Partizipation und Transparenz in rekommunalisierten öffentlichen Unternehmen.
Neue Stadtwerke für Stuttgart!

Die Linke diskutiert zur Zeit intensiv über die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, z.B. in den Bereichen Energie/Strom/Wasser, Wohnen, Entsorgung. Studien zeigen, dass die Privatisierung dieser Dienstleistungen in den meisten Fällen zu Kostensteigerungen und schlechterer Versorgung der Bevölkerung geführt hat.
In Stuttgart wird in der Öffentlichkeit, in Initiativen und im Gemeinderat über Parteigrenzen hinweg über die Rekommunalisierung der Stuttgarter Wasserversorgung und die Wiedereinrichtung von Stadtwerken diskutiert, die die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas aus einer Hand im öffentlichen Auftrag übernehmen.

Doch ist die Rekommunalisierung nur der erste Schritt. Für rekommunalisierte ebenso wie für noch im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen stellt sich die Aufgabe, ihre Geschäftspolitik so zu gestalten, dass sie transparent und für demokratische Beteiligung durch die Bürgerinnen und Bürger offen ist. Öffentliche Unternehmen müssen sich in ihrer konkreten Arbeit von privaten Unternehmen unterscheiden.

Welche Probleme es in öffentlichen Unternehmen mit Transparenz, Partizipation und Demokratie heute gibt, welche alternativen Forderungen erhoben werden können, welche alternativen Modelle es gibt und wie rekommunalisierte Stadtwerke in Stuttgart aussehen können, ist Gegenstand des Seminars.

Ablauf:

10-11 Uhr – Rechtliche Hintergründe und Erfahrungen mit Mitbestimmung und Transparenz in kommunalen Unternehmen
(Dr. Carsten Herzberg)
11-13 Uhr – Vorstellung eines Modells für partizipative kommunale Eigenbetriebe und der Studie “Partizipation in Wasserunternehmen”
(Dr. Carsten Herzberg)
14-17 Uhr – Neue Stadtwerke für Stuttgart: Rekommunalisierung, Transparenz und Mitbestimmung
(Barbara Kern, Stuttgarter Wasserforum; Carsten Herzberg)

ReferentInnen:

– Dr. Carsten Herzberg ist Politikwissenschaftler, Stadtverordneter in Potsdam und Mitautor der Studie “Partizipation in Wasserunternehmen”
– Barbara Kern ist aktiv im Stuttgarter Wasserforum und im Bürgerbegehren 100Wasser für die vollständige Rekommunalisierung der Wasserversorgung, das sich auch für die Rekommunalisierung von Strom und Gas in neuen Stadtwerken für Stuttgart einsetzt.

Gemeinsame Veranstaltung mit dem Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und der Kommunalakademie der Rosa-Luxemburg-Stiftung