Publikation International / Transnational - Krieg / Frieden - Positiver Frieden Eine Welt ohne Gewalt

Perspektiven friedlicher Außenpolitik und zivile Ansätze der globalen Krisenprävention.

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Autor/innen

Jan van Aken, Karin Kulow, Norman Paech, Wilfried Schreiber,

Herausgeber/ innen

Ingar Solty,

Erschienen

Dezember 2018

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Mit Beiträgen von Jan van Aken, Karin Kulow, Norman Paech und Wilfried Schreiber.

Die deutsche Bevölkerung befürwortet überwiegend eine friedliche Außenpolitik. Seit 1990 bestätigen Umfragen immer wieder die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch bisweilen überwältigende Mehrheiten – unabhängig vom Verlauf existierender Konflikte und trotz anhaltender Feindbildproduktionen in den Medien. Auch Rüstungsexporte werden von einem Großteil der Bevölkerung in Deutschland abgelehnt. Die Logik des Exportweltmeisters verfängt hier nicht. Die Bevölkerung ahnt wohl, dass der Beschäftigungseffekt der Rüstungsindustrie mit konservativ geschätzt 100.000 und maximal 300.000 Arbeitsplätzen gering ist. Außerdem haben entsprechende Kampagnen den Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten (insbesondere von Kleinwaffen) und Fluchtursachen deutlich gemacht. Deutsche Waffen töten im globalen Süden und aus dem globalen Süden flüchten Menschen vor gewalttätigen Konflikten – oft unter westlicher Beteiligung – und staatlichen Repressionen nach Deutschland. Die Organisation von Geflüchteten «Lampedusa in Hamburg» hat es auf den Punkt gebracht: «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.»

Freilich gehört zu dieser Art von Zerstörung auch die «Freihandelspolitik», die den ärmsten Ländern der Welt Marktöffnungen aufzwingt und den Menschen dort – den Klein- und Subsistenzbauern, den Fischern, den Kleinhändlern – die Lebensgrundlagen entzieht und sie massenhaft in die Arbeitslosigkeit drängt. Zudem ahnen immer mehr Menschen, dass die von der Großen Koalition betriebene Aufrüstungspolitik der Bevölkerung in Deutschland und in anderen Ländern schadet: Denn erstens bindet sie zivile Ressourcen. Mit jedem Panzer, jeder (bewaffnungsfähigen) Drohne, jedem Kriegsschiff fließen Mittel in Zerstörungswerkzeuge, die in den Bereichen Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit dringend gebraucht werden. Und zweitens bedeutet Rüstungsproduktion bei uns zugleich immer auch Rüstungsexport: Denn im Grunde werden alle Waffengattungen, die für die Bundeswehr angeschafft werden, auch unmittelbar exportiert. Die Trennung zwischen Bundeswehrwaffen und Exportwaffen existiert nicht. Und weil die Zahl der verweigerten Ausfuhrgenehmigungen verschwindend gering ist, gehören zu dieser Aufrüstungspolitik zwangsläufig auch Menschenrechtsverletzungen, denn exportiert wird im großen Umfang zum Beispiel nach Saudi-Arabien, wo das vom Westen gestützte autoritär-islamistische Regime mit diesen Waffen einen Terrorkrieg gegen die hungernde jemenitische Bevölkerung führt.

Die Mehrheiten gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, gegen Waffenexporte und gegen den Rüstungswettlauf sind jedoch im deutschen Bundestag nicht repräsentiert. Alle Regierungen seit 1990, egal ob es sich dabei um schwarz-gelbe, rot-grüne oder Große Koalitionen handelte, haben mit einer Salamitaktik versucht, die Grenzen immer weiter zu verschieben und die grundgesetzlich auf die reine Landesverteidigung festgelegte Bundeswehr in immer mehr Kriegseinsätze zu führen. Bis heute sind sich diese Parteien einig, dass Deutschland noch «mehr Verantwortung» im Rahmen von NATO-Missionen und im Bündnis mit den USA übernehmen müsse, das heißt, sie wollen eine Politik fortsetzen und zuspitzen, die seit 2002/03, seit dem Beginn der Kriege in Afghanistan und im Irak, maßgeblich dazu beigetragen hat, den arabischen Raum zu destabilisieren.

Die Aufgabe besteht darin, einer wirklichen Friedenspolitik zu einer neuen Handlungsfähigkeit zu verhelfen.

Eine Bestandsaufnahme findet jedoch nicht statt. Im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vom Sommer 2016 wird die Auseinandersetzung mit dem größten Auslandseinsatz der Bundeswehr seit 1990, dem Afghanistan- Krieg, nicht geführt. Die Bundesregierung scheut diese, weil man natürlich weiß, dass mehr als eine Million Ziviltote des «Kriegs gegen den Terror» und annähernd zehn Billionen Euro Kriegskosten die Region nicht sicherer, nicht prosperierender, nicht freier gemacht haben, sondern unsicherer, ärmer und auch unfreier. Trotzdem hat sich die Bundesregierung verpflichtet, den Forderungen der USA, stärker aufzurüsten, nachzukommen. Von den geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die in die Aufrüstung fließen sollen, hat sich die Große Koalition schon einmal auf 1,5 Prozent geeinigt. Das entspricht einer annähernden Verdopplung des Kriegsetats bis 2024. Deutschland hätte dann die höchsten Rüstungsausgaben in Europa.

Von allen im Bundestag vertretenen Parteien ist DIE LINKE die einzige Partei, die diese Entwicklung fundamental ablehnt. Auch die sogenannte Alternative für Deutschland fordert höhere Rüstungsausgaben und mehr Militär. DIE LINKE vertritt demgegenüber die Mehrheit, die mit dem außenpolitischen Kurs seit der «Wiedervereinigung» und insbesondere dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg 1999 der damaligen Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Außenminister Joschka Fischer nicht einverstanden ist. Sie hat bis heute konsequent das Grundgesetz verteidigt und gegen die zunehmende Anzahl an Auslandseinsätzen – von Mali über das Horn von Afrika bis nach Syrien – gestimmt.

Wer laut Nein zu einer kriegerischen und militarisierten Außenpolitik, Nein zu Aufrüstung und Rüstungsexporten sagt, muss aber auch zugleich laut Ja sagen: Ja zu einer alternativen Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik, die mit friedlichen Mitteln arbeitet und konkrete Schritte hin zu einer anderen Sicherheitspolitik aufzeigt. Die Aufgabe besteht darin, einer wirklichen Friedenspolitik zu einer neuen Handlungsfähigkeit zu verhelfen – eine Handlungsfähigkeit, die den Widerstand gegen Aufrüstung, gegen Feindbildproduktion, gegen Kriegsvorbereitungen verbindet mit einer Politik für eine friedlichere Weltordnung, die der herrschenden Politik der Verantwortungslosigkeit eine wirkliche Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt entgegenstellt.

Eine solche Handlungsfähigkeit braucht es zunächst einmal in Bezug auf laufende Konflikte, in denen die Logik des Militärischen dominiert und existente Alternativen nicht ausgeschöpft werden. Mit der vorliegenden Publikation wollen wir als Rosa-Luxemburg- Stiftung einige Antworten geben und Anregungen liefern, wie diese Konflikte gelöst werden können. Sie orientiert sich an einer konkreten Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln. Weiterzuentwickeln ist eine Konfliktbearbeitung, die falsche Gegensätze wie staatlich/ nicht staatlich, eskalierend/deeskalierend etc. aufhebt und sich konsequent am Prinzip der Nichtgewaltförmigkeit orientiert, wie Jan van Aken – seine langjährige Arbeit im Deutschen Bundestag reflektierend – in seinem Beitrag fordert.

Jenseits akuter Konflikte, jenseits von Reaktionen auf eine Situation, «in der das Kind schon in den Brunnen gefallen ist», braucht es jedoch auch Konzepte, die das Kind beschützen, damit es erst gar nicht in den Brunnen fällt. Linke Handlungsfähigkeit in dieser Hinsicht bedeutet zum Beispiel, darüber nachzudenken, wie die Gefahr eines Krieges mit der Atommacht Russland gebannt werden kann, wie die Rüstungsspirale, die sowohl die Bevölkerung in Deutschland als auch in Russland ziviler Ressourcen beraubt, gestoppt werden kann. Mit anderen Worten: Das Nachdenken muss ernsthaft betrieben werden: Wie kann eine linke Außenpolitik jenseits des so wichtigen wie auch begrenzten Antimilitarismus aussehen? Wie stellen wir uns eine alternative Friedens- und Sicherheitsarchitektur vor? Wie kann der friedliche Austausch zwischen den Völkern gewährleistet werden? Wie kommen wir von der Politik der wechselseitigen Hochrüstung und Eskalation wieder zurück zu einer Politik der Abrüstung und der Deeskalation? Diese Fragen stellt sich Wilfried Schreiber in seinem Beitrag und liefert Anregungen, welche Richtung eine solche Politik einschlagen könnte.

Eine solche Alternativpolitik könnte, wenn sich die Vernunft durchsetzt, auch von Deutschland ausgehen. Selbstverständlich wird die Vernunft stets eingeschränkt von den herrschenden Kräfteverhältnissen und jenen Interessen, die von der gegenwärtigen Außen- und Aufrüstungspolitik profitieren. Dennoch: Linke Handlungsfähigkeit kann eben auch bedeuten, dass die Linke aufzeigt, welche alternativen Forderungen etwa an einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat geknüpft werden könnten und sollten, wie dies Karin Kulow und Norman Paech in ihrem Beitrag tun. Zweifellos müssten sich die Verhältnisse grundlegend ändern, damit diese Vorschläge wirklich irgendwann die deutsche Außenpolitik repräsentieren. Aber bei diesen Vorschlägen geht es nicht darum, einfach Recht zu behalten und Historikern der Zukunft zu beweisen, dass es auch alternative Vorstellungen in dieser Frage gab. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass in der Bevölkerung Mehrheiten für eine solche neue friedensorientierte deutsche Außenpolitik bestehen, nimmt diesen Forderungen ihren utopischen Charakter. Für Linke bedeutet dies, daran zu arbeiten, den wachsenden Widerspruch zwischen der sozialen Frage – der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Strukturkrise des Öffentlichen – und den so teuren wie gefährlichen Kriegsvorbereitungen zuzuspitzen.

Ingar Solty Berlin, November 2018
 

Inhalt
  • Einleitung
  • Jan van Aken: Zivile Krisenprävention links denken
  • Wilfried Schreiber: Die Friedensfrage und die deutsche Außenpolitik in der Gegenwart
  • Karin Kulow/Norman Paech: Rotieren für den Weltfrieden – oder eher doch nicht?
    Was aus linker Sicht von der sechsten nichtständigen Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat zu erwarten ist
  • Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Autor*innen
  • Jan van Aken war von 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags und zuletzt außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der promovierte Biologe arbeitete unter anderem als Campaigner für Greenpeace und als Biowaffen-Inspektor bei den Vereinten Nationen in New York.
  • Karin Kulow ist Arabistin, Islamwissenschaftlerin und Historikerin. Sie war Professorin für Geschichte mit Schwerpunkt Naher Osten in Berlin.
  • Norman Paech ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht der Universität Hamburg. Er war lange in der Friedensbewegung aktiv und von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.
  • Wilfried Schreiber ist Oberst a. D. und war Professor an der Militärpolitischen Hochschule der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in Berlin. Er arbeitete in der Dresdener Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik mit und gehört dem Gesprächskreis Frieden- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung an.
  • Ingar Solty ist Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik in der Rosa-Luxemburg-Stiftung.