Kampf um die Zeit

Eine Studie der EU hat ergeben, dass die tatsächliche Wochenarbeitszeit in Deutschland bei 41,1 Stunden liegt. Das sind 3,3 Stunden mehr als vor fünf Jahren und 3,5 Stunden über der tariflich vereinbarten Zeit. Alarmierender Anstoß für eine neue gewerkschaftliche Offensive? Weit gefehlt. Spätestens mit dem offenkundigen Scheitern der IG Metall im Kampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland ist die heiß geführte Debatte um eine Verkürzung der Arbeitszeit in Deutschland praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden. Die Arbeitgeberverbände schicken sich an, Tarifverhandlungen nur noch unter der Bedingung zu führen, dass die andere Seite vorher der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche offiziell zustimmt. Wer solchen Erpressungsgelüsten mit dem Verweis auf vernünftige Gründe für Arbeitszeitverkürzung entgegnet, dem wird schnell mangelnde Zurechnungsfähigkeit attestiert. Wer gar von den befreienden und kreativen Impulsen spricht, die aus der Verfügbarkeit über mehr autonom gestaltbare Lebenszeit resultieren, macht sich im gegenwärtigen Klima quasi-sakraler Aufladung von Erwerbsarbeit (Stichwort: Rente mit 67) der Ketzerei verdächtig. Die politische Konjunktur scheint nicht gerade günstig für einen neuen Anstoß in Richtung Arbeitszeitverkürzung. Das kriegen besonders die Gewerkschaften zu spüren. Dass sie – darauf wird oft verwiesen – angesichts der Drohung von Standortverlagerung mit dem Rücken zur Wand stehen, ist nur die Hälfte des Problems. Die Gewerkschaften befinden sich zuweilen eingeklemmt zwischen zwei Seiten: den diktierten Bedingungen des Kapitals auf der einen und der nachdrücklichen Zustimmung vieler Beschäftigten zu längeren Arbeitszeiten auf der anderen Seite. Beschäftigte, die angesichts von Reallohneinbußen und der schwelenden Angst vor Arbeitsplatzverlust gezwungenermaßen lieber 3 Stunden mehr pro Woche arbeiten als der Forderung ihrer Gewerkschaft nach Unantastbarkeit der bisher geltenden Arbeitszeiten zu folgen.
Eine Zustandsbeschreibung der betrieblichen und tarifpolitischen Gefechtslage lieferte eingangs der 1. Bevollmächtige der IG Metall Fürth, Thomas Händel: Die Arbeitszeitdebatte sei nur noch eine "tarifpolitische Restgröße“, die wegen des Primats der Standortpolitik ein Schattendasein friste. Die zuweilen auch von der IG Metall billigend in Kauf genommene Arbeitszeitverlängerung sei das "Verhandlungsventil", um Arbeitsplätze billiger und damit zumindest kurzfristig sicherer zu machen. Es gebe einen enormen Druck in den Betrieben. ("Nicht wir zahlen Ihre Gehälter, sondern der Kunde", pflege das Management bei Siemens zu betonen.) Dieser Druck mache sich in der schonungslosen Vernutzung der sogenannten "Leistungsträger“ bemerkbar, während zugleich die "weniger Nützlichen“ aussortiert würden. Mit der konsequenten Spaltung der Lohnabhängigen in Kern- und Randbelegschaften verknüpfe sich – zynisch formuliert – die politische Frage, wie man die "Überflüssigen“ ruhig stellt, damit sie die Teilhabenden beim Produzieren nicht stören. Die Antwort darauf lieferten Hartz IV und RTL II.
Thomas Flierl, ehemaliger Berliner Kultursenator, äußerte sich zu den kulturellen Dimensionen einer Verkürzung der Arbeitszeit und stellte die Frage nach unterschiedlichen Modellen von "gelungenem Leben" in verschiedenen gesellschaftlichen Milieus. Befreiung im Sinne einer höheren Autonomie über die eigene Lebenszeit sei zum einen zu begreifen als Befreiung von der Arbeit – "ein kulturhistorischer Dauerbrenner" – zum anderen als Befreiung in der Arbeit, also als der Kampf um die Bedingungen, unter denen man arbeitet. In der Diskussion um die Befreiung von der Arbeit plädierte Flierl dafür, das weniger Arbeiten und die zeitweilig ganz arbeitsfreie Existenz nicht gegeneinander zu diskutieren, sondern miteinander zu denken. Somit wäre denkbar, dass sich im Laufe einer Biografie unterschiedliche Lebensphasen abwechseln – eben im Wechsel und nicht im Gegensatz zur Erwerbsarbeit. Flierl rückte den Begriff der Zeitsouveränität in den Mittelpunkt seiner Betrachtung, gleichsam als Vehikel für die drängende Frage, wie die ungleiche Verteilung von Arbeitszeitverkürzung und die damit einhergehenden sozialen und kulturellen Spaltungen überwunden werden könnten. Aus diesem Grunde sprach er sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus, das entsolidarisierend wirke, da es gerade diejenigen Schichten privilegiere, die sowieso ihr Leben individueller, kreativer und unabhängiger gestalten können. Heinz Bontrup, Mitglied der Memorandum-Gruppe, präsentierte eine Analyse der makroökonomischen Bedingungen der Arbeitszeitverkürzung. Sie sei eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Vollbeschäftigung bei vollem Lohnausgleich. Entgegen landläufiger Annahmen sei eine umfassende Verkürzung der Arbeitszeit infolge verlässlicher Produktivitätssteigerungen sehr wohl finanzierbar. Angesichts gigantischer Umverteilungen von unten nach oben seit den 70er Jahren handele es sich dabei bestenfalls um eine ex post-Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wolle man beispielsweise eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Std. pro Woche durch die Gewinnquote finanzieren lassen, seien – rückblickend auf das Beispieljahr 2006 bezogen – 193,4 Mrd. Umverteilungsmasse nötig. Die Gewinnquote von 600 Mrd. Euro würde somit von 34,4% auf 23,3% sinken, die Lohnquote auf von 65,6% auf 76,7% steigen. Das sei im Vergleich mit den Quoten aus den siebziger Jahren "eine makroökonomische Marginalie". Was fehlt, sei der politische Wille; angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse würde ein Umsteuern verhindert. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften sich weitgehend von der zweiten Säule der Tarifpolitik – Arbeitszeitverkürzung – verabschiedet haben, verschärfe das Problem noch dahingehend, dass in Zeiten von Massenerwerbslosigkeit die Ware Arbeitskraft nicht knapp, sondern im Überschuss vorhanden sei. Somit könnten die Gewerkschaften nicht einmal mehr den "neutralen Verteilungsspielraum“ (Lohnsteigerung in direkter Relation zu Inflations- und Produktivitätsrate) ausschöpfen, was bei den Beschäftigten zu spürbaren Reallohneinbußen geführt habe. Und außerhalb der zunehmend unter Druck stehenden Belegschaften werde derweil das materiell, kulturell und bildungsmäßig "abgehängte Prekariat“, soziale Ausschussware einer hochproduktiven und reichen Gesellschaft, aufs Abstellgleis geschoben.
Die Arbeitssoziologin Margareta Steinrücke analysierte die Dringlichkeit einer geschlechtergerechten Arbeitszeitverkürzung. Der Ausschluss vieler Frauen von gut bezahlten Jobs sowie die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf seien auf mehrere Faktoren zurückzuführen: die Langzeitarbeitskultur in den Betrieben, die Ausweitung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten (Nacht-, Schicht- und Wochenendarbeit), die rasante Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie die Entgrenzung der Arbeit "mit Tendenz zur Überwucherung der Lebenszeit durch die Arbeitszeit". Die für derart gestaltete Arbeitsplätze nötige Flexibilität, Erreichbarkeit und Dauereinsatzbereitschaft seien mit Kindern schlechterdings unvereinbar. Die Folgen dieser Unvereinbarkeit ließen sich an der Retraditionalisierung der Geschlechterverhältnisse beobachten. Mit dem Ergebnis, dass Frauen – oftmals unfreiwillig – in Teilzeit- und Minijobs mit geringen (bis gar keinen) Aufstiegschancen ihre Existenz zu sichern versuchten. Dies komme einer "gigantischen einseitigen Arbeitszeitverkürzung ohne jeglichen Lohnausgleich" gleich. Das Alleinernährer-Modell sei immer noch das zweithäufigste Familienmodell. Viele junge Paare, die mit egalitärem Anspruch ihre Elternschaft antreten, würden dann in ihrem Teilzeitarbeitswunsch von der beschriebenen Realität überwältigt. Die Alternative zu diesen Aussichten sei insbesondere für junge Akademikerinnen die Kinderlosigkeit. Dass die Gewerkschaften diese Aspekte unterbelichten, sei strategisch unklug, gab Steinrücke zu bedenken – schließlich seien sie auf Bündnispartnerinnen angewiesen. In diesem Sinne plädierte die Soziologin dafür, nicht nur deutliche Forderungen an den Gesetzgeber zu stellen, z.B. für ein Gesetz zur Beschäftigungsförderung durch Arbeitsumverteilung und ein Erziehungs- und Pflege-Teilzeitgesetz, sowie den 6-Stunden-Arbeitstag mit einem entsprechenden Betreuungsanspruch. Vielmehr müssten die Gewerkschaften ihre Zielgruppen nicht nur als Beschäftigte, sondern in ihrer breiten Interessenvielfalt in den Blick nehmen, nämlich als Mütter von Jugendlichen, als junge Väter, als Ehefrauen von arbeitslos gewordenen Männern, als ältere lohnarbeitsmüde Arbeitnehmer, als Rentner usw. Nur so sei das vorhandene gesellschaftliche Potential zu mobilisieren, um weitgreifende Sympathien für eine radikale Arbeitszeitverkürzung zu gewinnen.
In dem zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren formulierten externer Link in neuem Fenster folgtGrundlagendokument "Sozialwort" stellen sich der "kirchliche Dienst in der Arbeitswelt" und die katholische Soziallehre die Frage: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?" und fordern, den Menschen, nicht den Markt, zum Maß allen Wirtschaftens zu machen. Der Industrie- und Sozialpfarrer Hans-Udo Schneider sieht in dem ökumenischen Konsenspapier eine klare Absage an das neoliberale Lebensmodell, an die Privatisierung sozialer Lebensrisiken, an Umverteilung der Lasten von unten nach oben, an Ellenbogengesellschaft und Sozialdarwinismus etc. Der Gesellschaftsvertrag der Moderne sei aufgekündigt worden, die Verteilungsfrage müsse neu gestellt werden, so Schneider. Als Antwort darauf werde im "Sozialwort" ein umfassender Begriff von menschenfreundlicher Arbeit postuliert, in Verknüpfung mit einem die gesellschaftlichen Konfliktlinien durchkreuzenden Interessensausgleich zwischen Arbeitslosen, Haushalten mit niedrigen und Haushalten mit hohen Einkommen, zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen, zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sowie zwischen den Geschlechtern. Woher der Ausgleich genau kommen soll, bliebe im "Sozialwort" allerdings offen, merkte Schneider (selbst)kritisch an. Die anschließende Diskussion mit den Workshop-Teilnehmer/innen fächerte die Arbeitszeit-Debatte entlang verschiedener Konfliktlinien auf: ein viel diskutiertes Spannungsfeld öffnete sich mit den kritischen Anmerkungen zu der Frage, wie unproblematisch eine Umverteilung von Lohn- und Gewinnquote durch umfassende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich denn tatsächlich sei. Angesichts der Internationalisierung von Produktion und Konkurrenz dürfe die reale Gefahr von Kapitalabwanderung nicht unterbelichtet bleiben, müssten vielmehr Machtstrukturen und gegensätzliche Verteilungsinteressen in den Blick genommen werden. Diesem Aspekt werde der Verweis auf den fehlenden politischen Willen oder die mangelnde Einsicht in das Vernünftige nicht gerecht. Vielmehr müssten neben den Akteuren auch die der kapitalistischen Produktionsweise eigenen Strukturen bedacht werden, in denen der Kampf um die Arbeitszeit geführt wird. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die Beschäftigten durch Leistungsverdichtung, Profitorientierung und Konkurrenzdruck – wenig überraschend genau die Ausdrucksformen dieser Kapitallogik – stelle sich die Frage, ob man sich mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung "im Kapitalismus gemütlich einrichten" wolle oder aber die Systemfrage stellen müsse. Doch nicht nur die gesellschaftlichen, auch die innerbetrieblichen Strukturen müssten für eine Wiederbelebung der Debatte um Arbeitszeitverkürzung berücksichtigt werden, so eine weitere Ergänzung aus dem Plenum. Konkret: Stammbelegschaften brechen immer mehr weg, voll durchflexibilisierte Leiharbeiter/innen arbeiten Seite an Seite mit deutlich besser gestellten Kernbelegschaften, Niedriglohn-Tarifverträge sind ein gewerkschaftspolitisches Faktum. Zahlreiche Öffnungsklauseln fördern den Dammbruch in Richtung weiterer Verbetrieblichung und Zersplitterung der Tarifpolitik. Darüber hinaus schicken sich viele der aufstrebenden Kleingewerkschaften an, entweder in berufsständischer Manier sensationelle Erfolge für eine kleine Elite zu verbuchen oder die Forderungen der DGB-Gewerkschaften in der Abwärtsspirale noch zu unterbieten.
Vor diesem Hintergrund betriebliche und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu thematisieren hieße einerseits, die erwähnten strukturellen Rahmenbedingungen, den daraus resultierenden Druck auf die Beschäftigten und deren Ängste ernst zu nehmen. Der ständig drohende Arbeitsplatzverlust sei trotz allen ideologischen Messerwetzens nicht einfach nur Arbeitgeberbluff. Folgerichtig nähmen die Beschäftigten immer häufiger eine Arbeitszeitverlängerung notgedrungen in Kauf, um kurzfristig ihren Arbeitsplatz sicher zu glauben. Andererseits stelle sich die drängende Frage nach Ansätzen und Möglichkeiten, Handlungsfähigkeit zurückzuerobern: Wo finden wir Beispiele erfolgreichen Widerstands gegenüber den Zumutungen des Kapitals, um politische Zeichen zu setzen für andere Betroffene. Um Lernerfolge im Rahmen einer Arbeitszeit-Kampagne auch öffentlich verbuchen zu können. Anders formuliert stellt sich die Frage, wie man sich in dem Spannungsfeld zwischen dem „Kampf um die Köpfe“ (was ist vermittelbar?) und den politischen Machtverhältnissen (was ist erstreitbar?) bewegt. Ein wiederkehrendes Element der Diskussion bündelte sich in dem Plädoyer, die Arbeitszeitdebatte nicht nur oder sogar gar nicht ökonomisch, sondern in erster Linie als Lebenszeitdebatte zu führen, also lebensalltagsbezogen mit den Vorzügen einer höheren Zeitsouveränität zu argumentieren. Es gehe darum, trotz oder gerade wegen der aus dem öffentlichen Diskurs verschwundenen Debatte den Menschen wieder Lust auf ein zeitautonomeres Leben zu machen, in dem Gesundheit, Familie, Freundschaften und frei wählbare Betätigung einen prominenteren Platz einnehmen. Man könne hier an spontane Alltagsvorstellungen und an das unterschwellig sehr wohl vorhandene Gefühl für "das gute Leben" anknüpfen. In diesem Sinne sei dann auch eine geschlechtergerechte Bewältigung der Aufgaben in Familie und Beruf nicht mehr nur Relikt einer ostdeutschen Nostalgie und Objekt einer westdeutschen Begierde, sondern könne gesamtdeutsche Realität werden – nicht nur in den Köpfen junger ambitionierter Paare. Eng damit verknüpft sei, so der Tenor der Workshop-Teilnehmer/innen, auch die Debatte über das Existenzgeld oder Grundeinkommen, wobei Uneinigkeit darüber herrschte, ob dieses an Bedingungen geknüpft oder bedingungslos sein sollte. Andere Teilnehmer/innen gaben zu bedenken, die Debatte um die Verkürzung der Arbeitszeit dürfe nicht auf ihr ökonomisches Vehikel, die Produktivitätssteigerung, verengt werden – mit dem Ergebnis, dass damit die Kritik am ökologisch und sozial untragbaren Wachstumsmodell unter den Tisch fällt. Zugleich müsse die Arbeitszeitdiskussion im Sinne einer Debatte um Arbeitsumverteilung mit anderen gesellschaftlichen Verteilungsfragen, wie beispielsweise der von Armut und Reichtum, verknüpft werden. In dieser Hinsicht seien alternative makroökonomische Berechnungen zur grundsätzlichen Finanzierbarkeit von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich die unverzichtbare Grundlage für eine öffentlichkeitswirksame Offensive zur Wiederbelebung einer verschwundenen Debatte.
Trotz oder gerade wegen dieser Herausforderungen luden die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft (WASG) am 20. September zur Veranstaltung "Der Kampf um die Zeit" ein, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie die drängende gesellschaftliche Debatte um die Verkürzung der Arbeitszeit wiederbelebt werden kann. Um einen "ersten Aufschlag" für die zu führenden Auseinandersetzungen sollte es gehen, formulierte MdB Axel Troost eingangs die Zielstellung des Workshops, der Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren an einen Tisch brachte. Darüber hinaus sollte die Frage erörtert werden, welche Konsequenzen sich aus den Erkenntnissen dieses Aufschlags für die Formulierung politischer Strategien ergeben.
Wie sich gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen, um das hegemoniale Schweigen zu durchbrechen, und welche Konsequenzen sich aus den gewonnenen Erkenntnissen für die Formulierung politischer Strategien ergeben, bildete die Abschlussfrage des Workshops. Erste mögliche Schritte auf diesem steinigen Weg wurden andiskutiert. Sie reichten von der Anregung, zunächst die interne Selbstverständigung fortzuführen, insbesondere eine sorgfältige Diagnose der objektiven Hemmnisse für die Arbeitszeitverkürzung vorzunehmen und die Frage nach möglichen Bündnispartnern zu beraten, über den konkreten Vorschlag, eine gemeinsame Petition gegen die Gesetzesvorlage zur EU-weit geplanten Arbeitszeitverlängerung ins Europaparlament zu tragen, bis hin zu der Bitte an Wissenschaft und Forschung, ihre Erkenntnisse zum Thema in allgemein zugänglichen und einsetzbaren Bildungsmaterialien aufzuarbeiten. Diesen Schritten könnte sich neben der Fortsetzung des Austauschs und der Vernetzung der Akteure eine organisationsinterne Aufklärungskampagne unter den Mitgliedern und eine Sensibilisierung in den Betrieben anschließen, um sich dann auf die Suche nach weiteren Bündnispartnern zu begeben – unverzichtbare Bündnispartner in einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die angesichts der gegenwärtigen politischen Konjunktur einen langen Atem erfordern wird.
Arbeitsmaterialien zum Thema interner Link folgtweiter