Publikation Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau - Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Soziale Bewegungen / Organisierung - Globalisierung - Klimagerechtigkeit - COP 23 Loss and Damage!

Was bedeutet gerechte Klimapolitik?

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Reihe

Analysen

Autorin

Juliane Schumacher,

Erschienen

Oktober 2016

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Die Party ist vorbei …

Am 12. Dezember 2015 um 19:26 Uhr war es so weit – und das Kongresszentrum Le Bourget in Paris brach in Jubel aus. Tausende Menschen umarmten sich, lachten, posierten für Erinnerungsfotos, klatschten  minutenlang. Das Plenum der Klimakonferenz hatte nach zwei Wochen dramatischer Verhandlungen einen neuen Klimavertrag angenommen, und der französische Außenminister Laurent Fabius, Leiter der Konferenz, besiegelte den historischen Moment. Staatsmänner und -frauen aus aller Welt übertrafen sich mit ihrem Lob. «Das ist ein Sieg für alle auf dem Planeten und für künftige Generationen», sagte US-Außenminister John Kerry. «Die Geschichte wird sich dieses Tages erinnern», versprach der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Und Frankreichs Präsident François Hollande erklärte voll Überschwang: «In Paris hat es seit Jahrhunderten viele Revolutionen gegeben. Aber heute ist die schönste und friedlichste aller Revolutionen vollbracht worden, die Revolution für den Klimawandel. Danke. Es leben die Vereinten Nationen, es lebe der Planet, es lebe Frankreich.»

… und wer zahlt die Rechnung?

Knapp ein Jahr später steht die nächste Klimakonferenz an. Im November 2016 kommen erneut VertreterInnen von 195 Staaten zusammen, dieses Mal in Marrakesch, Marokko. Der Jubel über das Zustandekommen des Weltklimavertrags ist noch nicht verhallt. Die Verhandlungen werden jetzt weniger spektakulär sein, für die Entwicklung des Klimawandels und diejenigen, die bereits unter seinen Folgen leiden, sind sie jedoch bedeutsamer als der Beschluss des Pariser Abkommens im letzten Jahr. Nach dem symbolischen Akt stehen jetzt, fern der großen Bühne, die tatsächlichen Entscheidungen an, ganz konkret die Fragen «Wer macht was?» und «Wer zahlt?». Diskutiert werden muss, wie die Industrieländer die versprochene Verringerung der Treibhausgase umsetzen: Wie werden die Reduktionen berechnet, welche Schlupflöcher werden zugelassen, welche gestopft? Verhandelt werden muss, wie die Anpassung an den Klimawandel gelingen kann – und wer dafür bezahlt. Woher kommen die 100 Milliarden Euro, die ab 2020 jährlich bereitstehen sollen, wer bekommt etwas davon und wie viel? Schließlich steht die Frage im Raum, wie mit den Schäden umgegangen wird, die der menschengemachte Klimawandel anrichtet. Kein noch so ehrgeiziger Klimaschutz kann jetzt noch verhindern, dass natürliche, gesellschaftliche und kulturelle  lebensgrundlagen unwiderruflich zerstört werden, dass Landstriche oder gar komplette Inselstaaten im Meer versinken, Korallenriffe absterben, Ackerland versalzt oder vertrocknet. Unter dem Schlagwort Loss and Damage (klimabedingte Schäden und Verluste) wird seit einigen Jahren diskutiert, wer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann.

Das Pariser Abkommen enthält erstmals einen eigenen Artikel zu Loss and Damage. Ein Erfolg für diejenigen, die von steigendem Meeresspiegel, von Stürmen und Dürren besonders betroffen sind – und ein Anlass, sich mit dem Konzept zu befassen. Denn längst ist klar, dass sich die globale Erwärmung nicht mehr aufhalten lässt und dass die Menschheit einen Umgang finden muss mit den Veränderungen und Verlusten die sie mit sich bringt. Loss and Damage enthält die Kernfrage aller Klimapolitik: Was bedeutet eine gerechte Klimapolitik, wenn diejenigen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung beigetragen haben, am meisten unter ihren Folgen leiden? Unter anderem darum wird es gehen, wenn in Marrakesch und auf zukünftigen Klimakonferenzen verhandelt wird. Und es wird sich zeigen, wer jenseits von blumigen Worten und schönen Versprechen tatsächlich bereit ist, Verantwortung für die Eindämmung und die Folgen des Klimawandels zu übernehmen.

Inhalt

  • Einleitung: Die Party ist vorbei … und wer zahlt die Rechnung?
  • Verhandlungen: Der Stand der Klimapolitik nach Paris
  • Verletzlichkeiten: Wen trifft es (am meisten)?
  • Verluste: Was (nicht) zu reparieren ist
  • Verträge: Loss and Damage im Pariser Abkommen
  • Verantwortung und Versicherung:
    • Ein Ausblick über Loss and Damage hinas
    Literatur

Mehr dazu im pdf.