Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU «Weiter so» in unsicheren Zeiten

Die Bundesrepublik Deutschland vor den Bundestagswahlen im September 2017

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Zwei Monate vor den Bundestagswahlen zeigt sich: Anders als in vielen Ländern der Europäischen Union stehen in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen auf Kontinuität. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben es hier während und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Krise der Europäischen Währungsunion nach 2008 vermocht, größere Zusammenbrüche der deutschen Wirtschaft zu vermeiden und für Stabilität zu sorgen. Es gab eine Reihe von «Schocksituationen»: die Bankenkrisen unmittelbar 2008/09, die Krisen des Systems der Eurozone (Zypern, Spanien, Portugal und vor allem Griechenland) nach 2010 und die politische Krise, ausgelöst durch die sprunghaft ansteigende Zahl von Geflüchteten aus Kriegsgebieten im Norden Afrikas sowie im Nahen und Mittleren Osten 2015/16. In allen Fällen wurde eine flexible Politik zur Verhinderung eines unmittelbaren Zusammenbruchs der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Institutionen mit mittel- und langfristigen Maßnahmen verknüpft, die eine Fortsetzung und Festigung der bisherigen neoliberalen Politik erlauben. Vom Standpunkt der Eliten der Bundesrepublik Deutschland aus betrachtet ist dies ein unbestreitbarer Erfolg.

Es ist aber offen, ob diese Politik auch langfristig fortgesetzt werden kann oder ob sie den Boden für noch größere Krisen bereitet hat, die ein «Weiter so» unmöglich machen. Im Folgenden soll erstens ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik seit 1990 geworfen werden. Zweitens wird auf die Situation Deutschlands im europäischen und geopolitischen Kontext eingegangen, um die zentralen Herausforderungen für die Linke zu skizzieren. Drittens wird der bisherige Wahlkampf dargestellt und der mögliche Ausgang der Bundestagswahlen skizziert. Viertens geht es um die strategische Orientierung der Partei DIE LINKE über die Bundestagswahlen hinaus.

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