Publikation Parteien / Wahlanalysen Neun Gründe, warum Bayern im Oktober der Nabel der deutschen Politik ist

Eine Vorschau auf die Bayern-Wahl von Horst Kahrs

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Autor

Horst Kahrs,

Erschienen

September 2018

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«AfD light»: Die Appeasement-Politik der CSU nach rechts hat zur Abwendung liberal-konservativer Wählerschichten geführt. CC BY 2.0, Markus Spiske/flickr

Ganz Deutschland, ja ganz Europa, zumindest dessen politische Kreise, schauen am 14. Oktober nach München, die ersten Prognosen und Hochrechnungen der Wahl zum Bayrischen Landtag erwartend. Worin liegt die Bedeutung dieser Regionalwahl?

Erstmals seit der erneuten Bildung einer Koalition aus CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet wieder eine Wahl statt. Bayern zählt zudem zu den größten und bevölkerungsreichsten Bundesländern. Zusammen mit Baden-Württemberg weist es seit Jahren die besten wirtschaftlichen Eckdaten auf: Arbeitsplätze, Bruttoinlandsprodukt und Einkommen pro Kopf, Vermögens- und Aktienbesitz – Bayern steht als wirtschaftlich erfolgreiche Region mit zahlreichen wohlhabenden Einwohnern dar. Regionalwahlen haben hier immer ein großes bundespolitisches Gewicht, und dieses Mal besonders.

Zweitens regiert in Bayern die CSU. Die CSU gibt es nur in Bayern. Deshalb haben Landtagswahlen in Bayern immer auch eine direkte bundespolitische Bedeutung, da das Abschneiden der CSU unmittelbaren Einfluss auf ihre Rolle, Bedeutung und Strategie in der Bundesregierung hat.

Drittens ist die CSU in Bayern Staatspartei. Sie regiert seit Menschengedenken mit absoluter Mehrheit. 2008 gab es mal einen Ausrutscher, da musste die CSU eine Koalition mit der FDP eingehen. Bei der nächsten Wahl mit dem Spitzenkandidaten Horst Seehofer wurde diese Schmach wieder getilgt. Doch heuer liegt die CSU in den Umfragen seit Monaten weit weg von der absoluten Mehrheit, zuletzt eher bei 35%.

Viertens bröckelt die Macht der CSU allerdings schon länger: In den 1990er Jahren machten es ihr mal die «Republikaner» schwer, nach der Jahrhundertwende die «Freien Wähler», die mit einem stolzen Ergebnis von etwa einem Zehntel der Stimmen in den Landtag einzogen und einige Landratsämter aufmischten. Und neuerdings ist es die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme AfD, die der CSU das Leben schwer macht.

In Bayern tritt diese AfD erstmals bei Landtagswahlen an und wird auf Anhieb vermutlich sogar zweistellig in den Landtag einziehen. Schon bei den Bundestagswahlen 2017 schnitt sie in Bayern und Baden-Württemberg, den beiden wohlhabendsten Ländern in Westdeutschland, am besten ab. Die CSU hat jahrelang die Strategie verfolgt, die AfD dadurch überflüssig zu machen, dass sie deren Positionen übernahm, in Teilen sogar rhetorisch zuspitzte. Die CSU kritisierte die Europapolitik der Bundesregierung etwa bei der Bankenrettung und bei den Griechenland-Krediten mit ähnlichen Argumenten wie die damalige AfD unter Bernd Lucke. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer attackiert seit dem Sommer 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als «Herrschaft des Unrechts» und «Kontrollverlust des Staates» und setzt diese Kritik auch als Innenminister fort. All das hat nicht dazu beigetragen, die Anhängerschaft der AfD zu verkleinern.

Deshalb ersetzte bereits nach der Bundestagswahl die Partei den Ministerpräsidenten Horst Seehofer durch Markus Söder, der lange Zeit die gleiche Strategie verfolgte. Mittlerweile hat er sie geändert: Von den rechten und rechtsextremen Auswüchsen der AfD distanziert er sich, pocht auf Regeln des bürgerlichen Anstandes, die von Seehofer im politischen Feld auf Bundesebene weiterhin beständig gebrochen werden, was nicht nur Seehofers Ansehen sinken lässt. Söder lobt wieder vor allem Bayern als Land, in dem es sich am besten von allen Ländern leben lässt. Indes, bisher hat alles nicht geholfen. Im Gegenteil. Die AfD, das Original der modernisierungsfeindlichen Politik, bleibt in den Umfragen stark, und die Grünen auch.

Daher fünftens. Die Appeasement-Politik der CSU nach rechts hat zur Abwendung liberal-konservativer Wählerschichten geführt, die sich in Richtung der Partei Die Grünen orientieren. Dieses Phänomen erlebte auch schon Baden-Württemberg. Liberal-konservative bürgerliche Schichten wählen nicht mehr wie in den Zeiten starker ideologischer Polarisierungen zähneknirschend zwecks Machterhalt die Union. Sie wählen auch nicht ihren ehemaligen natürlichen Mehrheitsbeschaffer, die FDP, die sich durch ihre neoliberalen Eskapaden selbst ihrer bürgerlichen Verankerung beraubt hat. Und sie wählen schon gar nicht die Roten. Die Grünen sind zu ihrer Alternative geworden, sie liegen in diesen Zeiten der parteipolitischen Umbrüche in den Umfragen bei einem Sechstel der Stimmen, in Bayern könnten sie zweitstärkste Partei werden. Wahlforscher sagen den Grünen das größte Wachstumspotential aller Parteien nach und beschreiben die Mehrheitsmeinung in der deutschen Gesellschaft heute als Schnittmenge aus Positionen einer modernen Union und verbürgerlichten Grünen. In Hessen und Baden-Württemberg bilden sie bereits eine Regierung, in Schleswig-Holstein unter Einschluss der FDP.

Sechstens folglich: Gibt das Wahlergebnis es her, steht die Frage, ob in Bayern die historische Konfrontation zwischen CSU (und CDU) und Grünen auch für die Bundespolitik endgültig gelöst und ein Konsens gefunden wird, an dem sich das gesamte Parteiensystem dann neu ausrichten wird. Die CSU würde dann endgültig darauf verzichten, als «AfD light» einer rechten Partei die parlamentarische Existenz streitig zu machen. Die Grünen würden nicht mehr spontan im linken Lager verortet, sondern als Partei des linksliberalen, planetarisch orientieren neuen Bürgertums in der politischen Mitte, aber immer noch weit nach links ausstrahlend.

Siebtens folgt notwendig: Was macht eigentlich Horst Seehofer nach der bayrischen Landtagswahl? Er ist ja nicht nur Bundesminister, sondern auch noch CSU-Vorsitzender, allerdings wohl nur noch deshalb, weil mit hoher Wahrscheinlichkeit nach einem historisch schlechten Wahlergebnis am 14. Oktober abends spätestens gegen 18:20 Uhr jemand «die Verantwortung» übernehmen muss. Mit dem Rücktritt vom CSU-Vorsitz wäre fast notwendig auch sein Rücktritt als Bundesminister verbunden. Allerdings nur fast, denn sein ganzes Agieren in den letzten Monaten war ja auf die Beschädigung der Bundeskanzlerin  ausgerichtet, so als würde er am gemeinsamen Rücktritt arbeiten.

Wie dem auch sei, auf jeden Fall wird eine in Bayern geschwächte CSU die Bundesregierung in ihre nächste Krise, die nächste Selbstbeschäftigung stürzen und wichtige Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, weiter unbearbeitet lassen. Dadurch würde sich der Druck in der Wahlbevölkerung, den Stillstand zu durchbrechen, erhöhen. Symptomatisch dafür steht die betrügerische Autoindustrie: Noch immer ist für Millionen Dieselfahrer unklar, wie es für sie weitergeht, obwohl für kommendes Jahr die ersten Dieselfahrverbote in Städten gerichtlich angekündigt sind. Aber nicht nur innenpolitisch, sondern auch in der Europapolitik, wäre die Bundesregierung gelähmt, so dass auf europäischer Ebene im Kontext des Brexit und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai weitere Desintegrationsprozesse anzunehmen sind.

Fehlt da nicht ein achtens? Nun ja. Die Partei DIE LINKE, bei Wahlen zum Landtag historisch schwach, nähert sich in einigen Umfragen der Sperrklausel. Das macht Hoffnung. Wer mit 4% bis 5% in den letzten Umfragen in den Wahltag geht, der darf hoffen, dass ein Einzug ins Parlament bei Wählerinnen und Wählern als möglich gilt, weshalb eine Stimme nicht als verschenkt gilt. Die SPD wird bei der Bayern-Wahl ihren Negativtrend aller Voraussicht nach nicht stoppen und schon gar nicht umkehren können. Die Selbstzweifel in der Partei wird das stärken, die Stimmen, die Erneuerung in der bundespolitischen Opposition suchen, werden zunehmen.

Folgt am Ende dieses Blicks in den nähere Zukunft also noch neuntens: Sollten die Wahlen in Bayern und zwei Wochen später in Hessen im Sinne einer neuen schwarz-grünen, liberal-konservativen bürgerlichen Mehrheit ausgehen, dann rückt angesichts dieses ganzen Schlamassels ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Bund mit anschließenden Neuwahlen näher.


24.09.2018