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Das Bild der Macht

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Die Kamera fängt einen sitzenden Andrés Manuel López Obrador (AMLO) von oben nach unten ein. Der im Juli dieses Jahres gewählte Präsident, der am 1. Dezember vereidigt wird, trägt einen grauen Anzug mit weißem Hemd und einer blau-rot gestreiften Krawatte. Hinter ihm stehen eine kleine Skulptur des früheren Präsidenten Benito Juárez, ein Foto von Lázaro Cárdenas, der die Energiesouveränität des Landes wiedererlangte, und eine mexikanische Fahne, die einen republikanischen Adler als Wappen hat, den Juárez vor mehr als 150 Jahren verwendet hatte.

Seitlich von López Obrador befindet sich ein kleiner Stapel Bücher. Obenauf liegt «¿Quién manda aquí? La crisis global de la democracia representativa» (Wer bestimmt hier? Die globale Krise der repräsentativen Demokratie) von Felipe González, Gerson Damiani und José Fernández Albertos. Darunter befindet sich ein Buch über die von den Brüdern Flores Magón gegründete Zeitung Regeneración, welche die Mexikanische Revolution von 1917 vorwegnahm und ihr den Weg bereitete.

Das symbolisch aufgeladene Bild stammt aus einem Video, das López Obrador als Antwort auf den wirtschaftlichen Druck einiger Unternehmensgruppen aufgenommen hat. Diese wenden sich gegen seine Entscheidung, den Bau des Neuen Internationalen Flughafens Mexikos (NAIM) zu stoppen, ein milliardenschweres Großprojekt in Texcoco nahe Mexiko-Stadt.

In dem Video bittet der gewählte Präsident die BürgerInnen, Ruhe zu bewahren, und klagt, dass diese Unternehmensgruppen geschützt durch Korruption geplant hätten, sich das Gelände des bisherigen Flughafens für unrechtmäßige Geschäfte anzueignen. Und damit kein Zweifel bleibt, dass die zentrale Botschaft des Videos lautet, dass er es ist, der bestimmen wird, sagt López Obrador: «Ich bin hier nicht zur Show, nicht als Dekoration. Ich besitze ein Mandat der Mexikaner. Die Mexikaner wollen, dass Korruption und Straflosigkeit aufhören.»

Die Frage, ob der neue Flughafen in Texcoco weitergebaut werden oder nach Santa Lucía umziehen soll, wo bereits eine Militärbasis besteht, entwickelte sich Ende Oktober zum wichtigsten Streitpunkt, den AMLO in der langen Übergangszeit seit seinem Wahlsieg im Juli mit den Unternehmensspitzen gehabt hat.

Letztlich rechtfertigte er die Entscheidung, den Bau zu stoppen, mit einer informellen Bürgerbefragung. An dieser nahmen gut eine Million Menschen teil, von denen fast drei Viertel für den Baustopp votierten.

Der Unternehmerverband Consejo Coordinador Empresarial (CCE) entgegnete streitlustig, dass «die Beendigung des NAIM juristische und finanzielle Auswirkungen auf Gläubiger und Auftragnehmer haben wird, vor allem aber Risiken für den Ruf Mexikos, die zulasten des Landes und zukünftiger Investitionsprojekte gehen».

Mit dem Video und einer einberufenen Pressekonferenz, auf der er die Entscheidung verkündete, wollte der zukünftige Präsident klarstellen, dass es im Kern dieses Streits um die Machtfrage geht. Vor den JournalistInnen fragte er: «Wer bestimmt? Ist es nicht die Bevölkerung? Ist das nicht Demokratie?» Und er antwortete selbst: «Das ist der Wandel. Die Vorherrschaft einer Minderheit und die Verbindung der wirtschaftlichen und politischen Macht, die Geiselhaft der Regierung zugunsten einer Gruppe, sind beendet.»

Die anfängliche Reaktion der Märkte war unmissverständlich. Der Aktienindex sank, der Peso verlor gegenüber dem US-Dollar an Wert. Die Ratingagenturen drohten damit, das Länderrisiko Mexikos zu erhöhen, innerhalb von zehn Tagen zogen ausländische InvestorInnen umgerechnet 1,9 Milliarden Euro ab.

In den Worten López Obradors war das Gewitter indes nur ein Nieselregen. Nach einem Treffen mit den wichtigsten AuftragnehmerInnen, die am Bau des Flughafens von Texcoco beteiligt sind, erholten sich die wirtschaftlichen Indikatoren deutlich. Die Bauunternehmen erhielten Garantien, dass die Klauseln zur vorzeitigen Aufhebung des Vertrages angewendet und sie die ihnen zustehenden Beträge erhalten würden. Im Gegenzug akzeptierten sie, die Fälle nicht vor Gericht zu bringen.

Doch dieser erste Erfolg, die politische und wirtschaftliche Macht voneinander zu trennen, hielt nur kurz an. Anfang November stellte Ricardo Monreal, Koordinator der regierenden Partei Morena im Senat, eine Initiative zur Reform der Bankenregulierung vor. Ziel war die Beseitigung zahlreicher Gebühren, die Banken für unterschiedliche Dienstleistungen von ihren Kunden erheben. Diese Maßnahme wurde während des Wahlkampfes nicht debattiert und überraschenderweise beschlossen, ohne private Finanzinstitutionen wie die Banco de México oder die Nationale Bankenkommission zu konsultieren. Die Börsenkurse brachen in Reaktion auf den Vorschlag um fast sechs Prozent ein und der US-Dollar stieg von unter 19 auf über 20 Pesos.

Die Initiative ist populär. Die Reduzierung der Gebühren ist eine Forderung bedeutender sozialer Sektoren, da die Bankgebühren in Mexiko übermäßig hoch sind. Die Banken rechtfertigen dies damit, dass der Zugang zu Bankdienstleistungen innerhalb der Wirtschaft gering sei. Tatsächlich aber bringen sie den spanischen, britischen oder US-amerikanischen Mutterfirmen bedeutende Profite. Aufgrund der Nervosität der Märkte musste Senator Monreal jedoch zurückrudern und sagte, zunächst würden nun die Banker angehört.

Carlos Urzúa, der zukünftige Finanzminister unter López Obrador, distanzierte sich von dem Vorschlag und erklärte, man müsse in diesem Bereich sehr vorsichtig sein. Auch die Morena-Vorsitzende Yeidckol Polevnsky stellte die Initiative infrage. Und da das Börsengewitter nicht endete, erklärte López Obrador, dass er die Initiative zwar respektiere, seine Regierung die Gesetzgebung im Bereich Finanzen und Steuern innerhalb der ersten Hälfte der sechsjährigen Amtszeit jedoch nicht ändern wolle. AMLO musste sich also mit einem neuartigen Problem auseinandersetzen, das in seinen eigenen Reihen entstanden ist. In nicht wenigen Sektoren der Gesellschaft blieb der Eindruck haften, dass die zukünftige Regierung unkoordiniert arbeite und die Banken ihre Position zumindest vorübergehend durchsetzen konnten.

Die vierte Transformation

Immer wieder bekräftigte AMLO, er wolle die «vierte Transformation» in der Geschichte Mexikos anführen. Das ist nicht einfach ein weiterer seiner Vorschläge, sondern stellt eine der zentralen Achsen seines politischen Projektes dar. Es geht um nicht weniger als die Neugründung des mexikanischen Staates. Als er noch Kandidat war, kündigte AMLO in Izamal, Yucatán, Anfang 2018 an: «Unser Kampf hat die drei großen Transformationen als Vorbild, die in der Geschichte unseres Landes stattgefunden haben: die Unabhängigkeit 1821, die Reform [gemeint sind die modernisierenden Reformen unter Benito Juárez zwischen 1854 und 1876, vor allem die Säkularisierung, Anm. d. Übers.] und die 1910 ausgerufene Revolution. Nun wollen wir auf friedliche Art und Weise alle gemeinsam und von unten die vierte Transformation des öffentlichen Lebens in Mexiko durchführen.»

López Obrador weiß, wovon er spricht. Er hat die mexikanische Geschichte studiert, erforscht und über sie geschrieben. Dennoch hat der Kandidat seine Initiative einer vierten Transformation weder präzisiert noch detailliert erklärt. In Versammlungen und Debatten brachte er sie während des Wahlkampfes immer wieder ein und nannte einige allgemeine Merkmale. Er sagte, es handele sich um einen tief greifenden, friedlichen und radikalen Wandel, der das Regime der Korruption, der Ungerechtigkeit und der Privilegien an der Wurzel herausreiße, eine Metamorphose des politischen Körpers, in der die Souveränität in der Bevölkerung wieder verankert werde.

Wie der Historiker Enrique Semo dargelegt hat, besaßen Unabhängigkeit, Reform und Revolution genaue Ziele in Bezug auf die Gestaltung des Kapitalismus und der Nation. Doch dieses Mal hat niemand erklärt, wo diese vierte Transformation hinführen soll, noch was ihre Antriebskraft ist, wer ihre Anführer sind oder wie ihr Programm aussieht. Unabhängigkeit, Reform und Revolution brachten jeweils neue Verfassungen hervor. López Obrador lehnt es hingegen ab, eine neue Verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Er hat sogar angekündigt, innerhalb der ersten drei Jahre seiner Regierungszeit keinerlei Verfassungsänderungen voranzutreiben.

Wie aber kann man ohne eine neue Verfassung eine Nation neu gründen und einen neuen sozialen Pakt juristisch formalisieren? Indem man die Korruption bekämpft? Obwohl der Kampf gegen die Korruption fraglos unabdingbar ist, um eine neue Etappe in Mexiko einzuleiten, reicht dies allein nicht aus. Für den gewählten Präsidenten jedoch hängt die Ungleichheit nicht mit der Ausbeutung der ArbeiterInnen durch die UnternehmerInnen zusammen, sondern mit der Korruption der regierenden «Mafia».

Enrique Semo hat ausgeführt, dass die bürgerlichen Revolutionen 1940 an ihr Ende kamen. Keine große soziale, transformatorische Bewegung kann heute noch die Entwicklung des Kapitalismus oder die Verfassung als Emblem nehmen. Das heißt, eine vierte Transformation, wie sie López Obrador angekündigt hat, setzt einen Bruch mit dem gegenwärtigen Entwicklungsmodell voraus.

Doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass etwas Derartiges passieren wird. Der zukünftige Chef des Präsidialamtes und Koordinator des Regierungsplans, Alfonso Romo, sagte gegenüber der Journalistin Martha Anaya: «Das Land überreicht uns ein Mandat der Mitte. Es ist ein Regierungsplan der Mitte, der die Vergessenen berücksichtigt. Das Wichtige ist, Mexiko aus der Armut zu holen.»

Solch ein Regierungsplan der Mitte, von dem der Unternehmer spricht, kann ein paar Einzelteile des derzeitigen ökonomischen Modells verändern, weist aber nicht in die Richtung einer Neugründung der Republik.

Der neue desarrollismo

Nur wenige Tage nachdem er den Baustopp des neuen Flughafens verkündet hatte, gab López Obrador bekannt, eine weitere Befragung durchführen zu wollen. Dabei geht es um den sogenannten Maya-Zug (Tren Maya), den Bau einer Ozean-zu-Ozean-Verbindung am Isthmus von Tehuantepec, eine neue Raffinerie im Bundesstaat Tabasco und mehrere geplante Sozialprogramme.

Der Maya-Zug soll als Schienennetz auf der Halbinsel Yucatán mit einer Gesamtlänge von 1.500 Kilometern entstehen. Die Stationen werden so angeordnet sein, dass sie einem Papierdrachen ähneln. Damit einher wird die Umsiedelung der Bevölkerung und die Schaffung neuer urbaner Zentren gehen. Das Ziel besteht darin, die Maya-Region in einen Entwicklungskorridor zu verwandeln. Auch wenn es niemand offiziell einräumt, funktioniert dieser tatsächlich wie eine Sonderwirtschaftszone, also eine Enklave, in der die Unternehmen weniger Auflagen zu erfüllen haben und niedrigere Steuern zahlen als im Rest des Landes.

Das als «trockener Kanal» bezeichnete Infrastrukturprojekt am Isthmus von Tehuantepec will die regionale Entwicklung ankurbeln, indem es durch Schienen den Golf von Mexiko mit dem Pazifik und die Häfen von Coatzacoalcos in Veracruz und Salina Cruz in Oaxaca verbindet. Teil des Projekts soll auch eine zollfreie Zone und die Eingliederung an die Sonderwirtschaftszone sein. Der Bau dieses Kanals ist seit gut 50 Jahren ein unerfüllter Traum.

Sowohl der Kanal als auch die Strecke des Maya-Zuges führen durch indigene Territorien. Das Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), das Mexiko unterzeichnet hat, schreibt bei Bauprojekten dieser Art eine freie, vorherige und informierte Konsultation der indigenen Gemeinden vor. Solch eine Konsultation, die sich von der Bürgerbefragung unterscheidet, die AMLO angekündigt hat, fand jedoch nicht statt. Dennoch hat der gewählte Präsident bereits vor der von ihm anberaumten Befragung verkündet, dass die Bauarbeiten für den Maya-Zug am 16. Dezember beginnen werden.

Die indigenen Völker leisten seit langer Zeit Widerstand gegen die Modernisierungsprojekte, die sie ihrer Ländereien, Territorien und natürlichen Ressourcen berauben wollen. Jenseits des Willens zur Transformation und des Kampfes gegen die Korruption zeugen der «trockene Kanal», die Ausweitung der Sonderwirtschaftszonen und das Ansinnen, Mexiko zu einem Investitionsparadies zu machen (wie es Alfonso Romo unmittelbar nach dem Wahlsieg angekündigt hatte) von der zu erwartenden Konfrontation mit den indigenen Völkern.

Dieser Konflikt zeigte sich bei der zweiten landesweiten Versammlung des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die vom 11. bis 14. Oktober 2018 in San Cristóbal de las Casas in Chiapas stattfand. Die TeilnehmerInnen betonten, dass die zukünftige Regierung unter AMLO «mit ihren verdorbenen Praktiken ein Auge auf unsere Territorien geworfen hat». Die Ratifizierung des Freihandelsvertrags mit den USA verleihe der neoliberalen Politik Kontinuität. Diese Politik schade den indigenen Völkern des Landes und die von AMLO vorgeschlagene Rekrutierung von 50.000 jungen Leuten für die mexikanische Armee diene der Repression und der Beraubung.

Der Konflikt wird sich weiter hochschaukeln. Denn am 23. Oktober dieses Jahres stellte Senator Ricardo Monreal einen Reformvorschlag vor, der die Aufhebung des derzeitigen Agrargesetzes zugunsten eines Gesetzes über landwirtschaftliche Entwicklung vorsieht. Das vorrangige Ziel besteht darin, die Privatisierung des gemeinschaftlich besessenen Landes von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Indigenen zu erleichtern und somit das soziale Eigentum zu zerstören. Es handelt sich dabei um eine weitere neoliberale Strukturreform, die zeigt, dass Erdölproduktion, Energie und Bergbau über allem anderen stehen und der Boden verstärkt zur Ware wird. Es scheint, als wolle die Regierung López Obrador einige der neoliberalen Reformen, welche die Vorgängerregierungen der Partei der institutionellen Revolution (PRI) und der Partei der Nationalen Aktion (PAN) eingeleitet haben, zu Ende bringen.


Fern von Gott, dicht an den USA

Während des Präsidentschaftswahlkampfes bezichtigten verschiedene seiner GegnerInnen AMLO, ein mexikanischer Donald Trump zu sein. Dies sollte keine Schmeichelei sein, sondern ihn politisch treffen. Unerwarteterweise räumte der zukünftige mexikanische Präsident später ein, dass zwischen ihm und Trump bedeutende Gemeinsamkeiten bestünden.

Im letzten Absatz eines Briefes, den er dem US-Präsidenten schickte, schrieb AMLO: «Es ermutigt mich, dass wir beide es verstehen, unsere Versprechen zu erfüllen, und erfolgreich den widrigen Umständen getrotzt haben. Es ist uns gelungen, unsere Wähler und Bürger ins Zentrum zu stellen, um das Establishment oder vorherrschende Regime zu verdrängen.» Die Feststellung überrascht. Trump hat Mexiko und die MexikanerInnen beleidigt. Die in den USA lebenden MexikanerInnen hat er angegriffen und verfolgt. Just während der Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) verhängte er Zölle auf mexikanische Exporte. Statt eines Paradigmenwechsels in den Beziehungen zu den USA findet irrtümlicherweise eine Angleichung zwischen dem zukünftigen mexikanischen Präsidenten und seinem US-amerikanischen Amtskollegen statt.

Warum ist es nötig, Ähnlichkeiten zwischen beiden zu finden? Auf welchem außenpolitischen Prinzip basiert ein derartiges Vorgehen? Was gewinnt die mexikanische Diplomatie, wenn sie ihren künftigen Präsidenten mit einem der weltweit am meisten verabscheuten Politiker vergleicht?

Es geht überhaupt nicht darum, dem US-Präsidenten Dinge zu sagen, die die zukünftigen Beziehungen zwischen beiden Ländern gefährden, aber sehr wohl um eine gesunde Distanz. Hätte nicht AMLO den besagten Brief unterschrieben, sondern irgendein anderer Politiker, hätte dies zu einem echten Skandal geführt. AMLOs Brief an Trump ist viel mehr als nur ein einfacher Gruß an den nördlichen Nachbarn, der Ausdruck des Wunsches, freundliche gemeinsame Beziehungen zu pflegen oder eine gemeinsame Agenda in bestimmten Bereichen zu verfolgen. Es ist auch ein ungewöhnlicher, unilateraler Bericht über die Maßnahmen, die seine Regierung ergreifen will, um die Migration in Richtung USA zu stoppen. «Es wird viele Veränderungen geben, Herr Präsident Trump», schreibt der aus dem Bundesstaat Tabasco stammende López Obrador. Das ausdrückliche Ziel der an Trump übermittelten Maßnahmen besteht darin, dass die MexikanerInnen nicht gezwungen sein sollen, aufgrund von Armut oder Gewalt zu migrieren. Stattdessen sollen sie in ihren Heimatorten Arbeit und Wohlstand finden und so die Abwanderung der Arbeitskräfte in Richtung USA gestoppt werden.

Um dies zu erreichen, sollen im Südwesten Mexikos beispielsweise eine Million Hektar mit Obstbäumen und Bäumen, die Nutzholz liefern, bepflanzt und dadurch 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der Wirtschaftskorridor am Isthmus von Tehuantepec soll dazu beitragen. Zusätzlich werden die mexikanischen Zollämter 20 oder 30 Kilometer nach Süden verlegt, wodurch sich die im Grenzgebiet gezahlten Steuern halbieren werden. Zudem werde man entlang der 3.185 Kilometer langen Grenze eine Zone mit niedrigeren Steuern etablieren. Dies sei, sagt AMLO in dem Brief, «der letzte Vorhang, um die Arbeiter in unserem Territorium zu halten».

Dieser überraschenden Haltung steht die Ankündigung gegenüber, dass die mexikanische Diplomatie ab sofort das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten respektieren werde. Zu seiner Amtseinführung lud AMLO die Staatschefs aller Staaten ein, mit denen Mexiko diplomatische Beziehungen pflegt, darunter auch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Das steht im Gegensatz zu der fast vollständigen Unterordnung gegenüber dem Diktat Washingtons in den vergangenen Jahren.

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Es ist schwierig abzusehen, in welche Richtung sich Mexiko derzeit bewegt. Viele teils widersprüchliche Botschaften werden ausgesandt und prallen häufig aufeinander. López Obrador verteidigt den Spielraum gegenüber der hegemonialen wirtschaftlichen Macht, während er gleichzeitig neue Unternehmensgruppen mit großen Bauvorhaben fördert. Er bekämpft die Korruption, treibt jedoch Megaprojekte voran, die jenen ähneln, die die PRI- und PAN-Regierungen erfolglos umzusetzen versucht haben.

Es liegt eine eigentümliche Ironie darin, dass jedes Mal, wenn eine Elite das Land radikal von oben herab modernisieren wollte, jene von unten den ModernisiererInnen am Ende die Rechnung stellten und ihre Reformen zum Scheitern brachten.

Dies geschah, als Mexiko noch Neuspanien hieß, mit den bourbonischen Reformen, die in der Unabhängigkeit mündeten. Ebenso war es mit der Modernisierung und dem «sozialen Frieden» unter Porfirio Díaz, die von der Mexikanischen Revolution einkassiert wurden. Nicht anders erging es Anfang der 1990er Jahre der Reform des Artikels 27 der Verfassung, der indigenes und kleinbäuerliches Land dem Markt zuführte, und der Unterzeichnung des NAFTA-Abkommens unter der Präsidentschaft von Carlos Salinas de Gortari. Beides wurde durch die zapatistische Erhebung am 1. Januar 1994 nachhaltig infrage gestellt. Nichts kann gewährleisten, dass es der vierten Transformation und dem Vorhaben, die Nation von oben herab neu zu gründen, anders ergehen wird.

Luis Hernández Navarro ist Schriftsteller und Journalist. Er arbeitet bei der mexikanischen Tageszeitung La Jornada und schreibt auch für zahlreiche internationale Zeitungen.

Aus dem Spanischen übersetzt von Tobias Lambert.