Publikation Arabischer Naher Osten / Türkei - Asien - Wohnen - Naher Osten Kampf um öffentlichen Raum in Beirut

Immobilien-Spekulationen im Libanon zwingen Mieter*innen aus ihren Häusern und vertreiben Fischer vom Hafen

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Autorin

Julia Neumann,

Erschienen

Juli 2018

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Jachten im Hafen von Beirut CC BY-NC-ND 2.0, hectorlo

Beirut überlässt die Stadtplanung privaten Akteur*innen – die neoliberale Baupolitik lockt profitgierige Investor*innen. Mietpreise steigen, öffentliche Grünplätze schrumpfen, Hotels wachsen auf Stränden. Aktivist*innen kämpfen deshalb für ihr Recht auf die Stadt: Öffentliche Grünflächen, bezahlbarer Wohnraum und Zugang zum Meer.

Wenn der Fischer Ahmad Fawaz mit seinem Boot herausfährt, stellt sich ihm ein Block an Betonklötzen in den Weg, der aus dem Mittelmeer ragt. Geschickt lenkt der kleine Mann das Boot um die Hürde, dann gibt er Gas, Wasser schleudert vom Heck des Holzbootes. Fawaz streckt seinen Arm aus und deutet auf die Küste. Dort liegen Bretter, Plastikflaschen und Schutt aufgetürmt zu einem Haufen. «Dort waren einst Restaurants, Cafés und Fischerhäuser», erzählt er. «Viele Menschen sind hergekommen um Wasserpfeife zu rauchen, Kaffee zu trinken, es gab Cafés. Doch jetzt ist alles dem Erdboden gleich gemacht.»

Fawaz Lachen ist vereinnahmend, es täuscht über seine Wut hinweg. Seit 20 Jahren ist er Fischer, von der Hafenbucht aus hat er Sicht auf die Taubenfelsen – zwei große Felsen, die das Wahrzeichen der libanesischen Hauptstadt sind. Einst lockte die Attraktion die Besucher*innen an die steinige Naturküste, genannt Dalieh. «Früher haben die Leute eine Bootstour auf dem Meer gemacht, Fisch von uns gekauft. Jetzt kommen nur noch wenige, fast keiner mehr», sagt Fawaz. Private Investoren haben im Sommer 2014 einen 377 Meter langen Zaun gebaut, der den Zugang versperrt. Nur durch eine provisorische Zaunlücke ist der steinige Weg zum Ufer noch zu finden.

Betonklötze und Maschendrahtzaun, zerstörte Cafés und Fischerhäuser. Die Naturküste, an der junge Männer auf Steinen klettern und die Kurden alljährlich das Neujahrsfest feiern, ist bedroht. «Die Stadtverwaltung versprach uns, den Platz zu verschönern. Doch mit der Zeit fanden wir heraus, dass immer mehr Land zu Ministerpräsident Hariris Eigentum wurde und er es aufkauft. 2014 kamen sie dann – wir dachten, jetzt bekommen wir einen schönen Strand, sie würden Strandkabinen bauen und alles herrichten. Doch sie haben alles zerstört.» Statt der Kioske und Fischerhäusern sind nun dreikantige Betonklötze in Reihen aufgestapelt.

«Früher haben die Leute eine Bootstour auf dem Meer gemacht, Fisch von uns gekauft. Jetzt kommen nur noch wenige, fast keiner mehr,» sagt der Fischer Ahmad Fawaz.

«Das Ufer des Meeres bis zu den am weitesten entfernten Stellen, an die die Wellen im Winter heranreichen, sowie die Sand- und Felsenküsten gehören der Öffentlichkeit». Artikel 2 der städtischen Verordnung Nummer 144 regelt die Bebauung von Küstengrundstücken. Doch die Anordnung wurde durch neue Ausnahmeregelungen ignoriert. Ab 1995 kaufte der damalige Ministerpräsident Rafiq Hariri massenweise Grundstücke an der Küste auf, um dort einen Hotelkomplex hochzuziehen. Zudem wurde Gesetz 402 verabschiedet: Es erlaubt Besitzern mit großen Grundstücken an der Küste ihre Nutzfläche zu vervierfachen – sofern sie ein Hotel bauen.

«Die Leute, die in den Cafés gearbeitet haben, haben gegen die Schließung demonstriert. Sie sind auch vor Gericht gezogen – bis ihnen Geld geboten wurde», erinnert sich Fawaz. «Hariri hat die Cafés von jedem einzelnen Café-Besitzer gekauft, für 500.000 US-Dollar. Dann hat er sie geschlossen und zerstört.»

4,8 Kilometer lang erstreckt sich die Uferpromenade Beiruts, doch private Ressorts, Hotels und Einkaufsmöglichkeiten versperren die Sicht aufs Meer. Auch der letzte verbliebene Streifen Sandstrand, Ramlet el Bayda, ist in privatisierte Parzellen aufgeteilt. Das Grundstück Nummer 5069 am Ende des Sandstreifens gehört der Stadtverwaltung, drei andere sind im Besitz von Erben Rafiq Hariris. Das neuste Beispiel des Unvermögens politischer Entscheidungsträger, den Immobilienmarkt im Sinne der Öffentlichkeit zu regulieren, ist Parzelle Nummer 4285. Auf ihr steht das Eden Bay Hotel, das Büroräume mit direktem Meeresblick anpreist. Auch wenn das höchste Gericht des Landes einen Baustopp angeordnet hat und NGOs gegen die Vollendung des Hotels Klage einreichten, winkte der Minister für Tourismus das Projekt durch. Im Juni eröffnete das Hotel – unter militärischem Schutz vor der Zivilgesellschaft.

Das Eden Bay ist nur ein kleiner Teil der glitzernden Vorstellungen libanesischer Entscheidungsträger und Städteplaner, Beirut zu einer Metropole mit Weltklasse zu machen.

1994 startete Bauunternehmer, Millionär und Ministerpräsident Rafiq Hariri den Wiederaufbau Beiruts nach dem Bürgerkrieg. Hariri gründete das Unternehmen Solidaire, kaufte massenweise Grundstücke und startete den Bau einer auf Hochglanz polierten Innenstadt. Er starb am 14. Februar 2005 durch einen Anschlag auf seinen Fahrzeugkonvoi, sein neoliberaler Bau-Kapitalismus lebt bis heute weiter. Auch die Wohnungspolitik ist geprägt von neoliberalen Ideen.

«Es war ein großes, altmodisches Haus mit maßgeschneiderten Bodenfliesen in grün, gelb und weiß. Jeder Raum hatte sein eigenes Design und es hatte diesen typischen Rundbogen am Eingang. Doch dann mussten sie das Haus mit Säulen stützen, denn es war kurz davor, einzustürzen.» Nada Dallal schwärmt von dem über 100 Jahre alten Haus, in dem sie früher wohnte. Das Haus stand in Tariq El Jedideh, einem Viertel im Süden Beiruts. «Ich wurde hier geboren, habe hier geheiratet und meine drei Kinder bekommen.» Doch dann musste die 57-Jährige das Haus verlassen. Anstatt das Gebäude zu renovieren, verkaufte der Besitzer an einen Investor – und die Mieterin musste raus. «Sie haben es abgerissen und jetzt steht dort ein Gebäude mit 15 Etagen – dabei habe ich in einem Haus mit zwei Stockwerken gewohnt.»

In Beirut wachsen Beton und Glas zu Luxustürmen in die Höhe, Landbesitz wechselt von Vermieter*innen zu Immobilienfirmen, Apartments werden geräumt, um Mietpreise zu erhöhen. Das hat die Stadtforscherin Nadine Bekdache mit ihrem Studio Public Works herausgefunden.

Nadine Bekdache: «Wir dokumentieren die Räumungen und gehen zurück in die Nachbarschaft, um die Informationen mit den Bewohner*innen zu teilen und uns gemeinsam Alternativen und Lösungen zu überlegen.»

Sie steht in einer öffentlichen Schule im südlichen Stadtteil Tariq el Jdideh, hinter ihr eine Karte, eingefärbt die geräumten Häuser. 27 Wohnhäuser wurden alleine in diesem Stadtteil geräumt, 62 Familien wurden vertrieben, 89 sollen noch folgen. Bekdache hat die Nachbarschaft eingeladen, um über die Zwangsräumungen zu diskutieren.

«Für unsere Forschung waren wir in sechs Nachbarschaften in Beirut, um zu erfahren, wie Menschen Zugang zu Wohnungen erhalten. Wir haben herausgefunden, dass die meisten zur Miete wohnen – und viele zwangsgeräumt werden. Wir dokumentieren die Räumungen und gehen zurück in die Nachbarschaft, um die Informationen mit den Bewohner*innen zu teilen und uns gemeinsam Alternativen und Lösungen zu überlegen.»

Die alten Mieter*innen rauszubekommen ist ein Mittel, um die Nachbarschaft, das Land und die Gebäude aufzuwerten. Eine ordentliche Mietpreispolitik gibt es nicht. Dabei gab es in Beirut mal eine Mietobergrenze, die der Staat in den 1940er Jahren durchgesetzt hat. Doch die neoliberale Politik der Nachkriegsjahre erlaubte es nicht, dass der Staat sich in den Mietmarkt einmischt. 1992 wurde deshalb ein neues Gesetz erlassen: In allen neuen Mietverträgen durften Vermieter*innen den Preis der Wohnung bestimmen. Die Mietverträge, die vorher geschlossen wurden, blieben jedoch erhalten, sodass alteingesessene Beirutis günstig wohnen konnten - ihr Mietpreis blieb eingefroren. Bis in die 2000er Jahre zahlten einige von ihnen so nur knapp 700 US-Dollar pro Jahr.

«Was macht man mit diesen Leuten? Man fing an, sie als Menschen zu sehen, die mit Privilegien in dieser Stadt wohnen, quasi illegitime Bürger für die man sich dann neue Regelungen ausdachte, um sie aus ihren Häusern zu vertreiben und die Mietverträge aufzuheben.»

Die Vermieter*innen organisierten in dieser Zeit Proteste und forderten, wie sie sagten «marktübliche» Mieten. 2014 gab die Stadtverwaltung nach und kippte die Mietpreisbremse. Die Altmieter sahen sich nun den neuen Preisen ausgesetzt, die weit über dem lagen, was in Beirut mit normalen Gehältern bezahlbar ist.

«Das ist Verdrängung, viele Leute können diesen Marktwert nicht bezahlen», sagt Bekdache. «Was sie vorher gezahlt haben war äquivalent zu Preisen aus den 90ern. Wenn jemand 100 US-Dollar im Monat bezahlt hat, müsste er jetzt 2.000 US-Dollar im Monat zahlen. Mit dem minimalen Gehalt von 400 US-Dollar ist das unmöglich.»

Sind die Profiteure zwingend die Vermieter*innen? Die widersprechen auf einer Veranstaltung in Tariq el Jdideh. Alle Preise stiegen, die Miete der alten Mieter decke schon lange nicht mehr die Kosten. Andere berichten, dass Bauträger auch die Gebäude kauften, in denen die Vermieter*innen selbst lebten.

«Es wird propagiert, dass sie wegen der geringen Mieteinkünfte verkaufen», sagt Bekdache. Bei ihren Recherchen hat sie festgestellt, dass viele Vermieter*innen ihre Immobilien verkaufen - unabhängig davon, ob darin noch die sogenannten alten Mieter*innen leben, oder nicht. «Der Hauptgrund zu verkaufen ist, dass die neuen Gesetze es Vermieter*innen nicht erlauben, ihre Immobilien zu sanieren. Dafür müssten sie laut Gesetz beispielsweise eine größere Grundstücksgröße haben. Das Baugesetz und die Zonierungsgesetze favorisieren Wachstum und große Bauträgerfirmen.» Stattdessen müsse man den Vermieter*innen Anreize geben, ihre Immobilien zu behalten.

Das bestätigt Marc Géara, ein Bauträger, der Häuser abreißt, neue baut und die Wohnungen darin verkauft. Damit ist er nicht gerne gesehen bei Aktivist*innen. Trotzdem sieht er sich auf ihrer Seite und hat sich 2016 der ersten säkularen Partei, Beirut Madinati, angeschlossen. Géara schlägt vor, die Baugesetze zu ändern. «Damit schneide ich mir nicht ins eigene Fleisch» sagt er und lacht. «Als Bauträger kann ich kein altes Haus kaufen und renovieren. Es rentiert sich wirtschaftlich nicht. Das alte Haus hat beispielsweise drei, vier Stockwerke. Weil sich das Baurecht so oft geändert hat, darf man jetzt auf demselben Stück Land zehn Etagen bauen. Der Landbesitzer verkauft dir den Wert des Grundstücks mit dem Recht, diese zehn Etagen zu bauen. Wenn du also das Haus nicht zerstörst und nur die drei, vier Etagen renovierst, verlierst du Geld.» Géara sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, dieses Gesetz anzupassen.

«Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die Wohnrechte für Bürger*innen dieser Stadt sichert», sagt auch Bekdache. Sie sieht Informationen als wichtigen Teil im Kampf um soziale Gerechtigkeit in der Stadt: «Das Gesetz [im Jahr 2014] wurde ohne Untersuchungen erlassen, wir haben keine Zahlen, keine Studien, wir wissen nicht, wie der sozioökonomische Hintergrund von alten Vermieter*innen und alten Mieter*innen ist.» Die Informationen erhebt Public Works daher selbst und teilt sie online, um Wissenschaftler*innen mit Rechtsexper*tinnen und Anwohner*innen zu vernetzen.

Weil der Staat soziales Wohnen nicht fördert, rufen Bekdache und ihr Studio außerdem einen Wettbewerb aus. Sie suchen innovative Konzepte, die es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglichen, in Beirut zu wohnen.

Stadtforscherinnen übernehmen damit die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger, Immobilienfirmen, Bauträger und Investoren. «Der einzige Weg, in dieser Stadt Geld zu machen, ist durch den An- und Verkauf von Immobilien.»

«Wir brauchen eine Wohnungspolitik, die Wohnrechte für Bürger*innen dieser Stadt sichert», sagt Stadtforscherinnen Nadine Bekdache.

Es formiert sich Wiederstand, um für das Recht auf die Stadt und öffentliche Flächen zu kämpfen. Aktivist*innen protestieren gegen eine privilegierte kleine Gruppe an Privatinvestor*innen und Wissenschaftler*innen sammeln Daten von Planungsbehörden.

In dem Gebäude für Architektur der Amerikanischen Universität Beirut (AUB) hat Mona Fawaz ihr Büro. Der Flur vor ihrer Tür ist voller Poster, darauf Pflastersteine oder schwarze Balken, die auf neongelbem Untergrund in die Höhe schießen. Die Professorin hat 2014 ein Studienprogramm gestartet, das sich mit sozialer Gerechtigkeit in der Stadt beschäftigt.

«Unsere Idee war: Warum finden wir nicht Gruppen, die bereits daran arbeiten, Beirut zu einer besseren Stadt zu machen, zu einer inklusiveren Stadt, eine lebenswerte Stadt? Dann unterstützten wir sie mit Forschung, die ihre Arbeit stärken könnte.»

Wie kann Beirut sozialer werden? «Es ist ganz einfach: Im Moment ermutigen wir Leute dazu, zu spekulieren. Wir besteuern Landspekulation nicht. Wir ermutigen ausländische Investoren, in unser Land zu kommen und all ihr Geld hier zu investieren», kritisiert sie. «Fangt hier an: Seht ein, dass Land einen sozialen Wert hat, übersetzt das in ein Steuersystem. Führt Mechanismen wie Stiftungen ein, die es möglich machen, Grundstücke vom Markt zu nehmen und sie gemeinnützig zu machen. Es ist alles möglich, es braucht nur politischen Willen.»

Kann die Zivilgesellschaft im Libanon den politischen Willen erzwingen? Im Fall der steinigen Dalieh-Küste klagten Aktivist*innen gegen die Bebauung und bewegten das Umweltministerium dazu, ein Dekret zu entwerfen, dass die Dalieh als nationales Schutzgebiet einstuft.

«Interessant an der Dalieh-Küste ist, dass in dem juristischen Verfahren nun der Rechtsbeistand zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen ist, wie die Beschützer*innen der Küste», sagt Professorin Fawaz. «Dort könnten wir bald einen Präzedenzfall haben, in dem ein Gericht den Schutz der Küste befürwortet.»

Der Erlass wurde noch nicht offiziell genehmigt. Doch er sieht vor, dass jede Konstruktion am libanesischen Ufer eine genehmigte Umweltverträglichkeitsprüfung braucht.

Die Aktivist*innen haben es geschafft, das Gericht zu überzeugen, dass öffentlich zugängliche Plätze wichtiger sind als Luxusbebauung. «Wir sehen Stadtbewohner und Forscher, die die Geschichte der Küste erforschen, legale Dokumente aus den Archiven kramen und Klagen einreichen, um die Bebauung der Küste zu stoppen. Wir haben eine fantastische Zivilgesellschaft und Gruppen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, die wirklich an einen Wandel glauben», sagt Professorin Fawaz. «Und das gibt Hoffnung, das ist sehr aufregend, denn ich fühle, dass wir nicht alleine kämpfen.»

Julia Neumann hat bei der Tageszeitung taz volontiert, Journalismus sowie Geschichte und Soziologie/Anthropologie des Vorderen Orients studiert. Als freie Journalistin berichtet sie aus Westasien und Nordafrika, vor allem über urbane Kultur, Gender und Fragen der sozialen Gerechtigkeit.