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Vortrag und Diskussion

Claudia Haydt (Tübingen): "Die EU-Verfassung und ihre Implikationen für die Außen- und Sicherheitspolitik"

Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg

Termin: Montag, 25.06.2007, 19.00 Uhr

Ort: Kulturzentrum MERLIN, Augustenstr. 72, 70178 Stuttgart

Von Seiten der Friedensbewegung und der kritischen Friedensforschung wurde der Entwurf für den EU-Verfassungsvertrag scharf kritisiert und als weiterer Schritt zur Militarisierung der EU abgelehnt.

Mit der Verpflichtung der Staaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. 41 I (3)) und der Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur werden in der Verfassung Inhalte der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt und damit dem demokratischen Willensbildungsprozess entzogen, die als „Aufrüstungsverpflichtung“ charakterisiert werden können.

Weitere Elemente der Militarisierung sind sog. EU-Battle-Groups, weltweit einsatzbereite Eingreiftruppen; die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die die Möglichkeit zu präventiven Militäreinsätzen weltweit eröffnet sowie ständig steigende Militärausgaben.

In dem Vortrag wollen wir diese Entwicklungen dis-kutieren und fragen, welche Rolle die deutsche Ratspräsidentschaft hier spielt.

Claudia Haydt ist Soziologin und Religionswissenschaftlerin. Sie ist aktiv u.a. in der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen.




Gedruckt: 11.12.2010  |  www.rosaluxemburgforum.de
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