Publikation Staat / Demokratie - Wirtschafts- / Sozialpolitik - International / Transnational - Afrika - Südliches Afrika - Ostafrika Nationales Interesse oder Desinteresse?

Appell zu einer gründlicheren Auseinandersetzung der mosambikanischen Schuldenkrise

Information

Reihe

Artikel

Autor

Fredson Guilengue,

Erschienen

Juni 2019

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Mosambik ist seit Anfang 2016 von einer Schuldenkrise betroffen. Sie wurde zum Inbegriff des Scheiterns der herrschenden politischen Elite. Die Krise um versteckte Schulden betrifft illegale Kredite in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die heftig diskutierte Frage um die Auslieferung des Abgeordneten und ehemaligen mosambikanischen Finanzministers Manuel Chang - von einigen auch als Drahtzieher hinter den versteckten Schulden bezeichnet - hat eine weitreichende und wichtige Debatte innerhalb der mosambikanischen Gesellschaft ausgelöst. Dabei geht es allem Anschein nach auch um das nationale Interesse Mosambiks. Als nationales Interesse gilt – betrachten wir die Entscheidungsprozesse der beteiligten Institutionen – das, was sich die Bürger*innen Mosambiks für ihr Land wünschen bzw. als bestes für ihr Land erachten. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Außenpolitik, sondern vorrangig im Hinblick auf die innenpolitischen Entscheidungen und Vorgänge, die den Bestrebungen der Mosambikaner*innen entgegenkommen sollen. Die zentrale Frage, die die an der Diskussion beteiligten Akteur*innen stellen und, wie mir scheint, auch beantwortet wissen wollen, lautet: Wohin soll Manuel Chang ausgeliefert werden? Mit welchem Auslieferungsort wäre das nationale Interesse Mosambiks tatsächlich berücksichtigt oder gewahrt? Sollte Südafrika Chang an Mosambik oder an die USA ausliefern?

Bekanntlich gibt es auf innerstaatlicher Ebene einen Prozess mit 21 Angeklagten, unter ihnen zwei ehemalige Vorgesetzte des nationalen Geheimdienstes sowie einer der Söhne des ehemaligen Präsidenten Armando Guebuza. Zehn der Angeklagten befinden sich bereits in Untersuchungshaft, die von der mosambikanischen Justiz angeordnet wurde. Weiterhin ist bekannt, dass Manuel Chang am 29. Dezember 2018 auf Ersuchen der USA am internationalen Flughafen Oliver Tambo in Johannesburg festgenommen wurde. Die USA – die vorgeben, ausreichend Beweise gegen Chang in der Hand zu haben – beschuldigen ihn dreier Verbrechen, die insgesamt zu einer Haftstrafe von 54 Jahren führen würden. Vorausgesetzt natürlich, Chang würde für sämtliche Straftaten schuldig gesprochen. Den USA zufolge war Chang an Online- und Immobilienbetrug beteiligt und hat sich der Geldwäsche schuldig gemacht. Darüber hinaus weiß man, dass die Vollstreckung des Haftbefehls durch die südafrikanische Polizei in einem relativ langen Gerichtsverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft und bestätigt wurde. Zudem hat die südafrikanische Justiz unlängst festgestellt, dass der Abgeordnete sowohl an die USA (erster Antragsteller) als auch an Mosambik (zweiter Antragsteller) ausgeliefert werden kann. Gespannt wartet man nun also darauf, ob Manuel Chang vom südafrikanischen Justizminister Michael Masutha kraft seines Amtes zurück nach Maputo geschickt wird oder ob sich der «amerikanische Traum» einiger Mosambikaner*innen erfüllt.

Wie schon gesagt, wird der Fall Chang in Mosambik stark diskutiert. Dabei fällt auf, dass in der Debatte zwei Meinungsströmungen dominieren, die sich, so scheint mir, in weitere Untergruppen aufteilen. Die erste Strömung will ich – nur der Argumentation willen – die internalistische Strömungnennen. Diese vertritt den Standpunkt, dass das nationale Interesse Mosambiks nur dann gewahrt werden kann, wenn Chang an sein eigenes Land ausgeliefert wird. Chang solle zurückgebracht und für seine Verbrechen zu Hause vor Gericht gestellt werden und nicht im Ausland. Das Hauptargument einiger Verfechter*innen dieser Ansicht ist, dass die USA ihre Absichten nicht primär zugunsten Mosambiks verfolgen. Die USA würden etwa die Vermögen, die der Abgeordnete auf betrügerische Weise angehäuft haben soll, für sich einbehalten. Mosambik müsste somit mehrere Verluste in Kauf nehmen – nicht nur die Verurteilung des Drahtziehers der Verbrechen (Chang), sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit, die kriminell erworbenen Gelder zurückzubekommen. Ein anderes Beispiel wäre die nachdrückliche Bestätigung seitens der mosambikanischen Justiz – eine überzeugte Vertreterin der internalistischen Strömung –, dass man sich bereits vergeblich um eine Kooperation mit den USA bemüht habe, um Informationen zu gewinnen, die der Untersuchung dieses Falls dienlich wären. Die Verfechter*innen dieser Position weisen auch darauf hin, dass es für Mosambik ein wichtiges Anliegen wäre, das nationale und internationale Ansehen der mosambikanischen Justiz zu retten, denn diese hat sich, ehrlich gesagt, in völligen Verruf gebracht. Das hat allerdings auch viel damit zu tun,  wie die mosambikanische Justiz mit dem Fall bisher umgegangen ist. Unter den Internalisten scheint es eine antiimperialistische Gruppe zu geben. Auch wenn diese Gruppe mit der Regierung nicht ganz konform geht, sind die antiimperialistischen Internalisten ebenfalls gegen die Auslieferung Changs an die Vereinigten Staaten, und zwar aus klassisch antiimperialistischen Gründen. Ihnen zufolge geht es den USA einzig und allein um die kolonialistische Ausweitung ihres Einflusses und ihrer Macht über eine schwächere Nation, nämlich Mosambik. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist der US-amerikanische Imperialismus nur darauf aus, an natürliche Ressourcen wie etwa Erdöl und Gas zu kommen, die in Mosambik reichlich vorhanden sind. Eine weitere Untergruppe geht in den Bereich der Verschwörungstheorie und vertritt die Ansicht, dass es sich bei den versteckten Schulden lediglich um eine Falle des Westens (insbesondere natürlich der USA!) handelt. Der Westen sei darauf aus, die Regierung Mosambiks unter seine Kontrolle zu bringen und nutzt deren Verwicklung in den großen Betrugsfall als Erpressungsmittel, um auf diese Weise politische und wirtschaftliche Dividenden für sich zu gewinnen. Den Verschwörungstheoretikern zufolge, ist es in einer Welt mit einem derart fortgeschrittenen globalen Finanzsystem unmöglich, so mächtige Finanzinstitutionen wie die Weltbank oder den Internationalen Währungsfond zu betrügen. Genau diese Leistung ist es aber, die Mosambik durch eben diese Institutionen sowie andere bilaterale Partner, die mit der Regierung kooperieren, zugeschrieben wird.

Die zweite Strömung will ich hier – wieder nur der Argumentation willen – die internationalistische Strömung oder die Anhänger*innen desAmerikanischen Traums nennen. Diese Gruppe ist der Meinung, die beste Lösung sei es, Chang in einen Flieger zu setzen und in das Land von Uncle Sam zu schicken. Ihrer Ansicht nach hat Mosambik kein ehrliches Interesse daran, Gerechtigkeit walten zu lassen – weder in diesem Verfahren noch bei weiteren großen Betrugsfällen. Sie berufen sich darauf, wie der ganze Prozess um die versteckten Schulden bisher abgelaufen ist. Ihrer Ansicht nach liegt die mangelnde Aufrichtigkeit seitens der Regierung und Justiz Mosambiks in diesem Fall darin begründet, dass beide in Wirklichkeit den Interessen jener Personen dienen, die eigentlich für die Straftaten verantwortlich sind, die Chang und den anderen Angeklagten vorgeworfen werden. Es handelt sich also nicht (nur) um Nachlässigkeiten bei den Ermittlungen, sondern auch um den Vorwurf eines offensichtlichen politischen Desinteresses aufseiten der mosambikanischen Regierung und Justiz. Die einzige Möglichkeit, Chang und seine Komplizen tatsächlich die volle Härte einer unparteiischen, unabhängigen und der Wahrheit verpflichteten Justiz spüren zu lassen, ist für sie also nur im Ausland gegeben – oder eher gesagt in den USA. Im Gegensatz zu den Internalisten, die behaupten, die amerikanische Lösung wäre von Nachteil für Mosambik, sind die Internationalisten davon überzeugt, Mosambik könne von einer Kooperation mit den USA profitieren und Vermögen zurückerlangen – nicht zuletzt auch dank der nachgewiesenen territorialen Reichweite, der Macht  und des Einflusses der amerikanischen Rechtsinstitutionen. Für die Internationalisten wäre die amerikanische Lösung insofern von Vorteil für Mosambik, als die lückenlose Aufklärung des Falles es dem Land auf lange Sicht ermöglichen würde, die Erkenntnisse der amerikanischen Justiz dafür zu nutzen, die Illegalität bzw. Illegitimität der versteckten Schulden vor einem internationalen Gericht geltend zu machen.

Aber was ist in diesem Fall tatsächlich im Interesse Mosambiks? Wie definiert sich das nationale Interesse, vor allem im Hinblick auf die politischen und sozio-ökonomischen Besonderheiten unseres Landes, und wer ist dabei maßgeblich? Eine mosambikanische Mehrheit? Unsere Führungsschicht? Die sozialen Medien? Die mosambikanische Justiz? Die südafrikanische oder US-amerikanische Justiz? Welcher Ausgang würde diesem Interesse wirklich entsprechen? Schließt dieses nationale Interesse die nationalen Interessen Südafrikas und der USA aus oder lassen sie sich miteinander vereinbaren? Und wenn letzteres der Fall ist, wo sollte das Verfahren stattfinden und welches Land sollte dabei den Vorrang haben? Und welche Interessen im Fall Chang können eine Auswirkung auf die Entscheidung des Ministers Masutha haben? Die der Mosambikaner, der Amerikaner oder die des eigenen Landes? Oder vielleicht die Interessen aller in dieser Angelegenheit Beteiligten?

Doch am wichtigsten ist die Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass das nationale Interesse Mosambiks unabhängig vom Auslieferungsort des Abgeordneten Chang gewahrt wird?

 
Fredson Guilengue ist Projektmanager der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Büro Johannesburg und kommentiert regelmäßig die politische Lage in Mosambik.