Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Staat / Demokratie - Naher Osten Kein Krieg mit dem Kronprinzen

Deutsche Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen sind gestoppt. Aber das reicht nicht, Rüstungsexporte müssen gesetzlich geregelt werden.

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Autor

Markus Bickel,

Erschienen

Januar 2018

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Mehr als fünfzig Teilnehmer*innen waren es nicht, die kurz vor Weihnachten vor das Brandenburger Tor in Berlin zogen. Aufgerufen zum Protest gegen den Krieg im Jemen hatte die «Deutsch-Jemenitische Gesellschaft». «Beendet die Blockade», «Beendet das Verhungern» und «Who cares about Yemen?» stand auf Pappschildern, die die Kriegskritiker*innen in den Händen hielten.

Und noch eine Forderung wurde laut, vorgetragen von den Veranstaltern ebenso wie von der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und dem Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Stefan Liebich: die Rüstungsexporte in die Golfregion sofort zu stoppen. «Ich kann Katrin Göring Eckard nur zustimmen: Es muss verhindert werden, dass Deutschland Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefert», sagte Liebich, und weiter: «Das muss beendet werden. Und alle bereits erteilten Genehmigungen müssen zurückgezogen werden.»

Ein berechtigtes Anliegen, denn auch am Ende des dritten Kriegsjahrs im Jemen halten die deutschen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten an. Die drei sunnitischen Regimes bilden die Speerspitze im Kampf gegen die vom schiitischen Iran finanziell und militärisch unterstützte Ansar-Allah-Bewegung – besser bekannt als Houthis. Diese sind Zaiditen, ein schiitischer Zweig des Islams, und eroberten im September 2014 Jemens Hauptstadt Sanaa. Im März 2015 dann begann die von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geführte Militärallianz ihre Luftangriffe; mit einer Seeblockade wird zudem versucht, den Nachschub an die Houthis zu unterbinden.

Das Ergebnis: die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Mehr als 10.000 Menschen sind seit 2015 getötet worden, 20 der 27 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte davon Kinder.

Obwohl das Europaparlament bereits 2016 ein Ende der Waffenlieferungen an die am Konflikt beteiligten Länder forderte, erteilt die Bundesregierung ungerührt weiter Exportgenehmigungen. In den vergangenen drei Jahren winkte der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitete und geheim tagende Bundessicherheitsrat allein an Saudi-Arabien Militärgüter in Höhe von 1,05 Milliarden Euro durch. Ägypten erhielt Rüstungsexporte im Wert von 850 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate für 474 Millionen Euro.

Nutznießer dieser Politik sind die deutschen Rüstungskonzerne, allen voran die Big Five der Branche: Diehl Defence und ThyssenKrupp Marine Systems, Airbus, Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Defence machen Jahr für Jahr Millionengewinne. Sie profitieren von den laxen deutschen Ausfuhrkontrollen, die Exporten in Spannungsgebiete und Staaten, die Menschenrechte verletzten, eigentlich einen Riegel vorschieben sollten. Doch davon ist sieben Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die Ausfuhren in Drittstaaten, die nicht der Nato angehören oder dem westlichen Verteidigungsbündnis gleichgestellt sind, nehmen Jahr für Jahr zu.

Ein Rüstungsexportgesetz, wie Abgeordnete von Linken, Grünen und der SPD es in der vergangenen Legislaturperiode forderten, wäre deshalb ein erster Schritt, um diese Entwicklung zu bremsen. An Kriegen beteiligte Staaten gehörten darin ebenso auf eine rote Liste gesetzt wie Regierungen von Ländern, die Repression im Innern ausüben, um sich an der Macht zu halten. Auf diesem Weg ließen sich die von Rot-Grün bereits im Jahr 2000 verabschiedeten Rüstungsexportrichtlinien wirkungsvoller durchsetzen als bislang.

Dazu ist es höchste Zeit, schließlich ist die Verteidigungsindustrie der Politik meistens ohnehin einen Schritt voraus: Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren. Internationalisierung lautet das Stichwort. Vermehrt setzt die Unternehmenssparte Rheinmetall Defence dabei auf Joint Ventures mit ausländischen Firmen, um Waffen- und Munitionsfabriken in Staaten mit weniger einschneidenden Exportregularien aufzubauen als den deutschen, unter anderem in der Türkei, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Denn Rheinmetall macht kein Hehl daraus, dass die profitabelsten Märkte in Konfliktregionen und Schwellenländern liegen, in denen Freiheitsrechte systematisch missachtet werden: «Statt einfach nur wehrtechnische Produkte zu verkaufen, werden für Partner auf der ganzen Welt komplette Infrastrukturen für Verteidigung schlüsselfertig aufgebaut», heißt es auf der Unternehmenswebseite. Und die wichtigsten Zielmärkte lägen nun einmal in Russland, Asien, Südamerika, Nordafrika und im Nahen Osten.

Dabei sehen die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern eindeutig vor, die Ausfuhr in Spannungsgebiete nur im Einzelfall zu genehmigen. Auch der gemeinsame Standpunkt der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Rüstungsgütern bekräftigt eine zurückhaltende Exportpolitik in Krisengebiete. Doch davon kann in der Praxis nicht die Rede sein: «Der Konzern entwickelt Strategien, um staatliche Regulierungsversuche für Rüstungsexporte ins Leere laufen zu lassen», schreibt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) in einer Studie, die die Munitionsexporte von Rheinmetall scharf kritisiert.

So sei die Unternehmensführung in Düsseldorf auch für den Fall vorbereitet, «dass Deutschland oder die Europäische Union künftig Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr genehmigen oder solche Exporte gar durch ein UN-Embargo untersagt würden», heißt es in der «Hemmungslos in alle Welt» betitelten Untersuchung des BITS. «Rheinmetall befähigt Saudi-Arabien, sich selbst mit Munition zu versorgen, indem ein Teil des Konzerns, das südafrikanische Joint Venture RDM, dort eine Munitionsfabrik baut.» Deren Ziel ist die Produktion von 300 Artillerie- oder 600 Mörsergeschossen täglich in Al Kharj, wo seit 2009 mit deutscher Lizenz auch das von Heckler & Koch entwickelte Sturmgewehr G36 hergestellt wird.

Ein Rüstungsexportgesetz, das den verantwortungslosen Technologietransfer ebenso wie die Lizenzvergabe in autoritäre Staaten an klare Bedingungen knüpft, ist deshalb dringend nötig – ebenso wie ein sofortiger Ausfuhrstopp an die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten. Dass Deutschland dabei in guter Gesellschaft stünde, zeigte zuletzt Norwegen. Anfang Januar gab die Regierung in Oslo bekannt, bis auf Weiteres keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Militärgütern an die Vereinigten Arabischen Emirate mehr zu erteilen. 2016 hatten sich die norwegischen Waffen- und Munitionslieferungen an Abu Dhabi noch auf einen Wert von 9,7 Millionen Euro belaufen. An solchen Maßnahmen sollte sich die nächste Bundesregierung in ihrer Rüstungsexportpolitik orientieren, nicht am Profitstreben deutscher Konzerne.
 

Markus Bickel arbeitete von 2012 bis 2015 als Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Kairo. 2017 erschien von ihm «Die Profiteure des Terrors. Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt» (Westend-Verlag). Er ist Mitglied bei weltreporter.net, dem Netzwerk freier Auslandskorrespondenten.