Haushalt der Ungleichheit
Seit der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorliegt, ist klar: Geld ist vorhanden, jedoch steht es weder für soziale Maßnahmen noch für Projekte zur Verfügung, die das Leben der Mehrheit in der Bundesrepublik erleichtern würden. Es werden sogar wieder Staatsschulden in großem Stil gemacht. Diese fließen jedoch zum Großteil in militärische Aufrüstung und Steuererleichterungen für Reiche.
Um den Standort voranzubringen und die Schulden zu finanzieren, sollen Beschäftigte bis zu zwölf Stunden und mehr am Tag arbeiten. Bürgergeld-Empfänger*innen müssen sich auf harte Zeiten gefasst machen und Asyl- und Schutzsuchende sollen am besten gar nicht erst kommen. Alles, um Deutschland wieder stark und wettbewerbsfähig zu machen.
Lesen Sie hier, was genau im Haushalt geplant ist, wie sich das unter anderem auf Kommunen und Beschäftigte auswirkt, was Wettbewerbsfähigkeit überhaupt bedeutet und woher der Rechtstrend kommt.
