Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung - International / Transnational - Europa - Amerika - Afrika - Asien - Gesellschaftliche Alternativen - Autoritarismus - Rosa-Luxemburg-Stiftung Wir sind wieder da, wo die IAA angefangen hat

Boris Kanzleiter über den globalen Autoritarismus, linke Gegenbewegungen und einen neuen Internationalismus

Information

Reihe

Artikel

Autor

Boris Kanzleiter,

Erschienen

März 2019

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Boris Kanzleiter
Leitet das Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Boris Kanzleiter

Boris Kanzleiter studierte in Berlin und Mexiko-Stadt Geschichte. Er promovierte zum Thema «1968 in Jugoslawien». Internationalistisch engagierte er sich unter anderem in der Solidaritätsbewegung für die Zapatistas und für die Antikriegsbewegung im ehemaligen Jugoslawien. Von 2009 bis 2016 leitete er das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Südosteuropa in Belgrad. Seit 2016 ist er Leiter des Auslandsbereiches der Stiftung in Berlin.

Mit ihm sprach Tom Strohschneider für maldekstra.

IAA: Internationale Arbeiterassoziation
Auch bekannt als Erste Internationale.
Ca. 2000 Teilnehmer*innen aus 13 europäischen Ländern und den USA gründeten die IAA am 28. September 1864 in der Londoner St. Martin's Hall. Führendes Gremium war der Generalrat, dessen Präsidium auch Karl Marx angehörte.

maldekstra: Einer der vielleicht wichtigsten Sätze des linken Internationalismus steht im «Kommunistischen Manifest» von 1848 – es sind die berühmten Worte am Ende: «Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!» Von heute aus betrachtet: Wie vereinigt sind wir denn?

Boris Kanzleiter: Ich fürchte, dass wir bei der Vereinigung der Proletarierinnen und Proletarier der Welt noch nicht so weit gekommen sind. Es gibt vielfältige strukturelle Spaltungen, die durch die Standortkonkurrenz im kapitalistischen Weltmarkt und nationalistische Diskurse noch verstärkt werden. Ich glaube, dieses «in Konkurrenz zueinander setzen» ist heute stärker ausgeprägt als in anderen Momenten der Geschichte.

Stattdessen ist eine rechtsautoritäre «Internationale» auf dem Vormarsch. Ist das die andere Seite der Schwäche eines linken Internationalismus?

Gegenwärtig grassiert ein globaler Autoritarismus. Dahinter stehen rechte politische Kräfte, die zwar jeweils unterschiedliche Projekte verfolgen, je nach dem spezifischen Kontext in den einzelnen Ländern. Zusammen schaffen sie es jedoch, auf globaler Ebene Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben und Schritt für Schritt mehr Hegemonie zu erlangen. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Und zugleich ein Widerspruch: Die Rechte propagiert nationalistische Forderungen, verengt also den Horizont und richtet Politik nach innen aus, zieht Grenzen im Denken und Handeln hoch, schließt Menschen aus, agiert zu Lasten internationaler Verfahren, Verträge usw. Aber trotzdem wird sie immer mehr zum internationalen Gewicht, zur Bedrohung.

Man darf nicht übersehen, dass die autoritäre Rechte ihre nationalistischen Ziele mit ideologischen Versatzstücken verfolgt, die überall einsetzbar sind und die ineinandergreifen. Zum Beispiel der oft aggressive Antifeminismus – ein Donald Trump setzt das gezielt als Angriff auf Errungenschaften der Frauenbewegung ein. Genauso tun es rechte Akteure zum Beispiel in Brasilien oder bei der AfD hier in Deutschland. Sie beziehen sich dabei aufeinander. Ähnlich in Sachen Klimawandel. Hier bestärken sich unterschiedliche rechte Kräfte weltweit gegenseitig, indem sie die Wissenschaftlichkeit der Erkenntnisse der internationalen Klimaforschung infrage stellen, um im Interesse bestimmter Kapitalfraktionen ihren Angriff auf die Erfordernisse einer sozialökologischen Klimapolitik zu fahren. Dies wiederum wird mit nationalistischen Diskursen vermengt.

Internationalismus von links war immer auch eine Frage der organisatorischen Vernetzung. Geht die autoritäre Rechte diesen Weg ebenfalls?

Es gibt Versuche, etwa wenn Stephen Bannon, der einstige Berater von Trump, durch Europa zieht, um eine rechte Front zu schmieden. Auch auf der Ebene internationaler Politik versuchen Rechtsregierungen zu kooperieren, jedenfalls dann, wenn es gegen die von ihnen ausgemachten «Feinde» geht. Das ist auch die neue Qualität gegenüber früheren Zeiten: Die wachsende Zahl rechter Regierungen verschafft ihnen ein anderes Gewicht in den internationalen Institutionen; man denke nur daran, wie einige mitteleuropäische Staaten unter Führung von Ungarn und Polen in der EU agieren: nationalistisch und trotzdem gemeinsam.

Die gesellschaftliche Linke erscheint auf dieser Ebene dagegen schwach.

Das ist ein großes Problem, und es hat mehrere Facetten. Zum Beispiel beobachten wir eine Renationalisierung von Politikansätzen auch bei der Linken, und das paradoxerweise in Zeiten, in denen wir mit wachsenden globalen Herausforderungen zu tun haben. Kein Wunder, dass dann die internationale Handlungsfähigkeit schwach bleibt. Oder es klappt bei der organisatorischen Kooperation nicht gut, schauen wir uns etwa die europäische Linkspartei an: 2004 hoffnungsvoll gestartet, ist es bisher nicht gelungen, eine gemeinsame Erzählung und Schlagkraft zu entwickeln.

Fehlt eine Grundlage? Auf den Internationalismus pochen doch praktisch alle linken Akteure.

Es ist nicht die Frage, ob da ein Internationalismus diskutiert wird, sondern welcher. Hier liegt ein weiteres Problem: Zu oft bleiben linke Akteure in Diskursen der Vergangenheit verhaftet, wenn es um Internationalismus geht. In dieser «alten» Perspektive steht oft immer noch die Staatlichkeit im Zentrum: Internationalismus hieß lange, sich auf die realsozialistischen Staaten zu beziehen. Vieles, was unter «Internationalismus» verhandelt wurde, war Teil der Systemkonkurrenz, und auch die Bewegungen, die internationalistische Solidarität erfuhren, waren meist auf Staatlichkeit ausgelegt: Sie wollten an die Macht in einem Staat kommen. Ihre Politik hatte dabei zwischen der Oktoberrevolution und 1989 einen Referenzpunkt – die Sowjetunion. Vor allem in den Ländern des Trikonts gab es starke Befreiungsbewegungen, die in Moskau, teilweise auch in Peking, einen Bündnispartner suchten. Mit 1989 haben sich die Bedingungen für die linken Kräfte weltweit aber verändert.

Brauchen wir einen «neuen Internationalismus»?

Die Debatte wird ja längst geführt, ob nun von Intellektuellen des Südens wie dem kürzlich verstorbenen Samir Amin, ob im Umfeld von Bernie Sanders in den USA oder auch bei uns in der Stiftung. Es gibt keine fertigen Rezepte, wie ein neuer Internationalismus aussehen könnte. Aber die Debatte ist nötig, und zu ihr gehört, sich auch über den «alten Internationalismus» zu verständigen, über seine Erfolge genauso wie über die Widersprüche und Niederlagen. Sozialistische Staatlichkeit spielt heute keine zentrale Rolle mehr.

Sondern?

Heute sind wir im Grunde wieder da, wo die Internationale Arbeiterassoziation IAA 1864 angefangen hat: Zurückgeworfen auf die Bildung von Bündnissen und Netzwerken einzelner linker Akteure und Bewegungen, die sich neu assoziieren müssen. Es geht nicht mehr um «Bruderhilfe», sondern um eine neue transnationale Politik von unten.

Es gibt aber in der Linken doch weiterhin die Neigung, etwa den Aufstieg von Schwellenländern mit einer gewissen Sehnsucht zu verfolgen, weil man da wieder einen Staat als «guten» Referenzpunkt hat. Oder es werden Regierungen vor allem deshalb unterstützt, weil die USA gegen sie agieren.

Ja, es gibt diese Tendenz, etwa mit Blick auf Nicaragua, teilweise auch, was die Bewertung der Regierung in Moskau angeht, aber sie lässt nach. Das Beispiel Venezuela zeigt, dass auch diejenigen, die noch vor wenigen Jahren den Chavismus recht unkritisch unterstützt haben, heute die Gründe für die Krise nicht nur bei anderen sehen. Es ist doch so: Es gibt starke ökonomische und politische Interessen, Venezuela in eine andere Richtung zu führen. Zugleich sind viele interne Faktoren für die Krise des Chavismus verantwortlich, angefangen beim wirtschaftlichen Entwicklungsmodell bis zu den gravierenden Demokratiedefiziten. Viele an der Basis Aktive in Venezuela sehen das übrigens genauso. Die strikte Ablehnung der laufenden US-Intervention gegen Venezuela heißt nicht, dass man unkritisch gegenüber Maduro sein muss.

«International Week Of Solidarity with Viet-Nam»
«International Week Of Solidarity with Viet-Nam» Poster von René Mederos, 1970, Magazin Tricontinental Organisation of Solidarity with the People of Asia Africa and Latin America (OSPAAAL)

Zum neuen Internationalismus gehört also auch eine neue Lust an der kritischen Reflexion.

Natürlich. Wir können die Geschichte internationalistischer Debatten und Praktiken, die ja unsere eigene ist, mit all ihren guten und auch verhängnisvollen Seiten, nicht einfach hinter uns lassen. Man wird ihr nur gerecht, wenn man aus ihr lernt.

Wie viel hat Internationalismus mit Gefühl zu tun, mit Projektionen?

Eine Menge. Eine Grundlage für Internationalismus und Solidarität ist Empathie. Es geht um die Fähigkeit, sich im anderen wiederzuerkennen. Darum, das Leiden und den Kampf anderer Menschen als etwas zu sehen, mit dem man sich solidarisieren will. Das ist nicht nur rational. Es hat vielmehr etwas mit dem «kategorischen Imperativ» zu tun, den Marx formuliert, wenn er schreibt, dass es darum geht, «alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist». Es gibt einen weiteren Aspekt der Identifikation, der etwas mit eigener Schwäche zu tun hat und dem Bedürfnis, diese dadurch zu kompensieren, dass man alle Erwartungen auf andere Bewegungen an anderen Orten der Welt projiziert. Das kann man nachvollziehen, es hat aber immer auch zu Problemen geführt. Ein dritter Punkt ist der klassenpolitische Aspekt, der die Grundlage für internationalistische Praxis bildet. Gemeinsame Interessen sind ein rationales Moment, gemeinsame Kämpfe zu führen. Daher setzen wir uns für konkrete globale soziale Rechte ein, wie sie ansatzweise in Form der Kernarbeitsnormen der ILO schon bestehen.

Die Empathie stellt den Menschen in den Mittelpunkt eines internationalistischen Selbstverständnisses. Wen stellt die klassenpolitische Sicht heute ins Zentrum? Die «Proletarier aller Länder» aus dem «Kommunistischen Manifest» werden es nicht mehr sein können.

Man muss verschiedene Ebenen unterscheiden. Auch wenn es da erhebliche Ausdifferenzierungen in soziale Milieus und Stellungen im Produktionsprozess gibt, könnte man weiterhin von einem abstrakten Interesse des Weltproletariats reden – im Kapitalismus sind das all jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen oder sonst wie in ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen gehalten werden. Hier anzuknüpfen, ist auch ein universeller Anspruch. Nämlich der, Mensch sein zu können, also frei über die Möglichkeiten zu verfügen, die der Stand der gesellschaftlichen Entwicklung bietet. Die meisten sind davon heute immer noch ausgeschlossen. Zugleich wissen wir, dass dieses Weltproletariat ständig gegeneinander ausgespielt wird; hinzu kommen objektiv unterschiedliche Interessen, die etwa auf unterschiedliche Entwicklungsstände der Ökonomien zurückzuführen sind. Das macht die Entwicklung von gemeinsamen politischen Projekten schwer.

Da wäre dann wieder der Empathiefaktor wichtig.

Genau, man muss beides kombinieren, die Empathie und die klassenpolitische Dimension. Und man sollte wohl auch mehr über die Bewegungen und Kooperationen reden, in denen das schon funktioniert.

Also bitte.

In den vergangenen Jahren haben sich feministische Kämpfe global vernetzt. Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit tanzen keineswegs nur auf nationalen Hochzeiten, hier sind neue Netzwerke entstanden. Die Schüler*innen streiken international gegen die klimapolitische Ignoranz von Regierungen. Die Wende von einem alten zu einem neuen Internationalismus ist ein längerer Prozess, eine Etappe war das Aufkommen einer globalisierungskritischen Bewegung in den 1990er Jahren, die internationalen Gipfel-Aktionen gehören dazu, auch die Weltsozialforen. Mit der großen Krise ab 2007 setzte zwar der Trend zur Renationalisierung ein, es gab aber auch neue Versuche und Dynamiken, das ging bei Occupy Wall Street los und hörte mit den europaweiten Bemühungen, sich gegen den Austeritätskurs zu stemmen, noch nicht auf. Es gibt auch im Sektor der Produktion und des Handels internationale Kooperation. Nehmen wir zum Beispiel die in mehreren Ländern geführten Amazon-Streiks oder gewerkschaftliche Anstrengungen, Mindeststandards über Ländergrenzen hinweg einzufordern.

Aber gerade bei den Gewerkschaften hat man den Eindruck, dass es mit dem Internationalismus nicht immer allzu weit geht.

Die Regulierung der Arbeit wird immer noch wesentlich auf der Ebene des Nationalstaates verhandelt. Gewerkschaften sind daher auf diese Ebene konzentriert. Es gibt zwar internationale Dachverbände, aber die eigentliche Organisationsmacht liegt nicht bei denen. Die Linke sollte aber die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, in der Gewerkschaftsbewegung stärker auf transnationale Solidarität zu drängen. Etwa was die Organisierung entlang globaler Lieferketten angeht. Bei Ryanair kam es übrigens zu erfolgreichen transnationalen Streiks, die sich gegen die Geschäftspolitik des Konzerns richteten, die Belegschaften gegeneinander auszuspielen.

Wir agieren in einem «Raum des Politischen», der dem «Raum des Kapitals» immerzu hinterherhinkt. Ökonomische Globalisierung ist real, politische Hebel, hier gesellschaftliche Interessen durchzusetzen, gibt es auf internationaler Ebene nicht so viele, oder sie sind relativ schwach.

Aber das kann kein Argument gegen die Veränderung globaler Rahmenbedingungen und Kräfteverhältnisse sein. Die Linken haben gar keine Alternative, wenn sie eine andere Welt wollen.

Eine andere Welt setzt auch voraus, das zu überwinden, was als «Externalisierungsgesellschaft» oder «imperiale Lebensweise» bezeichnet wird: Dass der Fortschritt im Norden auf den Schultern des Restes der Welt gemacht wurde.

Für einen neuen Internationalismus ist deshalb die sozialökologische Transformation so entscheidend. Und was die «imperiale Lebensweise» angeht: Ist das wirklich Wohlstand, was da unter Ausbeutung von Natur und Ressourcen anderer Weltregionen im globalen Norden entstanden ist? Diese Frage muss man stellen. Es geht um alternative Gesellschaftsmodelle, die Lebensqualität anders bemessen als am Konsum, der von transnationalen Konzernen gesteuert wird.

Es geht um ein gutes Leben für alle. Überall.

 
Dieser Text ist erschienen in: 
Neuer Internationalismus
maldekstra #3 zu globaler Solidarität von unten