Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - International / Transnational - Asien - Palästina / Israel - Autoritarismus - Naher Osten Israel vor den Wahlen: Die Hegemonie des rechten Lagers

Die Knessetwahlen am 9. April versprechen doch noch spannend zu werden.

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Tsafrir Cohen,

Erschienen

März 2019

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Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheinen die Wahlen zur 21. Knesset am 9. April nun doch spannend zu werden. Denn vor allem aus zwei Richtungen gerät Premierminister Benjamin Netanjahu derzeit unter Druck: Zum einen hat der oberste Rechtsberater[1] der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250.000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei Massenmedien genommen haben.

Zum anderen gründete der ehemalige Generalstabschef Benjamin «Benny» Gantz die Liste Kachol Lawan (zu Deutsch: Blau-Weiß; die Farben der israelischen Fahne), die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud aufgestellt hat. Laut Umfragen kann Blau-Weiß am Wahltag mit über einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte das rechte Lager seine Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Wie hältst du es mit Bibi?

Die Frage nach «Bibis» politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Sie tut die juristischen Verdächtigungen gegen ihn als Bagatelle ab oder denunziert sie gar als mediale oder linke Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightech-Nation und hat sich erfolgreich in die globalen Lieferketten von Hochtechnologien integriert. Die Staatsverschuldung liegt bei nur 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada im Februar 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit stabilsten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger*innen Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt auch aufgrund anderer Brandherde wie Syrien eine zunehmend untergeordnete Rolle und Netanjahu hat es vermocht, diesen weitgehend abzukoppeln von der internationalen Stellung Israels. So wird der Konflikt kaum thematisiert, wenn etwa Narendra Modi, der Premierminister Indiens, das einst die Bewegung der Blockfreien Staaten anführte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen darstellte, Israel besucht und militärische und wirtschaftliche Kooperationen bespricht. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen.

Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulist*innen wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner in der Europäischen Union oder die Demokratische Partei und liberale und linke Jüdinnen und Juden in den USA zu verprellen. Im Gegenzug erhielt er jedoch politische Unterstützung von jenen Kräften, die in Netanjahu einen vorbildlichen illiberalen Demokraten und Verfechter des Ethnonationalismus sehen – etwa die mitteleuropäische Visegrád-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die Europäische Union zu verhindern sucht, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.[2]

Die Politik der Alternativlosigkeiten

Allerdings kann die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt.[3] Zudem mögen die Wirtschaftsdaten zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbst auferlegten Austeritätspolitik und einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigen, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen Industrieländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in den Umweltschutz und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei einigen wenigen im Land.[4] Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulist*innen, aber auch Regierungsvertreter*innen stellen zunehmend demokratische Strukturen infrage und hetzen gegen Minderheiten.[5]

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ausfällt, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der israelischen Arbeitspartei zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut vierzig Jahren wirkte sie jedoch – unterbrochen durch kurze Phasen der Regierungsbeteiligung – vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.[6]

Dieser Machtverlust geht auch auf die demografischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, den aus Europa stammenden Jüdinnen und Juden. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, den Mizrachim, die vor allem in den 1950er Jahren nach Israel eingewandert sind und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar, denn sie gilt als die Partei, die zwar Gleichheit predigte, die Mizrachim aber benachteiligte, mitunter rassistisch behandelte und am sozioökonomischen Aufstieg hinderte.[7] Auch mit den nachfolgenden Migrationswellen aus der ehemaligen Sowjetunion[8] und Äthiopien[9] in den 1980er und 1990er Jahren fremdelte die Partei. Der Likud nutzte dies aus, gelangte 1977 als Protestpartei der Mizrachim an die Macht. Bis heute: Es gibt zwar Parteien, die sich speziell den Interessen der Mizrachim (darunter die ultraorthodoxe Schas-Partei) oder den Migrant*innen aus der Ex-Sowjetunion widmen (etwa die Partei Unser Zuhause Israel des Hardliners Avigdor Lieberman), doch diese verstehen sich als integraler Bestandteil des Likud-Lagers. Momentan scheinen diese mit dem Likud verbundenen Parteien zu schwächeln – ein Zeichen ihrer zunehmenden Assimilation im israelischen Schmelztiegel?! –, ihre Stimmen bleiben jedoch mehrheitlich im rechten Lager.

Das rechte Lager konnte auf diese Weise eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat sie die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Wie um zu beweisen, dass sie tatsächlich die Interessen der Oberschicht vertritt, trug die Arbeitspartei diese Politik seit Jahrzehnten mit und beeinflusste damit auch die Histadrut, den Dachverband der Gewerkschaften. Folglich gilt die bestehende Wirtschaftsordnung als alternativlos. Zum anderen konnte das rechte Lager die Zahl der jüdischen Siedler*innen im Westjordanland vervielfachen, sodass ein Rückbau zugunsten eines Palästinenserstaats eine kaum zu bewältigende Aufgabe geworden ist. Auch hier konnte es auf die Arbeitspartei aufbauen, deren letzter Premierminister sich nicht zu den geforderten Konzessionen gegenüber den Palästinenser*innen durchringen konnte und nach den gescheiterten Verhandlungen verkündete, es gebe keinen Partner auf der palästinensischen Seite, woraufhin die Friedensbewegung zusammenbrach und sich bis heute nicht erholen konnte. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig «mit dem Schwert leben».

Die Zusammensetzung der 20. Knesset (2015 – 2019)

Die Zusammensetzung der 20. Knesset (2015 – 2019)
Regierungsbildung:
• 2015: Aufbau einer rechts-religiösen Regierungskoalition mit den Stimmen von Likud, Kulanu, HaBajit HaJehudi, Schas, Vereinigtes Thora-Judentum. Knappe Mehrheit: 61:59
• 2016: Unser Haus Israel tritt der Koalition bei. Die Koalitionsmehrheit liegt jetzt bei 67:53
• 2018: Unser Haus Israel tritt aus der Koalition wieder aus. Erneut knappe Mehrheit: 61:59

Wahlen in Israel: Die Knesset

  • Israels Parlament, die Knesset (hebräisch: Versammlung; nimmt Bezug auf die Große Versammlung, das heißt dem nach Überlieferung aus 120 Mitgliedern bestehenden Obersten Rat der jüdischen Gemeinden nach der Rückkehr aus dem babylonischen Exil) ist das Einkammerparlament des Staates Israel und hat folglich die gesamte gesetzgebende Staatsgewalt inne. Die Knesset verabschiedet alle Gesetze, wählt die/den Präsident*in und die/den Premierminister*in (obwohl letztere*r von der/dem Präsident* in feierlich ernannt wird), genehmigt das Kabinett und überwacht die Arbeit der Regierung. Sie hat auch die Befugnis, die Immunität ihrer Mitglieder aufzuheben, die Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum aufzulösen, sich selbst aufzulösen (das darf auch die/der Premierminister*in) und Neuwahlen zu fordern.
  • Sitz: Givat Ram, Jerusalem
  • Von den ca. 8.500.000 Millionen israelischen Staatsbürger*innen sind 6.300.000, die älter als 18 Jahre sind, wahlberechtigt. Das schließt die Erwachsenen unter den 600.000 israelischen Staatsbürger*innen ein, die in Siedlungen in der besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalems leben, nicht aber die Erwachsenen unter den 4.800.000 in den besetzen Gebieten, sprich der Westbank und dem Gazastreifen lebenden Palästinenser*innen.
  • Das ganze Land bildet einen gemeinsamen Wahlkreis, die Parteien haben also jeweils eine Kandidatenliste, und die Wähler*innen können keine Personen, sondern nur die Partei wählen.
  • Es gilt das Verhältniswahlrecht mit einer 3,25-Prozenthürde
  • Wahlperiode: vier Jahre

Der Siegeszug des Ethnonationalismus

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählten zunächst die Palästinenser*innen und der Iran sowie der Unterzeichner der Oslo-Verträge, Jitzchak Rabin, sowie das Friedenslager insgesamt und «die Linke» im Allgemeinen. In den vergangenen Jahren gerieten zunehmend auch Geflüchtete, die Medien und unabhängige Gerichte in Netanjahus Visier.

Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich im April gleich drei rechtsradikale Listen zur Wahl. Darunter befindet sich die Liste Union der Rechten Parteien, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging und zu der auch die offen rassistische Partei Jüdische Stärke gehört – eine Nachfolgepartei der als Terrororganisation in Israel und den USA verbotenen Kach-Bewegung, die vom Aufbau eines dritten Tempels träumt und einen «jüdischen Kapitalismus» fördern möchte. Eine weitere Partei, die Neue Rechte unter Führung des Bildungsministers Naftali Bennett und der Justizministerin Ajelet Shaked, schickt eine Publizistin des internationalen Hetzmediums Breitbard News ins Rennen. Zusammen können diese Parteien mit mehr als zehn Prozent der Sitze rechnen.[10]

Der Zuspruch, den die Rechtsnationalist*innen genießen, verdankt sich auch der Tatsache, dass ein rabiater Ethnonationalismus in Israel längst mehrheitsfähig geworden ist. Kulturministerin Miri Regev (Likud) etwa bezeichnete Geflüchtete aus Afrika vor gut zwei Jahren als «Krebsgeschwür im Körper der jüdischen Nation» – und die Mehrheit der Bevölkerung stimmt ihr laut Umfragen zu.[11] Breite Unterstützung erfuhr auch das Nationalstaatsgesetz, das im Juli 2018 von der Knesset verabschiedet wurde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger*innen den Rechten der jüdischen Mehrheitsgesellschaft unterordnet.[12]

Auch Konzepte einer illiberalen Demokratie finden überwiegend Zuspruch, etwa Netanjahus jüngste Unterstützung für Orbáns antisemitische Kampagne gegen den Investor und Philanthropen George Soros in Ungarn. Beifall finden auch die gezielten Angriffe der amtierenden Justizministerin Shaked auf die Unabhängigkeit der Justiz, da diese immer wieder gewisse Gesetzentwürfe oder Regierungshandlungen untersagt, weil sie – den Gerichten zufolge – gegen demokratische Grundrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Auch die Armee wird seit Neuestem von Regierungsmitgliedern angegriffen – eine bis dato «heilige» Institution –, weil sie einen Soldaten vor ein Militärgericht gestellt hatte, der einen am Boden liegenden, schwerverletzten palästinensischen Attentäter erschossen hatte.

Der Auftritt der Generäle

Zugleich aber beobachtet ein wachsender Teil der israelischen Bevölkerung die Korruptionsvorwürfen gegen Netanjahu und den beschleunigten Abbau der Demokratie mit Unbehagen. Im Vorfeld der Wahl haben sich daher drei Parteien zur Liste Blau-Weiß zusammengeschlossen, an deren Spitzen charismatische Persönlichkeiten stehen, die Netanjahu gemeinsam die Stirn bieten wollen. Zu ihnen gehören der TV-Moderator Jair Lapid und gleich drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee: Benny Gantz, der der Liste vorsteht, Mosche «Bogie» Jaalon und Gabi Aschkenasi.

Ihr gemeinsames Wahlprogramm wurde erkennbar mit heißer Nadel gestrickt: Darin findet sich kein Wort zur Zweistaatenlösung, stattdessen aber die Zusage, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zurückzuziehen, was de facto eine Absage an einen lebensfähigen Palästinenserstaat darstellt. Auch die gegenwärtige Wirtschaftspolitik wird nicht grundsätzlich infrage gestellt. Stattdessen sollen die Korruption bekämpft und der Rechtsstaat sowie die Meinungsfreiheit gestärkt werden.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte das blau-weiße Bündnis Netanjahus Likud in der Knesset mit 35 zu 29 Sitzen überrunden. Insbesondere Gantz, aber auch die anderen beiden ehemaligen Generalstabschefs genießen enorme Popularität in Israel, wo die Ernennungszeremonie der oberen Militärs auf allen Fernsehkanälen live übertragen wird. Und in der Vergangenheit waren es ebenfalls ehemalige Generalstabschefs wie Jitzchak Rabin und Ehud Barak von der Arbeitspartei, die gegen den Likud und seine Kandidaten Wahlen gewannen.

Die Linke im Schatten

Derweil führt die israelische Linke weiterhin ein Nischendasein. «Links» ist landesweit als Schimpfwort eingeführt, so etwa auf Schulhöfen, wo der Begriff in etwa so gebraucht wird wie das neudeutsche «Opfer». Die Meretz-Partei, die nach wie vor für einen historischen Kompromiss mit den Palästinenser*innen, soziale Gerechtigkeit und eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht, muss um den Wiedereinzug in die Knesset bangen. Sie ist zu einer Partei des schwindenden europäisch-stämmigen Bildungsbürgertums geworden. Die Kandidatenliste von Meretz stellt einen Kompromiss dar zwischen der Pflege angestammter linksliberaler Wählerschichten, etwa in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs, und dem Bestreben, breitere Schichten anzusprechen. Aus diesem Grund finden sich auf den vorderen Listenplätzen auch zwei Palästinenser sowie eine aus Äthiopien stammende Aktivistin.

Noch dramatischer sieht es für die Gemeinsame Liste aus, das vielleicht spannendste politische Projekt der vergangenen Legislaturperiode.[13] Sie ist ein Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel vertreten.[14] Die Liste versammelt sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. Mit 13 Abgeordneten bildete sie bislang die drittgrößte Knesset-Fraktion. Unter ihren Abgeordneten gab es Muslim*innen, Christ*innen, Drus*innen, Beduin*innen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische Partei Chadasch sorgte innerhalb des Bündnisses dafür, dass die Gemeinsame Liste für ein Ende der israelischen Besatzung und mehr soziale Gerechtigkeit eintrat.

Allerdings kann die Liste kaum politische Erfolge vorweisen, da sie durchgehend aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen wurde. Hinzu gesellten sich personelle Querelen, vor allem der Führungsanspruch des Politikers Ahmad Tibi, was schließlich zu ihrer Spaltung führte. Im April stehen daher vier Parteien in zwei getrennten Listen zur Wahl, die obendrein programmatisch völlig willkürlich zusammengesetzt sind, was ihre Erfolgschancen erheblich mindert.

Aussichten

Somit werden am 9. April wohl der Likud auf der einen und Blau-Weiß auf der anderen Seite das Rennen unter sich ausmachen. Gewinnt das rechtsnationalistische Lager die Wahlen, so wird die jetzige Politik fortgeführt oder intensiviert – zumal Netanjahu wegen der Anklagen gegen ihn und des voraussichtlichen Erstarkens seiner rechtsradikalen Koalitionäre erpressbar sein wird, etwa bezogen auf die Annexion von Teilen der Westbank oder die Vertiefung rechtsnationaler und mitunter messianischer Inhalte im gesamten Bildungssystem. Ob er die kommende Legislaturperiode in Gänze übersteht, hängt indes auch von der Justiz ab. Es ist zumindest zweifelhaft, dass «Bibi» eine Mehrheit für ein Gesetz zusammenbekommt, das amtierenden Premierministern Immunität garantiert.

Verliert das rechte Lager hingegen seine Mehrheit, kommt damit nicht automatisch Blau-Weiß an die Regierung. Denn sie will weder mit dem Likud unter Netanjahu noch mit arabischen Parteien koalieren. Entsprechend schwierig würde sich die Regierungsbildung unter Beteiligung von Parteien aus dem derzeitigen Regierungslager gestalten. Immerhin könnte eine Regierungsbeteiligung von Blau-Weiß den fortschreitenden Abbau der Demokratie aufhalten, die weitere Besiedlung der Westbank verlangsamen und die kriegerische Rhetorik gegen den Iran abschwächen.

Die rechte Hegemonie im Lande bleibt somit aller Voraussicht nach bestehen, und eine neue Friedensinitiative oder die Durchsetzung einer gerechteren Wirtschaftsordnung bleibt die Aufgabe künftiger Generationen.

Diese Parteien stellen sich zur Wahl des Knessets am 9. April 2019


[1] Ein Erbe des angelsächsischen Systems aus der britischen Mandatszeit. Seine Funktion entspricht in etwa dem Generalbundesanwalt in der Bundesrepublik Deutschland.

[2] Zu den Hintergründen der US-amerikanisch-israelischen Beziehungen siehe Halper, Jeff: Die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Wedelt der Schwanz mit dem Hund?, 13.12.2016.

[3] Mehr zum Ist-Zustand des israelisch-palästinensischen Konflikts siehe: Cohen, Tsafrir: Lösungsmöglichkeiten aus heutiger Sicht, 31.5.2017.

[4] Zu den Disparitäten der israelischen Wirtschaft siehe Swirski, Shlomo: Nicht wirklich eine Start-up-Nation, 24.9.2016.

[5] Zur Vertiefung siehe den Schwerpunkt «Israelische Demokratie».

[6] Zur Lage der Arbeitspartei siehe auch Manekin, Mikhael: Arbeitspartei auf Abwegen, 20.12.2016.

[7] Mehr zu den Mizrachim siehe Ben-Dor Benite, Zvi: Zwischen Ost und West. Die Mizrachim, 23.9.2016.

[8] Siehe hierzu auch Istoshina, Assia: Die mysteriöse russische Seele, 23.8.2018.

[9] Siehe hierzu auch Yerday, Efrat: Weiße und «andere» jüdische Menschen.

[10] Die Sperrklausel liegt in Israel bei 3,25 Prozent.

[11] Umso erstaunlicher war dann der Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die darin kulminierte, dass Zehntausende Menschen gegen die Abschiebung protestierten. Mehr hierzu im Schwerpunkt «Geflüchtete».

[12] Vgl. Cohen, Tsafrir: Das umstrittene Nationalstaatsgesetz, 28.8.2018.

[13] Siehe hierzu Amoury, Hana/Bartal, Yossi/Cohen, Tsafrir: Die «Gemeinsame Liste» und progressive Politik in Israel, RLS-Standpunkte 24/2016.

[14] Diese machen in etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger*innen aus. Siehe hierzu auch Espanioly, Nabila: Eine Minderheit, die nicht mehr schweigt, 22.9.2016.