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Bernd Kasparek zum europäischen Grenzregime und der Frage nach Europa

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Autor

Bernd Kasparek,

Erschienen

Juni 2017

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Nur online verfügbar

Bernd-Kasparek
Bernd Kasparek, Foto: Privat

Der Migrationsforscher Bernd Kasparek zur Krise des europäischen Grenzregimes und zur Frage, ob Humanität als Grundhaltung für ein offenes Europa ausreicht.

Unter dem Titel «Die Erweiterung des Terrains. Migrationspolitik als Transformationsprojekt. Eine Baustellenbesichtigung» befragt unser Autor Günter Piening zehn ausgewiesene Expert*innen im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen. Die einzelnen Gespräche thematisieren das europäische Grenzregime, globale Bürgerrechte, die Rolle des Wohlfahrtstaates in den Klassenauseinandersetzungen, die Solidarität in betrieblichen Kämpfen, die Geschlechterfrage in postkolonialen Verhältnissen, die Kämpfe der Geflüchteten um Teilhabe und die Stärke (post-)migrantischer Lebenswelten. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie Migration als ein Vermögen begreifen, die soziale Frage in einem demokratisierenden Sinn zu beantworten. Unser Dossier «Migration» setzt damit der gesellschaftlichen Polarisierung, die gegenwärtig vor allem um die Frage von Einwanderung, Teilhabe und Bürgerrechte kreist, eine linke Position jenseits national-sozialer Kurzschlüsse entgegen.
Bis Ende Juni 2017 veröffentlichen wir jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche.

Günter Piening: 2015 geht in die Geschichte des europäischen Grenzregimes ein als das Jahr des Kontrollverlustes, das große Krisenjahr. Wieweit ist die EU mit der Reorganisierung ihrer Grenzpolitik vorangekommen?

Bernd KasparekUm das zu beantworten, muss die Analyse schon vor 2015 ansetzen. Denn die Ankunft der vielen Menschen in Europa in 2015 ist nur eine Komponente, seit 2011 hat es verschiedene Krisen innerhalb des Grenzregimes gegeben, die noch nicht behoben sind. 

Einerseits ist die Strategie der Externalisierung gescheitert. Die Kooperation mit den Staaten außerhalb Europas funktionierte ab 2011 nicht mehr so, wie man sich das vorgestellt hat. Da soll nun der Türkei-Deal als Blueprint für ähnliche Abmachungen mit Ägypten, Libyen, Tunesien und anderen Staaten dienen. Der Türkei-Deal hat aber einen spezifischen Kontext, ob das verallgemeinerbar ist und in langfristige Politik übersetzt werden kann, ist noch offen.
 

Unterschiedliche Interessen in Europa

Zweites Element des Scheiterns ist der fehlende politische Konsens darüber, wie man mit Migration umgeht. Es gibt verschiedene ökonomische Interessen. Die Agrar- und Bauwirtschaft im Süden Europas, die großen Gemüseanbaugebiete in Süd-Spanien, Italien, früher auch Griechenland, sind abhängig von der Ausbeutung migrantischer Arbeitskraft. Die migrationspolitische Strategie im Süden war die Schaffung einer durchlässigen Grenze mit einem gleichzeitigen Regime von Illegalisierung. Das Interesse der nördlichen Länder ist mehr auf die High-Skilled-MigrantInnen gerichtet, und es wurden sehr elaborierte Verfahren entwickelt, um solche Personen nach Europa zu bekommen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und gleichzeitig sollte Illegalität verhindert werden.

Es gibt auch historisch gewachsene Unterschiede - etwa welche Tradition es im Asylrecht gibt und wie man sich gegenüber dem internationalen Flüchtlingsschutz verhält. Die nördlichen Länder haben eine längere Tradition im Umgang mit Migration und haben die Erfahrung gemacht, dass der Versuch einer Schließung der Grenze nicht den gewünschten Effekt erzielt, während andere Staaten - allen voran derzeit Ungarn - immer noch versuchen, mit der harten Linie migrationspolitische Erfolge zu erzielen.

Es gibt in Europa also keinen migrationspolitischen Konsens, und das blockiert die Entwicklung eines konsistenten europäischen Migrationsregimes.

Bei dem Legitimationsverlust der europäischen Grenzpolitik haben Bilder eine große Rolle gespielt - die Schlauchboote im Mittelmeer, das angespülte tote Kind in der Ägäis, die Märsche entlang der Autobahn. Welche Rolle spielte diese Bilderproduktion für die Mobilisierung von Solidarität? Und wo sind die Bilder geblieben?

Bilder sind wichtig, aber letztlich kommt es auf die Deutung von Bildern an. Über das Sterben im Mittelmeer gab es lange Zeit keine Bilder und wenig konkrete Informationen. Erst Initiativen wie Forensic Oceanography aus England oder später das AlarmPhone lieferten die Bilder, und vor allem ihre Daten und Informationen und schufen den Ausgangspunkt für Empörung und politischen Druck.
 

Frontex nutzt die Bilder vom Sterben

Schwierig ist, dass bei Bildern die Interpretationsebene kaum zu beherrschen ist. Die Dokumentation des Sterbens und des Leidens löste eine Welle humanitärer Empörung aus. Alle waren sich einig: «Den Menschen muss geholfen werden». Das war richtig und notwendig. Aber mit diesem Appell an Humanität lieferte man auch die Grundlage für eine neue Legitimationsstrategie des Grenzregimes. Das Diktum «Menschenleben-müssen-gerettet-werden» zieht sich mittlerweile durch alle migrationspolitischen policy papers und wird als Begründung angeführt, warum etwa vor Libyen Militäreinsätze durchgeführt werden. Es wird zwar auf Schlepper und Schleuser abgestellt, aber im Hintergrund bleibt die Argumentation: «Weil es um die Rettung von Menschenleben geht, müssen wir notfalls auch zu militärischen Maßnahmen greifen, um diese Überfahrten zu stoppen». Das erzeugt dann kaum noch Widerspruch. Bilder sind also zweischneidig, man kann sich nicht nur auf die Bilderproduktion verlassen, man muss sie einordnen, erklären.

Auf der anderen Seite hat das Ausbleiben der Bilder dazu beigetragen, dass die Folgen der europäischen Migrationspolitik wieder leichter verdrängt werden können. Was wäre eine erfolgreiche Strategie, dieser Verdrängung zu begegnen, europäische Migrationspolitik und ihre mörderischen Folgen wieder zum Politikum zu machen, ohne in die Bilderfalle zu gehen?
 

Grenze ist nicht nur Architektur mit Stacheldraht und Mauern, sondern eine allgegenwärtige Institution zur Schaffung von Ungleichheit

Unser Verständnis von Grenzregime muss sich erweitern. Auf der einen Seite müssen wir über die Grenzen Europas hinaus denken und arbeiten. Was bedeutet das Grenzregime für die Gesellschaften in Libyen oder Tunesien oder in der Türkei? Wir müssen Allianzen suchen, was auch unser Verständnis von europäischem Grenzregime ändern wird. Wenn sich das Grenzregime entgrenzt, dann muss es unsere Wissensproduktion auch.

Auf der anderen Seite müssen wir analysieren und kritisieren, was innerhalb Europas passiert. Grenzregime funktioniert in beide Richtungen. Die Ankunft in Europa bedeutet schon lange nicht mehr, dass man es «geschafft» hat. Da tun sich neue Barrieren auf - Regeln des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der Rechtsstatus, Regeln zur Einschränkung des Familiennachzuges, die Umverteilung nach der Dublin-Doktrin, bis hin zur Verschärfung der Abschiebemaschinerie. Die Wirkungen des Grenzregimes nach innen und nach außen sind Skandal genug, um zu mobilisieren.

Aber fehlt es nicht genau hier, an der Zusammenführung von Außen und Innen, an Strategien, wie diese Prozesse gemeinsam gedacht werden können, wie gemeinsame Aktionen aussehen können?

Um die Kämpfe als gemeinsamen Kampf zu begreifen, wäre zunächst zu fragen: Wer verbündet sich hier eigentlich? Dieses kann man nicht beantworten, wenn man Migrationspolitik als humanitäre Herausforderung begreift, sondern nur, wenn es als Politik zunehmender Hierarchisierung von sozialen und politischen Rechten innerhalb Europas thematisiert wird, die uns alle betrifft.
 

Hierarchisierung von Entrechtung betrifft Alle

Da bin ich dann letztlich bei der Frage, wie ich mich zum europäischen Projekt verhalte. Wenn die neoliberale Prägung so weiter geht, dann wird die Hierarchisierung von sozialen und politischen Rechten nicht nur Migrant*innen betreffen, sondern mehr und mehr auch die europäische Bevölkerung. Ob Migrant*in oder Alteingesessene*r - wir werden verstärkt unterschiedliche Gruppen in der Bevölkerung bekommen, die mit ganz verschiedenen Kategorien von Rechten ausgestattet sind, sehr unterschiedlichen Zugang zu Ressourcen haben. Wenn man von Grenze als sozialer Institution spricht, reden wir also nicht über eine bestimmte Architektur mit Stacheldraht und Mauern, sondern wir thematisieren die weiterreichenden Effekte des Grenzregimes.  Grenzregimekritik beschränkt sich eben nicht auf territoriale Grenzziehungen, sondern thematisiert Grenzziehungen allgemein innerhalb der Gesellschaft...

 ... und «no nation, no border» wäre dann letztlich die klassenlose Gesellschaft, wie es früher so schön hieß. Gibt es bis dahin Zwischenlösungen etwa im Sinne einer «Demokratisierung von Grenze», wie Étienne Balibar sie fordert?

«No nation, no border» ist in der Tat keine Politik, aber ist vielleicht eine Utopie, die die richtige Frage aufwirft, wie wir zu einem Moment kommen, wo eine bestimmte Kategorisierung von Menschen keine Rolle mehr spielt.

Wenn wir über «Demokratisierung des Grenzregimes» nachdenken, müssen wir berücksichtigen, dass Grenze die Zone ist, wo Europa mit dem Rest der Welt in Kontakt tritt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die nur von der Seite der europäischen Staaten demokratisch legitimiert sind. Wenn in diesem großen Grenzraum substanzielle Entscheidungen über das Schicksal von Menschen getroffen werden, dann bedeutet das auch, dass diese Menschen in diese Entscheidung mit einbezogen werden müssen. Wir können es uns aus demokratischen Gesichtspunkten nicht leisten, über andere Menschen hinweg zu entscheiden. Die Frage ist, was bedeutet das konkret?

Überwachungskameras in Thüringen
«Grenzregimekritik thematisiert Migrationspolitik nicht als humanitäre Herausforderung, sondern als Politik zunehmender Hierarchisierung von sozialen und politischen Rechten innerhalb Europas, die uns alle betrifft.» (Bernd Kasparek) CC BY 3.0, Dirk Ingo Franke, via Wikimedia Commons
Demokratie jenseits des Nationalstaats denken

Voraussetzung für Veränderungen wäre, einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen, was Migration für uns bedeutet und wie wir damit umgehen. Das ist bisher noch nicht wirklich passiert. Die Debatte ist beherrscht von Zerrbildern, ja regelrecht apokalyptischen Bildern. Ein Effekt davon ist die zunehmende Autoritarisierung der europäischen Politik, der Anstieg des Rassismus, ein neuer Rückgriff auf nationale Legitimierungsmuster.

Überfällig ist ein demokratischer Diskurs, wie man Gesellschaft gestalten will.

Wenn wir uns die Frage stellen, was Gesellschaft im 21. Jahrhundert ausmacht, dann ist Migration ein Teil der Antwort darauf. Man kann es sich nicht mehr leisten, Gesellschaft nur in einem Rahmen von Nationalstaat zu denken.

Ganz wichtig dabei ist die Tatsache, dass Migration nicht nur eine Zukunft hat – die, die kommen werden - sondern Migration auch eine Vergangenheit hat - es sind ja bereits viele Menschen angekommen. Diese müssen hinein genommen werden in die Diskussion, ihre Erzählungen über Barrieren und ihre Vorstellungen zum Abbau der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten ernst genommen werden. Das wäre eine Prozess, der zu einer Demokratisierung führen würde, nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inneren.

Dieser Debatte müsste ja durch Forderungspakete und Kampagnen eine Richtung gegeben werden. Mir fallen da Legalisierungskampagnen, Abrüstung des Visaregimes, Kampagnen für legale Korridore oder auch Bleiberechtskampagnen ein. Sehen Sie das auch so? Wie setzt man eine europaweite Debatte darüber in Gang trotz regional unterschiedlicher Ausgangssituationen?

Im Grunde geht es hier um zwei Strategien, die gleichzeitig verfolgt werden müssen, und die auch gut zusammengehen. Die erste dreht sich um die Einwanderungsgesellschaft, die plurale Gesellschaft. Diese ist zwar schon in weiten Teilen Europas Realität, ihr wird aber zu wenig Rechnung getragen. Hier bedarf es in der Tat umfassender Legalisierungskampagnen, einer Ausweitung des Wahlrechts und einer neuen Politik der Repräsentation der Einwanderung. Die zweite Frage stellt sich jedoch im Hinblick auf die aktuellen Migrationen und die Grenze.
 

Endlich das Sterben beenden

Eine der obersten Prioritäten ist es, endlich das Sterben an den Grenzen Europas zu beenden. Auch eine europäische Grenzschutzagentur wie Frontex ist dazu offensichtlich nicht in der Lage, da sie immer zwischen dem eigentlichen Mandat, die Grenzen zu «schützen», und der moralischen Verpflichtung, Menschenleben zu schützen, gefangen ist. Hierzu braucht es meiner Meinung nach unbedingt einen zivilen europäischen Seenotrettungsmechanismus, der gut ausgestattet ist und der Aufgabe, Menschenleben zu retten, nachkommen kann. In der Konsequenz bedeutet das natürlich erstmal, dass mehr Personen in Europa ankommen werden. Diesen müssen Möglichkeiten gegeben werden, sich niederlassen zu können. Nicht unkonditionell, aber auch nicht unter den ausbeuterischen Bedingungen der Illegalisierung wie wir sie aktuell haben. Neben dem Flüchtlingsschutz müssen weitere legale Einreisewege geschaffen werden, etwa zum Studium oder auch der Arbeitsaufnahme. Gegebenenfalls ließe sich das auch in einem ersten Schritt geographisch ausdifferenzieren, etwa bezogen auf die direkte Nachbarschaft der EU, etwa Nordafrika.

Könnte man nicht die EU selbst als gelungenes Beispiel anführen, dass der Abbau von Grenzen funktionieren kann, ohne dass alles zusammenbricht?

Die EU ist in der Tat ein Beispiel dafür, wie nationale Grenzen verschwinden oder zumindest durchlässig werden. Das EU-Projekt ging von Anfang an von einer rechtlichen Gleichstellung aus, die Anerkennung einer «europäischen Staatsbürgerschaft» stellt das Ideal von Maastricht dar. Das steht ja nun so auch in unseren Pässen: «Bürger*in Europas». Dieses Primat der Gleichstellung der EU-Bürger*innen bietet sich als Ausgangspunkt an, weil Ausgrenzungsprozesse kritisiert und Forderungen nach weiterreichender Gleichstellung begründet werden können. Das scheint mir erfolgversprechender als das Paradigma der Andersartigkeit und der rechtlichen Ungleichstellung zum Ausgangspunkt zu nehmen.

Höre ich hier auch eine indirekte Kritik an der europäischen Linken heraus, für die die EU selten ein Ort von Gleichheitsrechten und häufiger Agent des Neoliberalismus und der Ungleichheit ist?  

Diesen positiven Bezug auf das europäische Gleichstellungsversprechen hat man verpasst. Das kann man bis in die Sozialdemokratie verfolgen. Es gab zu wenig Versuche, eine linke Bewegung von unten für und in Europa zu etablieren. Die Parteien sind kaum über ihre nationalen Grenzen und Interessen hinaus gegangen. Ein europäischer Gewerkschaftsverband existiert zwar formal, ist aber nie zur politischen Kraft etwa für eine Europäisierung der Sozialgesetzgebung und der sozialen Sicherungssysteme geworden. Wenn diese Fragen in der Hand der Mitgliedstaaten geblieben sind, hat das auch damit zu tun, dass nie ernsthaft ein linkes europäisches Projekt entworfen und wirklich in den Mittelpunkt linker Politik gestellt worden ist. 
 

Europäische Errungenschaften

Es gibt Errungenschaften in Europa wie diese rechtliche Gleichstellung als EU-Bürger, die vielleicht aus einem anderen, neoliberalen Kalkül zustande gekommen sind, sich also quasi hinterrücks durchgesetzt haben, die man aber als Linker nichtsdestoweniger begrüßen und in Zeiten wie diesen verteidigen muss.

Basis dieser europäischen Bewegung wäre sicher auch eine Vernetzung der vielen Initiativen und Projekte in den «Hotspots» und entlang der Fluchtrouten sowie in den EU-Ländern, die für die Rechte der Einwander*innen eintreten. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es, was ist da möglich, wie kann das gefördert werden?

Es gibt sehr große regionale Unterschiede und die Gruppen sind stark in den lokalen Kontext eingebunden. Vernetzung ist sehr arbeitsintensiv, wenn daraus ein gemeinsames Projekt entstehen soll. Vernetzung darf nicht mit Einschränkungen verbunden sein, sondern muss so gestaltet werden, dass es einen Mehrwert für die lokale Arbeit bringt. Es hilft nicht, zu sagen, wir wollen ein linkes Projekt für Europa beflügeln, sondern man muss konkrete Ergebnisse erzielen, die auch die lokalen Gruppen weiterbringen.

Gibt es positive Beispiele?

Die Arbeit der antirassistischen Gruppen in Deutschland in den 2000er Jahren war sehr erfolgreich. Man hatte starke lokale Kämpfe, aber man hat es auch geschafft, im Verbund zu agieren. Das hat sich nicht nur auf Deutschland beschränkt. Das Netzwerk der antirassistischen Gruppen in Europa war zwar fragil, ist aber ein gutes Beispiel dafür, wie transnationale Mobilisierung möglich ist. Die Verstetigung solcher Prozesse ist eine Frage von Ressourcen, aber auch von Zuhörenkönnen, was die anderen wollen. Ein Beispiel: Unsere Freunde in der Türkei sagen, sie brauchen zur Zeit eine Unterstützung bei dem Aufbau sicherer Kommunikationskanäle. Auch wenn das nicht unmittelbar mit dem Projekt Migration zu tun hat, müssen wir solche Notwendigkeiten aufgreifen.

 
(Das Interview wurde am 7.4.2017 geführt.) 
 

Bernd Kasparek ist Migrationsforscher und Aktivist mit Schwerpunkt auf der Untersuchung von Grenzregimen. Er ist Gründungsmitglied des Netzwerks für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung kritnet und einer der Leiter des Forschungsverbundes bordermonitoring.eu. Anfang 2017 erschien seine Untersuchung «Migrationspolitik und migrationspolitische Ansätze in Europa und der Europäischen Union».
 

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