Publikation Rassismus / Neonazismus - International / Transnational - Europa - Amerika - Afrika - Asien Die autoritäre Welle

maldekstra #4 zu Rechtsruck, Demokratie in der Krise und der Suche nach progressiven Alternativen

Information

Reihe

maldekstra

Herausgeber/ innen

common Verlagsgenossenschaft e.G. ,

Erschienen

Juni 2019

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Die Krise der Demokratie hat viele Namen. Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan, Jair Bolsonaro gehören dazu – doch die Liste ist weit länger. Und das Problem ein globales. Bei vielen Wahlen in Europa ist von einem Rechtsruck die Rede gewesen. Autokratische Potentaten machen sich daran, rechtsstaatliche Ordnungen umzubauen. Im Süden wurden Prozesse der Demokratisierung abgebrochen. Kritische Stimmen verweisen zudem auf die generelle Tendenz des Kapitalismus auch «im Westen», seine Krisen mit autoritären Mitteln zu bewältigen. Wie lassen sich die aktuellen Tendenzen der Entdemokratisierung in analytische Begriffe fassen? Was ist das Neue an dieser autoritären Welle? Wie kann der progressive Widerstand gegen diktatorische Herrschaft und illiberale Regime gestärkt werden? Und vor welche Herausforderungen stellt die Dialektik von Demokratie und Kapitalismus die gesellschaftliche Linke?

Globale Perspektiven von links: Das Auslandsjournal

maldekstra ist ein publizistisches Format, das internationalistische Diskurse und Praxen entlang von zentralen Themenlinien diskutiert.
 
Der Name ist dabei Programm: «Maldekstra» steht für «links» in der Weltsprache Esperanto und meint vor allem, aktuelle Fragen in ihrem globalen Rahmen zu sehen, nach weltgesellschaftlichen Lösungen zu suchen für Probleme, die in einer ökonomisch, politisch und kulturell immer enger zusammenrückenden und doch so zerrissenen Welt nur noch auf planetarischer Ebene behandelt werden können.
 
Diese großen Themen werden bei maldekstra entlang von konkreten Perspektiven anschaulich erzählt: internationale Partner und Personen der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden vorgestellt, Fachdebatten übersetzt und sowohl die Vielfalt, als auch das Gemeinsame internationaler Entwicklungen aufgespürt. Möglicherweise erscheint die Welt dabei anders als bisher gewohnt – in einer linken weltgesellschaftlichen Perspektive. 

maldekstra ist ein Kooperationsprojekt, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit der common Verlagsgenossenschaft e.G.  herausgibt. Sie erscheint mehrmals im Jahr als Beilage in der Wochenzeitung der Freitag und der Tageszeitung neues deutschland sowie online bei rosalux.de.

Alte Warnungen, neue Herausforderung

Sich einen kritischen Begriff vom Aufstieg der «starken Männer», vom politischen Rechtsruck und von den vielfach sichtbaren Tendenzen der Entdemokratisierung zu machen, einen Begriff, der auch progressive Gegenstrategien ermöglicht, steht schon lange auf der Tagesordnung. Man könnte sogar sagen, die Donald Trumps, Viktor Orbáns, Jair Bolsonaros, Rodrigo Dutertes und wie die Gesichter des neuen Autoritarismus alle heißen, bestätigen alte Warnungen.

Der deutsch-britische Soziologe und Liberale Ralf Dahrendorf zum Beispiel sah die Welt schon 1997 «an der Schwelle zum autoritären Jahrhundert». Er begnügte sich in seiner skeptischen Prognose nicht mit oberflächlichen Argumenten, sondern zielte tief in die Dialektik von Kapitalismus und Demokratie: Es dränge «der Schluss sich auf, dass die Entwicklungen zur Globalisierung und ihre sozialen Folgen eher autoritären als demokratischen Verfassungen Vorschub leisten». Ähnlich Wilhelm Heitmeyer, der große Mann der Autoritarismusstudien in der Bundesrepublik. 2001 analysierte er jene Entwicklungstendenzen, deren Realität heute die Schlagzeilen der Berichterstattung dominiert. Auch Heitmeyer ging von einer Perspektive politischer Ökonomie aus, davon, «dass sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so dass neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontroll- und Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden».

Man kann inzwischen nicht mehr nur von autoritären Versuchungen sprechen, die Lage ist ernst, und nicht immer hält die Debatte progressiver Kreise mit diesem Befund mit. Zu oft bleiben die Instrumente der Kritik unscharf, zu selten wird die globale Dimension des neuen Autoritarismus in den Blick genommen. Denn was hier als «Rechtspopulismus» beschrieben werden kann, mag sich anderswo längst bis an die Grenze zum Faschismus radikalisiert haben. Der neue Autoritarismus ist auch nicht bloß «das andere», das sich von den Demokratien «des Westens» einfach unterscheiden lässt – analytische Begriffe wie der des «autoritären Neoliberalismus» verweisen auf die dortigen illiberalen Tendenzen. Hinzu kommt, dass der politische Zielhorizont der gesellschaftlichen Linken nicht auf die «bürgerliche Demokratie» begrenzt bleibt, sondern über diese im Sinne der Vertiefung der Demokratie hinausdenkt – und gleichzeitig doch zu den Kräften der Verteidigung der existierenden Demokratie gehört.

Eine wichtige Veränderung gegenüber «früheren Zeiten» mag auch in der viel engeren internationalen Kooperation autoritärer Regime gesehen werden. Wo man es früher eher mit einzelnen, national beschränkten Entwicklungen zu tun hatte, haben sich heute Netzwerke herausgebildet, befeuern sich autoritäre Regime gegenseitig. Man kann viele Aspekte der gezielten Autokratieförderung, also der direkten Hilfe durch einflussreiche Groß- oder Regionalmächte, beobachten. Es geht aber auch um so etwas wie autoritäre Diffusion: illiberale, rechtspopulistische, autokratische Praktiken werden von anderen «gelernt», verstärken sich gegenseitig und grenzüberschreitend.

Aus kritischer Perspektive rückt noch etwas in den Blick – auch Regierungen, die sich als links bezeichnen, greifen zu autoritären Praktiken, wie die Beispiele Nicaragua oder Venezuela zeigen. China wähnt sich auf einem eigenen «sozialistischen» Weg, aber wer würde dieser Selbstbeschreibung angesichts der dortigen Realität zustimmen wollen? Eher wird die Frage aufzuwerfen sein, ob der Aufstieg eines «asiatischen Kapitalismusmodells» seine Grenzen findet und was es nicht zuletzt für demokratische Ansprüche bedeuten würde, wenn nicht.

Mögen die Warnungen auch schon älteren Datums sein, die Herausforderung bleibt aktuell. Sie ist größer als das, was diese Ausgabe von «maldekstra» behandeln kann.

 
Tom Strohschneider, Juni 2019

 


maldekstra #5

Weltweit engagieren sich Frauen gegen autoritäre Zumutungen, Gewalt und die Verweigerung elementarer Rechte. Auch viele Bewegungen gegen Klimawandel, für Menschenrechte, Solidarität und soziale Verbesserungen werden von Frauen angeführt. Sie reagieren auf Sexismus und Rassismus sowie antifeministische Angriffe von rechts – auch im globalen Zusammenhang. Mit dieser neuen «Feministischen Internationale» wird sich die kommende Ausgabe von maldekstra befassen, die im Frühherbst erscheint. Ein Online-Dossier widmet sich schon jetzt queerfeministischen linken Forderungen und gesellschaftlichen Kämpfen von Frauen.