Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg
Termin: Montag, 25.06.2007, 19.00 Uhr
Ort: Kulturzentrum MERLIN, Augustenstr. 72, 70178 Stuttgart
Von Seiten der Friedensbewegung und der kritischen Friedensforschung wurde der Entwurf für den EU-Verfassungsvertrag scharf kritisiert und als weiterer Schritt zur Militarisierung der EU abgelehnt.
Mit der Verpflichtung der Staaten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ (Art. 41 I (3)) und der Schaffung einer Europäischen Rüstungsagentur werden in der Verfassung Inhalte der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik festgelegt und damit dem demokratischen Willensbildungsprozess entzogen, die als „Aufrüstungsverpflichtung“ charakterisiert werden können.
Weitere Elemente der Militarisierung sind sog. EU-Battle-Groups, weltweit einsatzbereite Eingreiftruppen; die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die die Möglichkeit zu präventiven Militäreinsätzen weltweit eröffnet sowie ständig steigende Militärausgaben.
In dem Vortrag wollen wir diese Entwicklungen dis-kutieren und fragen, welche Rolle die deutsche Ratspräsidentschaft hier spielt.
Claudia Haydt ist Soziologin und Religionswissenschaftlerin. Sie ist aktiv u.a. in der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen.