Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Afrika - Nordafrika Fragiler Status quo – Algeriens orchestrierte Demokratie

Wahlanalyse der algerischen Parlamentswahlen 2017

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Autor

Sofian Philip Naceur,

Erschienen

Mai 2017

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Wahlprüfer in der Hauptstadt Algier zählen die Stimmzettel am Abend des 4. Mai 2017. picture alliance / NurPhoto

Kein Machtwechsel, eine schleppende Wahlbeteiligung und eine stark zersplitterte Opposition. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Algerien vom 4. Mai 2017. Das in weiten Teilen der Bevölkerung diskreditierte Regierungslager gewinnt zwar abermals eine Mehrheit in der Assemblée Populaire National (APN) in Algier, verliert aber zunehmend an Rückhalt im Land und riskiert mit seinem unerbittlichen Festhalten am Status quo die Stabilität des Regimes. Für dieses ist die massenhafte Wahlenthaltung der jungen Wählerschaft inzwischen ein ernsthaftes Problem, drückt sie doch nicht nur eine apolitische oder apathische Haltung aus, sondern wird verstärkt als expliziter Protest artikuliert.

Aus Algerien berichtet Sofian Naceur

Algeriens Regierungsparteien, die seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1962 regierende Front de Libération Nationale (FLN) und ihr langjähriger Koalitionspartner Rassemblement National Démocratique (RND), haben die Parlamentswahl 2017 erwartungsgemäß für sich entschieden und ihre Mandatsmehrheit in der APN verteidigt. Die von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika geführte FLN stellt mit 161 Mandaten im Unterhaus des algerischen Parlamentes zwar die größte Fraktion, musste aber herbe Verluste einstecken. Bei der letzten Wahl 2012 kam die ehemalige Einheitspartei noch auf 220 Sitze. Das RND unter Bouteflikas Kabinettschef Ahmed Ouyahia geht gestärkt aus dem Urnengang hervor, gewann 32 Sitze hinzu und stellt künftig 100 Abgeordnete. Obwohl sich Funktionäre beider Parteien – allen voran FLN-Generalsekretär Djamel Ould Abbès und Ouyahia – im Wahlkampf einen heftigen Schlagabtausch lieferten, setzen sie ihre Regierungskoalition fort und erweitern diese um zwei weitere systemtreue Parteien. 

Die Opposition ist nach dem Urnengang noch stärker zersplittert als zuvor. Stärkste Oppositionskraft wurde das gemäßigt islamistische Mouvement de la Société pour la Paix (MSP) unter Abderrazak Makri, das sich mit der Front du Changement (FC) auf eine Wahlallianz geeinigt hatte und 34 Mandate gewann. Die regimenahe, moderat islamistische Tajamoue Amel El Djazair (TAJ) unter dem früheren Arbeits- und Transportminister Amar Ghoul kommt auf 20 Sitze und die islamistische Allianz Nahda-Adala-Bina auf 15. Das der Regierung nahe stehende Mouvement Populaire Algérien (MPA) von Amara Benyounès gewann 13 Mandate, die Front El Moustakbal sowie die linksliberale in der Berberregion Kabylei verankerte Front des Forces Socialistes (FFS) je 14. Die trotzkistische, Bouteflika unterstützende Parti des Travailleurs (PT) verlor massiv an Zustimmung und ist im neuen Parlament noch mit elf Abgeordneten vertreten – 2012 hatte sie 24 Sitze errungen. Das Rassemblement pour la Culture et la Démocratie (RCD), neben der FFS die zweite führende Kraft in der Kabylei, gewann neun Mandate, nachdem sie den Urnengang 2012 boykottiert hatte.

Insgesamt 36 Parteien oder Wahlallianzen und 28 unabhängige Abgeordnete schafften den Sprung ins Parlament. Die Opposition wird aufgrund tiefer ideologischer Gräben und der begrenzten politischen Einflussmöglichkeiten der APN jedoch kaum in der Lage sein, die Regierung in entscheidenden Fragen unter Druck zu setzen. Das islamistische Lager, bestehend aus den Allianzen MSP-FC und Nahda-Adala-Bina sowie El Islah, die ein Mandat gewann, dürfte mit seinen 50 Sitzen noch am ehesten fähig sein, die Regierungsmehrheit in der APN zu Zugeständnissen zu drängen, während progressive Kräfte wie FFS und RCD kaum Gestaltungsspielräume haben werden.

Kosmetische Reformen

Algeriens Präsidialsystem gesteht dem Parlament nur stark beschränkte Kompetenzen zu, doch der Wahlgang galt trotzdem als wichtiger Stimmungstest für das Regime. Die APN ist im algerischen Zweikammerparlament die schwächere Institution,[1] doch wird sie im Gegensatz zum Conseil de la Nation, dem Oberhaus des Parlamentes, direkt gewählt. Eine hohe Wahlbeteiligung und die Teilnahme der Opposition waren angesichts der zunehmend konfliktreichen sozialen Lage im Land und der sinkenden Legitimität des Regimes von enormer Bedeutung für das Regierungslager. FLN und RND riefen mit Nachdruck zur Stimmabgabe auf und warben immer wieder mit der parteipolitischen Vielfalt des formal demokratischen Urnengangs, um die Wählerschaft zu mobilisieren.

In der Tat war die Abstimmung die pluralistischste, die Algerien seit seiner demokratischen Öffnung Ende der 1980er Jahre erlebt hat. 63 politische Parteien traten entweder alleine oder als Mitglied einer Allianz zur Wahl an und stellten zusammen 940 Wahllisten (inklusive 98 unabhängiger Listen) mit 11.334 Kandidaten für die 462 Sitze der APN auf. Nur fünf Parteien traten landesweit und damit in allen 48 Provinzen an. FLN und RND waren in allen 52 Wahlbezirken (vier davon im Ausland) vertreten. Das Bündnis unter Führung der MSP präsentierte 51 Listen, die TAJ 49 und die Nahda-Adala-Bina-Allianz 48. MPA und El Moustakbal traten mit je 47 Listen an. Damit schafften es nur regierungsnahe und islamistische Kräfte landesweit anzutreten, während die am besten positionierte Oppositionspartei – die Bouteflika unterstützende, aber systemkritisch auftretende PT – mit 39 Listen antrat.[2]

Die Vorbereitungen für die Abstimmung liefen bereits seit 2015 auf Hochtouren. 2016 wurden ein neues Wahlgesetz und eine Verfassungsreform verabschiedet.[3] Während letztere zwar gemeinhin begrüßt,[4] aber als kosmetische Anpassung bezeichnet wurde, attackierte die Opposition das neue Wahlgesetz heftig.[5] Auch die Einsetzung der für die Überwachung der Wahlen zuständigen Haute Instance Indépendante de Surveillance des Èlections (HIISE) sorgte für massive Kritik. Denn diese ist alles andere als unabhängig, werden ihre Mitglieder doch vom Staatspräsidenten selbst ernannt. Auch die Überprüfung der Wahllisten, die 287.000 doppelt eingeschriebene und 436.000 verstorbene Wähler zu Tage beförderte,[6] konnte der Opposition ihre Sorgen über einen Wahlbetrug nicht nehmen, denn schon vor Wahlkampfbeginn wurden erste Skandale öffentlich.

Vielfältige Wahlmanipulation

Bereits im März bekamen FLN und RND heftigen öffentlichen Gegenwind, nachdem Vorwürfe laut wurden, die Parteien hätten aussichtsreiche Listenplätze verkauft. MPA, TAJ und El Moustakbal wurden beschuldigt, im großen Stil die für die Registrierung von Wahllisten nötigen Unterschriften gekauft zu haben. Für Schlagzeilen sorgte das Thema vor allem nach der Verhaftung von Wafi Ould Abbès, dem Sohn des FLN-Generalsekretärs, und des FLN-Mitglieds Salima Athmani. Bei beiden wurden bei Polizeikontrollen hohe Bargeldbeträge gefunden, die nach Angaben der Tageszeitung El Watan aus unlauteren Geschäften mit der Wahllistenaufstellung stammen sollen.[7] Vor allem PT und FFS, aber auch die sozialistische Parti Socialiste des Travailleurs (PST), liefen Sturm gegen den wachsenden Einfluss von Geld im Wahlkampf. FFS-Chef Abdelmalek Bouchafa warf den Behörden in Zusammenhang mit gekauften Unterschriften «Komplizenschaft» vor, da diese die Unterschriften nicht ausreichend geprüft hätten.

Die Parlamentswahl selber wurde ebenfalls von massiven Betrugs- und Manipulationsvorwürfen begleitet. Unregelmäßigkeiten wurden aus fast allen Landesteilen gemeldet. In Oran fehlten nach Angaben der Zeitung El Watan in mindestens drei Wahllokalen die Wahlzettel der MSP,[8] in Boumerdès waren die Zettel der El Moustakbal in einem Wahlbüro verschwunden. FLN und Parti de Jeunes hätten zudem versucht, Stimmen zu kaufen, berichtet das Blatt. In Mila und Boumerdès seien jungen Wählern 1.000 bis 2.000 algerische Dinar (umgerechnet acht bis 16 Euro) geboten worden. In Annaba veröffentlichten fünf Parteien (MSP, MPA, TAJ, PT, FFS) eine gemeinsame Stellungnahme und beschuldigten darin das Personal in neun Wahllokalen, die Urnen mit zugunsten der FLN präparierten Wahlumschlägen gefüllt zu haben.[9] Auch aus Sidi Bel Abbès wird von unrechtmäßig gefüllten Urnen berichtet. Bei früheren Abstimmungen zählte diese Form der Wahlfälschung zu den häufigsten Betrugsvorwürfen. Die HIISE machte derweil noch am Wahlabend den Erhalt von 358 Einsprüchen bekannt; eine Woche später bestätigte Justizminister Tayeb Louh die Einleitung juristischer Untersuchungen in 38 Fällen.

Desillusionierte Opposition

Die Opposition erklärte die Abstimmung noch am Wahltag für gefälscht. MSP-Chef Makri sprach von «massivem Betrug», das Regime – in Algerien meist nur «le pouvoir» (französisch für die Macht) genannt – habe das Ergebnis manipuliert. «Wir haben Beweise, Photos, Videos, Dokumente», erklärte die Partei in einer Stellungnahme. Die Generalsekretärin der PT, Louisa Hanoune, bezeichnete die Endergebnisse als «Maskerade» und einen «Putsch» gegen das algerische Volk. Das RCD sprach im Hinblick auf die Vielzahl an Unregelmäßigkeiten von «organisiertem Wahlbetrug», die Angaben zur Wahlbeteiligung seien «wenig glaubhaft».

Der mit der Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse betraute Conseil Constitutionnel gab diese mit 35,37% an. Vor fünf Jahren hatten noch rund 43% der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen, doch wie bereits 2012 machen die offiziellen Zwischenergebnisse des Innenministeriums stutzig. Demnach lag die Wahlbeteiligung um 10 Uhr bei 4,13% (4,11 in 2012), um 14 Uhr bei 15,58% (15,5 in 2012) und um 17 Uhr bei 33,53% (33,97 in 2012). Rund die Hälfte aller Wähler habe folglich innerhalb von nur drei Stunden gewählt – eine Angabe, die die PT als unglaubwürdig bezeichnete. Unterfüttert wurden Betrugsvorwürfe unterdessen von mehreren im Internet veröffentlichten Videoaufnahmen aus Wahllokalen,[10] die offenbar Wahlbetrug dokumentieren.

Dabei hatten vor allem PT, FFS und RCD schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie kaum mit einem guten Ergebnis geschweige denn einer fairen Durchführung der Abstimmung rechnen. Bouchafa erteilte einer Regierungsbeteiligung seiner Partei von Beginn an eine Absage. Das Regime sei von innen heraus nicht reformierbar, so der FFS-Politiker.[11] Seine Partei nehme an der Abstimmung nicht teil, um ein Maximum an Mandaten zu ergattern, sondern die Stimme der Partei im Land hörbar zu machen. Ähnlich positionierte sich die PST. Die Partei trat nur mit einer Wahlliste in Béjaia in der Kabylei an und entschied sich gegen einen Boykott. Es sei konstruktiver, an der Basis für die eigenen politischen Ideen zu werben, so PST-Generalsekretär Mahmoud Rashidi.

Nadia Chouitem, Listenzweite der PT in Algier, thematisierte derweil im Wahlkampf vor allem die Geschäftemacherei mit Wahllisten und den wachsenden Einfluss von Geld im Parlament.[12] Auch warf sie dem Staats- und Privatrundfunk vor, die Opposition nicht angemessen zu Wort kommen zu lassen. In der Tat dominierte im algerischen Fernsehen die Berichterstattung über regimenahe Parteien. Benyounés und Ouyahia waren omnipräsent im staatlichen Sender Canal Algérie, während dieser Premierminister Abdelmalek Sellal (FLN) unzählige Male bei der Eröffnung neuer Wohnsiedlungen oder Fabriken ablichtete. Vor allem in hart umkämpften Wahlbezirken wie Sétif oder Oran tauchte Sellal im Wahlkampf auf, um die Wählerschaft an die (durchwachsenen) Erfolge seiner Partei bei der Bekämpfung von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit zu erinnern. Beide Themen waren im Wahlkampf allgegenwärtig, ebenso wie die Debatte über die Wahlbeteiligung, die vor allem in Algeriens relativ freier Zeitungspresse auf massive Resonanz stieß.

Zurückhaltender Sicherheitsapparat?

«Der größte Sieger dieser Wahl ist die Enthaltung», erklärte FFS-Generalsekretär Bouchafa noch am Tag der Abstimmung.[13] In der Tat ist das massenhafte Fernbleiben der Bevölkerung von den Urnen ein Problem für das Regime, doch eine immer populärer werdende Form der Protestwahl setzt das Regierungslager zusätzlich unter Druck. Denn nach Angaben des Innenministeriums, enthielten sich 24,6% der Wähler und gaben einen leeren Umschlag ab.[14] Das sind mehr als 2,1 der 8,6 Millionen gültigen Stimmen. In Algier lag die Enthaltung demnach sogar bei fast 49%. Der Conseil Constitutionnel korrigierte die Zahlen nachträglich jedoch überraschend deutlich nach unten, sprach von 8,23 Millionen abgegebenen Stimmen und nur noch 1,78 Millionen Enthaltungen und gab damit den Betrugsvorwürfen von Opposition und Presse neue Nahrung.[15]

Derweil sind längst nicht alle Enthaltungen zwingend als Protestausdruck der zivilen Wählerschaft zu werten. Die Internetzeitung Tout sur l'Algérie berichtet, dass sich Angehörige der Streitkräfte in Tizi Ouzou massenhaft enthalten haben. In einigen Wahlbüros habe die Anzahl der Wahlenthaltungen exakt der Anzahl der hier registrierten Soldaten entsprochen, so die Zeitung.[16] Interessant ist diese Meldung vor allem, da der jüngste Urnengang der erste überhaupt war, der ohne die Präsenz von Mohamed «Toufik» Mediène an der Spitze des Militärgeheimdienstes Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) stattfand. Der von Toufik seit 1990 geleitete DRS galt lange als mächtigster Gegenpol zu Bouteflikas FLN im Machtapparat. 2015 war Toufik vom Staatschef überraschend entlassen und der DRS durch die Direction des Service de Sécurité (DSS) ersetzt worden. Bis heute ist unklar, ob der Dienst unter Mediènes langjährigem Vize und Nachfolger, Bashir Tartag, weiterhin über seinen früheren Status innerhalb des Regimes verfügt und inwiefern sich das Machtzentrum im Sicherheitsapparat nach Toufiks Demission in Richtung Generalstab verschoben hat. Ein wenige Tage nach der Wahl veröffentlichtes Präsidialdekret bestätigt zwar abermals die weitreichenden Befugnisse des Dienstes,[17] doch der DSS bleibt dem Staatspräsidenten[18] direkt unterstellt und damit formell von diesem kontrolliert.

PT-Chefin Hanoune bezeichnete das auffallende Wahlverhalten von Armeeangehörigen dabei gar als «qualitativen Wendepunkt» und wittert ein Abrücken des Militärs von der FLN.[19] Generalstabschef und Vizeverteidigungsminister Ahmed Gaïd Salah gilt zwar als enger Vertrauter Bouteflikas, doch sollte die Armeeführung tatsächlich ihr Personal zur Wahlenthaltung angehalten haben, steht die FLN innerhalb des Regimes womöglich stärker unter Druck als bisher angenommen.

Stimmungstest für Bouteflikas Nachfolge

Das Regimelager sortiert sich nach dem Wahlgang partiell neu. FLN und RND setzen ihre Koalition und Kooperation fort, nehmen aber die TAJ und das MPA in die Regierung auf. Beide Parteien hatten sich schon vor dem Urnengang für eine Regierungsbeteiligung empfohlen und stellen im neuen Kabinett jeweils einen Minister. Dennoch hält die Ernennung von Algeriens neuer Exekutive einige Überraschungen bereit. Eine Bestätigung des seit 2012 amtierenden Sellal im Amt des Premierministers schien reine Formsache, doch Bouteflika berief den ehemaligen Bauminister Abdelmajid Tebboune an die Regierungsspitze. Der als Technokrat geltende FLN-Politiker hatte seit 1999 immer wieder Ministerämter bekleidet, war jedoch nie in ein Schlüsselressort berufen worden. Der 72jährige führt fortan ein Kabinett, das vor allem mit der Abstinenz einflussreicher Regimepolitiker von sich reden machte. Weder Ghoul oder Benyounès noch FLN-Größen wie Sellal und der ebenfalls entlassene Außenminister Ramtane Lamamra sitzen auf der Regierungsbank. Auch das RND konnte keinen seiner Wunschkandidaten durchsetzen und verliert trotz starker Sitzgewinne im Parlament das einflussreiche Industrieministerium an die FLN. Bouteflika hatte überraschend auch der MSP eine Regierungsbeteiligung angeboten, doch die heute mehrheitlich auf parlamentarische Opposition setzenden Islamisten hatten abgelehnt. Parteichef Makri drohte kurz vor der entscheidenden Parteisitzung mit Rücktritt, sollte diese das Angebot annehmen.[20] «Die Opportunisten», wie Makri seine innerparteilichen Gegner bezeichnet, unter Ex-Parteichef Bouguerra Soltani hatten zuvor vehement für eine Kooperation mit der FLN geworben, bekamen jedoch keine Mehrheit.[21] Man bekommt den Eindruck, als handle es sich um eine Übergangsregierung, kommentiert Tout sur l'Algérie die jüngsten Personalentscheidungen und spielt damit auf das anstehende Rennen um das höchste Staatsamt an.[22] Denn auch in der FLN bahnten sich unmittelbar nach der Parlamentswahl die innerparteilichen Macht- und Flügelkämpfe abermals ihren Weg an die Oberfläche. Diese sind entscheidend für die 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen, gilt der FLN-Kandidat doch als unangefochtener Favorit auf den höchsten Posten im Staatsapparat. Die jüngste Parlamentswahl war schon im Vorfeld als Stimmungstest für die Nachfolge des seit 1999 amtierenden und gesundheitlich angeschlagenen Bouteflika eingestuft worden. Eine erneute Kandidatur gilt deshalb als unwahrscheinlich, ein Wechsel an der Staatsspitze als unausweichlich. Entsprechend ist der Machtkampf um die Führungsrolle innerhalb des Regimes in vollem Gange. Als größter Favorit gilt weiterhin Ex-Premierminister Sellal, doch auch Ouyahia werden Ambitionen auf den Posten nachgesagt. Beide können bis zum Wahlkampfbeginn damit zwar nicht auf die öffentlichkeitswirksamen Vorteile eines Ministeramtes bauen, stehen aber auch nicht in der Schusslinie, wenn das Kabinett bis dahin unpopuläre Maßnahmen wie Subventions- oder Ausgabenkürzungen durchsetzen muss. Die Stärkung des RND im Parlament verheißt zudem keineswegs eine bessere Ausgangslage für die Wahlen in zwei Jahren. Denn die FLN unter Ould Abbès hält beharrlich an ihrem Führungsanspruch fest. «Wir verbünden uns nicht mit anderen, es sind die anderen, die sich mit uns verbünden müssen», erklärte dieser noch am Wahlabend.<[23]

Ould Abbès steht derweil auch weiterhin im Zentrum parteiinterner Auseinandersetzungen. Nur zwei Wochen nach der Wahl beriefen führende Parteifunktionäre eine außerordentliche Sondersitzung des Zentralkomitees der FLN ein, auf der nicht nur die heftige Kontroverse über die Aufstellung der Wahllisten[24] diskutiert werden soll, sondern auch Korruptionsvorwürfe gegen FLN-Offizielle. Die Parteispitze werde sich einer Vertrauensabstimmung stellen müssen – eine klare Kampfansage an den FLN-Generalsekretär und dessen Verbündete.[25]

Kreative Boykottkampagnen

Wenig Beachtung bekamen die auf Wahlboykott setzenden Parteien. Nur zwei größere Formationen entschieden sich gegen eine Teilnahme an der Abstimmung; Soufiane Djilalis Jil Jadid und die vom FLN-Abweichler Ali Benflis geführte Talaïe El Hourriyet. Als öffentlichkeitswirksamer erwiesen sich Boykotterklärungen junger Satiriker in sozialen Netzwerken. Mehrere Videoclips im Internet, in denen algerische Künstler ihre Gründe für ihr Fernbleiben von der Wahl ausdrückten, wurden millionenfach im Land gesehen und sowohl in der Presse als auch der Bevölkerung kontrovers diskutiert.

Vor allem das wenige Tage vor der Wahl veröffentlichte Video «Mansotich» (algerischer Dialekt für «ich springe nicht», methaphorisch für «ich wähle nicht»)[26] des algerischen Satirikers DZjoker alias Chemseddine Lamrani sorgte für massive Aufmerksamkeit. Als Reaktion auf die von der Regierung lancierte Wahlkampagne «Sama3 Sotak» (Arabisch für «Lass deine Stimme hören»), mit der die Wählerschaft zur Teilnahme motiviert werden sollte, malt DZjoker in seinem Clip ein frustrierendes Bild des heutigen Algeriens, sprach damit aber ein Millionenpublikum an. DZjoker deutet in seinem Video auf die Probleme im Gesundheits- und Schulsystem, spricht über die Wohnungsnot, die protestierenden Pharmaziestudenten und die algerischen Auswanderer. Satirisch kritisiert er den Bau der großen Moschee in Algier (ein Megaprojekt, dass bisher angeblich 1,6 Milliarden Euro verschlungen hat), fordert zivile und wirtschaftliche Rechte ein und wendet sich gezielt an die frustrierte Jugend des Landes.[27] Diese wurde in der Vergangenheit oft als teilnahmslos und politisch desinteressiert beschrieben, doch die öffentliche Debatte um das Video zeigt, dass sich die Bereitschaft der Jugend, öffentlich politisch Stellung zu beziehen, offenbar erhöht.

Demokratie als Mittel zum Machterhalt

Derweil setzt die angespannte wirtschaftliche und soziale Lage der Legitimität des Regierungslagers weiter zu. Der Frust über Algeriens gelenkte demokratische Ordnung und dessen Repräsentanten steigt. Die pluralistische, aber weitgehend machtlose und partiell kooptierte Opposition im Parlament dient dem autoritären Regime als demokratische Fassade, in dem regimenahe zivile Kräfte unter Führung der FLN die formelle Macht unter sich aufteilen, während der Sicherheitsapparat hinter den Kulissen mitregiert und ein Aufbrechen der verkrusteten Machtstrukturen verhindert. Der Status quo von Algeriens hybridem Herrschaftsmodell – einer Mischung aus demokratisch legitimierter Kooptation der fragmentierten Opposition und autokratischem Präsidialsystem – wird durch das Ergebnis der Parlamentswahl zwar vorerst bestätigt, doch wie sehr die Legitimität des politischen Systems inzwischen bröckelt, zeigt sich an der geringen Wahlbeteiligung und der hohen Wahlenthaltung.

In Algeriens Gesellschaft formiert sich zunehmend Widerstand gegen die autoritär regierende kleptokratische Elite, die sich in den letzten Jahren mit den Erlösen aus dem Verkauf von Erdöl und Gas einen fragilen sozialen Frieden erkaufen konnte. Die Regierung schüttete Milliardenbeträge in Form subventionierter Lebensmittel oder Wohnungen an die Einkommensschwachen und die Mittelschicht aus, schaffte Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und investierte in die Infrastruktur. Doch seit Einbruch des Weltmarktpreises für Erdöl 2014 hat sich der Staatshaushalt fast halbiert. Der Einstellungsstopp im Staatssektor, die steigende Inflation und massive Probleme im staatlichen Wohnungsbau lassen den Unmut in der Bevölkerung steigen. Streiks und Proteste nahmen zuletzt zwar massiv zu, beschränken sich aber weiterhin auf einige wenige Provinzen im Land. Gefährlich wird es für das Regime erst dann, wenn die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen aus der Gesellschaft eine politische Dimension bekommen und sich die Bevölkerung wie Ende der 1980er Jahre gegen die Bevormundung durch die politische Führung wendet. Bis heute bezieht die FLN ihre Legitimität an der Staatsspitze aus ihrer Rolle im Unabhängigkeitskrieg gegen die französische Kolonialmacht. Doch in der überwiegend jugendlichen Gesellschaft verliert dieses Narrativ zunehmend an Anziehungskraft, sind doch alltägliche Probleme wie Arbeitslosigkeit und bezahlbarer Wohnraum viel dringender als postkoloniale Diskurse. Die niedrige Wahlbeteiligung und die hohe Enthaltungsrate sind demnach ein Alarmsignal für das Regime. Sie sind Ausdruck der zunehmenden Bereitschaft der jugendlichen Bevölkerung, sich politisch zu äußern.



[1]          47 der 144 Mitglieder des Conseil de la Nation werden vom Staatspräsidenten ernannt, 97 Abgeordnete werden in indirekter Wahl von den Bezirksparlamenten bestimmt. Die Kammer kann Entscheidungen der APN blockieren.

[2]          Vgl. www.algerie360.com/algerie/politique/legislatives-2017-940-listes-validees-50-partis-engages/

[3]          Vgl. www.joradp.dz/FTP/jo-francais/2016/F2016014.pdf

[4]          Die Revision machte eine Änderung von 2008 rückgängig und begrenzt die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Amtsperioden. Zudem erklärte die Neufassung die Berbersprache Amazigh zur offiziellen Amtssprache. Vgl. www.aljazeera.com/news/2016/02/algeria-adopts-landmark-constitutional-reforms-160207163249171.html

[5]          Artikel 73 und 94 lassen nur die Parteien zur Wahl in einem Bezirk zu, die bei früheren Urnengängen mindestens 4% der Stimmen in dem jeweiligen Wahlbezirk erhalten hatten oder mindestens zehn gewählte Vertreter auf Provinzebene vorweisen können. Von neu gegründeten Parteien oder denen, die an früheren Abstimmungen nicht teilgenommen haben, werden für die Anmeldung einer Wahlliste mindestens 50 Unterschriften von Wahlberechtigen aus dem jeweiligen Bezirk verlangt. Vgl. www.joradp.dz/TRV/FElect.pdf

[6]          Falsche Wählerregister dienten dem Regime im der Vergangenheit immer wieder als Instrument zum Wahlbetrug. Vgl. www.algerie-focus.com/2017/03/autorites-voulaient-faire-voter-plus-de-400-mille-morts-700-000-radiations-fichier-electoral-national/

[7]          Vgl. El Watan vom 14.3.2017, S. 1.

[8]          Wählern wird ein leerer Wahlumschlag und ein Wahlzettel für jede antretende Liste ausgehändigt.

[9]          Vgl. El Watan vom 5.5.2017, S. 2ff.

[10]        Vgl. www.youtube.com/watch

[11]        Vgl. www.tsa-algerie.com/carnet-de-campagne-jour-21-makri-reproche-a-sellal-et-ouyahia-de-mener-une-campagne-pour-la-presidentielle/

[12]        Vgl. El Watan vom 25.4.2017, S. 2.

[13]        Vgl. algeria-watch.de/fr/article/pol/legislatives_2017/legitimite_fragile.htm

[14]        Vgl. www.interieur.gov.dz/images/EtatResultats.pdf

[15]        Vgl. www.tsa-algerie.com/legislatives-le-conseil-constitutionnel-revoit-a-la-baisse-le-taux-de-participation/

[16]        Vgl. www.tsa-algerie.com/legislatives-resultats/

[17]        Vgl. www.tsa-algerie.com/securite-nationale-nouvelle-prerogative-pour-bachir-tertag/

[18]        Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bekleidet ebenfalls das Amt des Verteidigungsministers.

[19]        Vgl. www.tsa-algerie.com/le-vote-blanc-des-militaires-ouvre-une-nouvelle-situation-selon-louisa-hanoune/

[20]        Vgl. www.tsa-algerie.com/abderrezak-makri-sengage-a-quitter-la-presidence-du-msp-en-cas-de-participation-au-gouvernement/

[21]        Bouguerra Soltani stand von 2003 bis 2013 an der Parteispitze der MSP, bekleidete von 1995 bis 2001 und 2005 bis 2009 Ministerposten in der Regierung und bleibt bis heute einflussreich im regimenahen Flügel der Partei.

[22]    Vgl. www.tsa-algerie.com/quelle-marge-de-manoeuvre-pour-le-gouvernement-tebboune/

[23]        Vgl. www.tsa-algerie.com/legislatives-resultats/

[24]        Schon vor der Abstimmung hatte sich die FLN-Basis in mehreren Wahlbezirken teils heftig gegen die Aufstellung der Wahllisten gewehrt. Diese sei in autoritärer und intransparenter Weise durch die Parteiführung durchgedrückt worden und habe vor allem finanzstarken Kandidaten aussichtsreiche Listenplätze zugestanden.

[25]        Vgl. www.tsa-algerie.com/fln-des-opposants-de-ould-abbes-demandent-une-reunion-extraordinaire-du-comite-central/

[26]        Vgl. «Mansotich», www.youtube.com/watch

[27]        Vgl. El Watan vom 5.5.2017, S. 8.