mit den zuständigen regionalen Gemeinschaften abzustimmen und unterliegt letztendlich der Beschlussfassung innerhalb der zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften, d.h. es besteht für gewählte Kommunalpolitiker mit dem NVPl eine gewichtige Einflussmöglichkeit zur Gestaltung des kommunalen ÖPNV. Da ab 03. 12. 2009 durch die VO (EU) 1370/2007 auch eine neue Verordnung für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen in Kraft tritt, wird auch dieser Sachverhalt beleuchtet. Im zweiten Teil der Veranstaltung am 24. Oktober haben die Teilnehmer Gelegenheit, im Rahmen eines Workshops aktuelle verkehrspolitische Themen/Probleme aus den Kommunen vorzubringen, die dann gemeinsam diskutiert werden, um praktische Lösungen für Kommunalpolitiker zu erarbeiten. Biografisches: Dr. Karl-Georg Schroll ist seit mehr als 15 Jahren als Verkehrsplaner und Verkehrsberater tätig (www.mobil-mit-plan.de). Er lebte gut fünf Jahre in Saarbrücken und hat mehrmals die verkehrlichen Einzugsbereiche zur Saarbahn untersucht. Schroll ist Mitglied der Partei DIE LINKE in RLP, dort auch Sprecher der LAG Verkehrspolitik Für das Tagesseminar ist eine schriftliche Anmeldung erforderlich: Rosa Luxemburg Stiftung/Regionalbüro Saarbrücken Peter Imandt Gesellschaft e.V. Tel. 0681-5953892 Handy 0160-95209435 imandt@web.de Der Teilnehmerbeitrag beträgt 10,00 Euro, Speisen und Getränke werden vom Veranstalter gestellt. Beginn 9.30 Uhr bis ca. 17 Uhr Veranstaltungsort: Geschäftsstelle der Peter Imandt Gesellschaft & Rosa Luxemburg Stiftung Regionalbüro Saarland Futterstraße 17-19 66111 Saarbrücken