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Ein Abriss der Geschichte des Ältestenrats der Linken

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Zum Geleit, von Dagmar Enkelmann

In vielen Kulturen der Welt finden sich Hinweise auf einen «Rat der Alten», einen «Ältestenrat» oder den Stammesältesten. Die Gerusia – der Ältestenrat im antiken Sparta – wird häufig im Kreuzworträtsel nachgefragt. Lebensweisheiten, Erfahrungen, der Rat der Älteren einer Gesellschaft wurden und werden gehört. Ein bekanntes deutsches Sprichwort fordert: «Die Ansicht eines Weisen und den Rat eines Greisen soll man nicht von sich weisen.»

In der politischen Wendezeit verließen tausende Mitglieder der SED ihre Partei. Die Gründe waren sehr vielschichtig. Da waren die Ent- bzw. Getäuschten, die an eine neue Gesellschaft geglaubt hatten, die sich mit ganzer Kraft in deren Aufbau einbrachten und nun vor den Scherben ihrer Hoffnungen standen. Sie zweifelten an sich, an ihren Lebenszielen, fühlten ihre Ideale verraten.

Da waren aber auch die, die sehr schnell erkannten, dass mit dieser Partei, der sie oftmals ihre Laufbahn verdankten, keine Karriere mehr zu machen ist. Da war das Parteibuch dann schnell entsorgt. Nicht wenige von ihnen wurden später zu den heftigsten Gegnern und sind heute längst in konformen Parteien untergeschlüpft. Und dann gab es die Mitglieder, die die Ereignisse im Sommer und Herbst 1989 als Chance für Veränderung sahen, ohne ihre Vorstellungen einer gerechten Welt aufgeben zu müssen.

Die Älteren unter ihnen hatten Krieg und faschistische Diktatur erlebt, waren im Widerstand oder in der Emigration, wollten nach dem Krieg eine gerechte Gesellschaft aufbauen und erlebten nun das Ende ihrer Hoffnungen. Aber sie wollten nicht aufgeben. Viele erkannten Fehler, Versäumnisse, Irrtümer, auch eigene, und wollten sich aktiv einbringen in die Erneuerung ihrer Partei. Es waren Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker, zugegeben lange Zeit mit deutlichem Übergewicht männlicher Repräsentanten, die auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS im Dezember 1989 gebeten wurden, in einem Rat der Alten ihren Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte von DDR und SED zu leisten und zugleich den Veränderungsprozess der SED zu unterstützen. Zu denen zählten in den ersten Jahren auch Menschen wie Walter Janka und Karl Schirdewan, die in DDR-Zeiten in Ungnade gefallen waren. Hans Modrow gehörte von Anfang an zu den aktiven Förderern des Rates. So brachte er 1990 in das Präsidium des Parteivorstandes «Vorschläge für eine effektivere Gestaltung der Tätigkeit des Rates der Alten» ein. Seit 1991 ist er dessen Vorsitzender. Blickt man auf die personelle Zusammensetzung des Ältestenrates seit seiner Gründung bis heute (vgl. dazu Anhang: Personelle Zusammensetzung) fällt auf, dass nicht wenige Mitglieder eher zu den «Querdenkern» der Partei zu zählen sind. Lebhaft kann man sich dann kontroverse Diskussionen bei den Sitzungen vorstellen. Übereinstimmend wird aber von allen betont, dass es trotz manch unterschiedlicher Sichtweisen und Herkunft immer Respekt im Umgang miteinander und eine große Kompromissbereitschaft gab. Auftretende Ost-West-Dissonanzen wurden, anders als oftmals in der Partei selbst, kulturvoll ausgetragen.

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Jochen Weichold und dem Kollektiv des Historischen Zentrums des demokratischen Sozialismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung gebührt ein großer Dank für den historischen Abriss zur Geschichte des Ältestenrates der SED/PDS/DIE LINKE und für die Zusammenstellung interessanter Dokumentationen, die sich im Anhang finden.

Es lohnt aber auch aus anderer Perspektive, sich mit der Geschichte dieses Gremiums zu befassen. Dass es den Ältestenrat bis heute gibt, ist der großen Hartnäckigkeit einiger Unentwegten, wie etwa Hans Modrow, zu danken, die immer wieder den Finger in die berühmte Wunde legten, im besten Sinne als «Mahner» der Partei und kritischer Begleiter auftraten und -treten.

Viele Fragen, mit denen sich die Mitglieder des Ältestenrates in seiner bald 30-jährigen Geschichte befassten, sind auch heute noch aktuell und eben nicht ausreichend beantwortet. Dazu gehört die Frage nach dem Platz der LINKEN im politischen System der Bundesrepublik und deren Beziehung zu Europa ebenso wie die nach dem Verhältnis zur SPD aus historischer und aktueller Sicht.

Immer wieder angemahnt wurde die Notwendigkeit einer tiefgreifenden strategischen Debatte über eine gesellschaftliche Alternative, die aus Sicht des Ältestenrates nur eine antikapitalistische sein könne. Kritisch begleitet wurde und wird die Regierungsbeteiligung von PDS/DIE LINKE in einigen Bundesländern und die Diskussion um eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Von nicht zu unterschätzender Bedeutung war die «Einmischung» des Ältestenrates in die Bewältigung krisenhafter Entwicklungen in der Parteigeschichte. Und es war der Ältestenrat, der sich mit jugendpolitischen Grundsätzen auseinandergesetzt hat und forderte, jungen Mitgliedern mehr Chancen auf Mitgestaltung der Parteiarbeit auf allen Ebenen zu geben. Neben grundsätzlichen Themen hat sich das Gremium aber immer wieder auch aktuellen politischen Entwicklungen gewidmet. Das waren internationale Ereignisse genauso wie Folgen von Rentenungerechtigkeit oder Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit.

In diesen nun fast 30 Jahren sind eine Vielzahl von Diskussionspapieren entstanden, die es lohnt, auch heute noch zu lesen. Dazu gehören die Erklärung «Wir brauchen Meinungsvielfalt und gemeinsames Handeln» von 1991, der Brief «Unverwechselbares sozialistisches Profil» von 2002 oder die Erklärung «Für die Erneuerung einer Europa-Diskussion in der Partei DIE LINKE» vom März 2018.

Nach der letzten Bundestagswahl von September 2017 mahnte der Ältestenrat eine selbstkritische Analyse der Ergebnisse an und forderte, dass die Partei wieder zur «Kümmererpartei» werden sollte. Das Gremium schloss sich ausdrücklich der Position von Horst Kahrs, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung, an, der feststellte, «dass ein stabiles Ergebnis für eine Partei, die auf fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen setzt, nicht befriedigen kann.» Ganz sicher war der Ältestenrat zu keinem Zeitpunkt
ein bequemer Partner für den Parteivorstand. Das wollte und sollte er auch nicht sein.
Immer wieder haben Mitglieder des Gremiums die Frage gestellt, ob der Ältestenrat überhaupt von der Partei gebraucht würde. Bereits 1993 gab es im Rat einen Antrag auf Auflösung.

Interessant ist auch der Hinweis, dass der Ältestenrat erst mit Beschluss des Erfurter Parteitages 2011 in die Satzung aufgenommen wurde. Ein Blick in die Geschichte des Ältestenrates, so wie er mit dem jetzt vorliegenden historischen Abriss von Jochen Weichold möglich ist, ein Blick vor allem auf Ergebnisse seiner Arbeit, sollte allerdings als Aufforderung an den Parteivorstand verstanden werden, den Rat der Alten ernst zu nehmen, ihm einen festen Platz in den Debatten des Parteivorstandes, der Parteitage
und vor allem der Parteibasis einzuräumen.

Austausch und Streit der Generationen müssen als belebendes Element der Parteientwicklung genutzt werden. Der Ältestenrat der LINKEN sollte seine Aufgabe als «Mahner und Berater» auch künftig engagiert wahrnehmen.
Inhalt
  • Zum Geleit
  • Die Weisheit der Partei
  • Warum schuf sich die SED/PDS einen Rat der Alten?
  • Der Rat der Alten der PDS als Mahner der Partei und ihrer Führung
  • Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE als kritischer Begleiter des Parteiformierungsprozesses
  • Europa-Politik im Zentrum der Aufmerksamkeit
  • Zeittafel
  • Personelle Zusammensetzung
  • Biografische Skizzen
  • Dokumente
  • Satzung des Ältestenrates der Partei DIE LINKE
  • Erklärungen und Stellungnahmen
  • Nachbetrachtung