Dokumentation Russland – Deutschland aktuell: Warum immer Putin?

Verständigung und Miteinander statt Entfremdung und Konfrontation. Ein Gespräch mit Daniela Dahn, Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck.

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26.03.2018

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International / Transnational, Osteuropa

Russland – Deutschland aktuell: Warum immer Putin?
Matthias Platzeck, Kerstin Kaiser, Kathrin Gerlof und Daniela Dahn

Am Anfang stand ein Umzug. Aus dem Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung wechselten Diskutanten und Publikum in den großen Münzenberg-Saal am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Und selbst dieser war zu Beginn der Debatte bis auf den letzten Platz besetzt.

Eigentlicher Anlass für die Veranstaltung war die Wahl des neuen Präsidenten Russlands am 18. März 2018. Wladimir Putin wird das Land - wenig überraschend - für weitere sechs Jahre regieren. Zuletzt verschlechterten sich allerdings die politischen Beziehungen Westeuropas zu Russland rapide, vor allem wegen der eskalierenden Folgen des Giftanschlags auf den Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Die Furcht vor einer erneuten «Eiszeit» war im Münzenberg-Saal mit der Hand zu greifen.

Dies muss im Interesse des Friedenserhalts unter allen Umständen verhindert werden, darin waren sich auf dem Podium die Publizistin Daniela Dahn, die Leiterin des Auslandbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser sowie der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, einig.

Moderiert von Kathrin Gerlof von der Zeitschrift OXI ging es an dem Abend nicht nur um das Bild eines vermeintlich «allmächtigen und allgegenwärtigen Putin», sondern - mehr noch - um ganz grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Deutschland und Europa zum großen Nachbarland im Osten.

Russland – Deutschland aktuell: Warum immer Putin?

Gespräch mit Daniela Dahn, Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck

Schon eingangs lehnte Matthias Platzeck das ihm von einigen Medien aufgeklebte Etikett eines «Russlandverstehers» ab. Er würde nicht behaupten, dass er das Land verstehe, konterte er, und zitierte stattdessen den Leitspruch, Russland könne man nicht verstehen, an Russland müsse man glauben. Und das tue er.

Daniela Dahn gestand ihrerseits, sie würde an Russland vieles nicht verstehen, aber sie könne die Menschen verstehen, die Entspannung im Verhältnis zu Russland anstrebten. Dahn berief sich dazu auf eine aktuelle Forsa-Umfrage, laut der 91 Prozent der Befragten in Deutschland keine Angst vor Russland haben, bei Jugendlichen seien es sogar 98 Prozent. Sie frage sich, was geschehen sei, dass die Politik diesen Bürgerwillen ignoriere und eigentlich das Gegenteil mache.

Auch die Dritte in der Runde, Kerstin Kaiser, fragte sich, wie es dazu kommen konnte, dass die Politik einen so «zuspitzenden und konfrontativen Weg» gegenüber Russland einschlage. Ein Land, ob nun Russland oder Deutschland, sei für sie ohne Kenntnis der Politik, der Interessen und der Geschichte nicht zu verstehen. Im Moment verstehe sie Deutschland sogar weniger als Russland.

Befragt, was sie als wichtigste Prämissen für eine neue Russland-Politik ansieht, forderte die RLS-Expertin als erstes, auf dem jetzigen Weg inne zu halten. Dann ginge es darum, der anderen Seite wirklich zuzuhören sowie die Verständigung mit ihr zu suchen - anstatt immer neue Beschuldigungen zu übermitteln. Vor allem aber gelte es, «alle militärischen Mittel und Drohgebärden» auszuschließen, betonte Kaiser.

«Mit alledem wird ein Feindbild erzeugt und eine Feindschaft zwischen Ländern behauptet, die den Menschen Angst macht», begründete sie ihre Haltung. Mit ihrer Konfrontations- und Angstspirale hätten die EU und Kanzlerin Merkel auch dazu beigetragen, dass ein Präsident Putin, mit dessen Politik sie, Kaiser, keineswegs immer einverstanden sei, ein solches Wahlergebnis habe einfahren können. Man habe das Gegenteil von dem erreicht, was man behauptet hatte, erreichen zu wollen, kritisierte Kaiser, vor allem jedoch habe man einer friedlichen Verständigung nicht gedient.

Die Zustimmung, die Putin bei seiner Wiederwahl erzielt hat, hielt die Moskauer RLS-Expertin «nicht für übertrieben». Putin habe es seit seiner ersten Wahl zum Präsidenten Russlands 1999 geschafft, gegenüber den Oligarchen das Primat der Politik wiederherzustellen sowie dem Land administrative und politische Strukturen zu geben, begründete sie.

Putin habe Russland aus der Krise heraus gesteuert und deshalb das Vertrauen der Menschen. «Das ist im Moment das größte Guthaben, das Putin hat», schätzte Kaiser ein. Von der 140 Millionen Menschen der russischen Bevölkerung seien zu Putins Amtsantritt etwa 42 Millionen arm gewesen, jetzt seien es noch 15 Millionen. Später sollte Katrin Gerlof die aktuelle Zahl der Armen auf 21 Millionen veranschlagen.

Allerdings, so räumte Kaiser ein, habe - nach Ansicht linker Analysten - Putin exakt noch ein Jahr, um auf die sich zuspitzenden sozialen Widersprüche im Land zu reagieren. Die Realeinkommen müssten erhöht, die staatliche Umverteilung aktiviert und die Renten stabilisiert werden, forderte Kaiser. Weiter müsse der Mindestlohn tatsächlich auch allen zugute kommen und es mehr Investitionen in die Wirtschaft und in einen ökologischen Wandel geben. «Diese Aufgaben stehen hammerhart».

Allerdings könne niemand, führte die RLS-Bürochefin aus, ein Interesse daran haben, dass die Lebenssituation in einem so riesigen Land infrage gestellt wird. «Wer ein Interesse an einer Destabilisierung Russlands habe, macht Politik auf Kosten der Bevölkerung», erklärte Kaiser. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland hält sie deshalb für falsch, auch die Abgrenzungspolitik und geschlossene Grenzen. Gebraucht würden Verständigung, Austausch und eine «vernünftige Politik des Miteinanders.»

Daniela Dahn schloss sich einer eher vorsichtigeren Einschätzung Putins an. Für sie sei es schon beunruhigend, dass es dem Land nicht gelinge, aus der Abhängigkeit vom Öl und anderen Bodenschätzen wegzukommen und die Wirtschaft wirklich zu modernisieren oder mit der Korruption fertig zu werden.

Sie wünsche sich, so Dahn, dass das Land wieder an die Ideen von Perestroika und Glasnost anknüpfe, an Gorbatschows Ideen. Dieser habe das Wort geprägt, die Sowjetunion brauche die Demokratie wie die Luft zum Atmen. Laut Dahn dürfe Russland auch nicht so sehr auf einen Nationalismus setzen. Sie wünsche sich, dass die hörbaren nationalistischen Töne nicht so sehr nach rechts gehen.

Für Matthias Platzeck erklärt sich der Wahlerfolg Putin auch daher, dass dieser das Identitäts-Vakuum, den Identitätsverlust einer Supermacht wieder Stück für Stück aufgefüllt hat. Selbst unter liberalen Russen treffe man kaum jemand, der diesen Bedeutungszuwachs nicht zu schätzen wisse, egal, wie man konkret zur Person Putin stehe.

Platzeck kritisierte aber auch die zum Teil, wie er sagte, «hanebüchenen Erschwernisse», der sich die Zivilgesellschaft in Russland gegenüber sehe. «Man sollte Mut und keine Angst vor der Zivilgesellschaft haben», sagte der SPD-Politiker.

Im Weiteren griff Platzeck insbesondere eine Bemerkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf. Während seines jüngsten Russland-Besuchs habe das deutsche Staatsoberhaupt darauf hingewiesen, dass die Entfremdung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands zunimmt.

Dieser Sachverhalt der Entfremdung hat für Platzeck viele Ursachen, zunächst handfeste politische, die sich aktuell sogar verstärkten. Hinzu kämen demografische Ursachen. Der Wissensfundus im Osten zu Russland, aus dem man lange geschöpft habe, dünne deutlich aus, bedauerte Platzeck. Wenn man da nicht massiv gegensteuere, werde die Entfremdung zwischen den Ländern weiter Raum greifen und die Menschen würden immer weniger voneinander wissen. Das beschwere ihn zunehmend.

Platzeck sprach sich dafür aus, die Kontaktmöglichkeiten zwischen Russland und Deutschland zu verbessern, beispielsweise über Visaerleichterungen wenigstens für junge Menschen oder solche, die wissenschaftlich, kulturell oder sportlich tätig sind. «Die Visaschranken wegzulassen, würde zu ganz anderen Austauschmöglichkeiten führen», betonte er und wies darauf hin, dass 2017 das Jahr des deutsch-russischen Jugendaustauschs gewesen sei - und niemand habe das bemerkt.

Auch Daniela Dahn setzte ihre Hoffnungen, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern, stärker in die Zivilgesellschaft, denn in die herrschende Politik. Darin bestärkt haben sie, wie sie im Münzenberg-Saal erzählte, ihre Eindrücke von der Münchener  Sicherheitskonferenz im Januar 2018.

Zwei Teilnehmende an der vom 16. bis 18. Januar 2018 stattgefundenen «Internationalen Friedenskonferenz» hatten die Möglichkeit, an der parallelen «Münchener Sicherheitskonferenz» teilzunehmen. Dahn war eine der beiden. Für sie, Dahn, sei es dabei «bedrückend» gewesen zu sehen, wie bei der Sicherheitskonferenz «aneinander vorbei geredet» wurde. 

Dem russischen Außenminister Lawrow sei der Frust darüber anzusehen gewesen. Aus dessen Sicht, erzählte Dahn, ist die Nato im Denken und im Herzen ein Instrument des Kalten Krieges geblieben und pflege alte Feindbilder weiter.

Sie selbst sei besonders über die Vorstellungen von US-Verteidigungsminister James N. Mattis erschrocken gewesen. In München habe dieser unter anderem zum Besten gegeben, dass die Nato dazu da sei, die westliche Lebensweise zu verteidigen.

Nach Dahns Eindruck ist die frühere Nato-Doktrin einer «Sicherheitsverteidigung» seit Ende der 90 Jahre obsolet geworden. Seitdem herrsche das Prinzip einer Selbstmandatierung und so genannter Friedensmissionen, die alle das Gegenteil von Frieden und Solidarität gebracht hätten, erklärte die Publizistin.

Dennoch gebe es für sie keine Alternative dazu, den Dialog miteinander zu versuchen. Wenn die Politiker das nicht mehr schafften, müßte es eben die Zivilgesellschaft übernehmen. Allerdings konstatierte Dahn auch hier eine gewisse Entfremdung. Viele der früheren und intensiven Kontakte zwischen Russen und Deutschen seien nicht mehr vorhanden. «Vielleicht sind auch wir nicht neugierig genug», meinte Dahn und verwies darauf, daß es in Berlin eine große russische Community gebe.

Die Bedingungen für solche Kontakte erscheinen aber nicht sehr günstig. Platzeck bedauerte ausdrücklich, daß die derzeitige Medienlandschaft Probleme in den Vordergrund rückte, die nach seinem Eindruck nicht die relevantesten sind.

So drehe sich aktuell die ganze Wahrnehmung um den Giftanschlag gegen den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skrupel. Dieser Vorgang müsse, verlangte Platzeck, soweit wie möglich aufgeklärt werden. Dann gelte es jedoch, eine Ebene zu finden, auf der man sich von diesem Thema wieder lösen könne, verlangte Platzeck.

Das nächstliegende Problem, das aus seiner Sicht auf der Tagesordnung steht, ist die Ostukraine. «Ohne eine Lösung dafür zu finden, wird es im Moment keine Annäherung geben können».

Platzeck selbst plädierte für den Vorschlag, in der Region UN-Blauhelme zu stationieren. Das könnte den Weg zu einem «belastbaren» Waffenstillstand weisen, einschließlich des Abzugs der schweren Waffen. Auf diese Weise könne man, so Platzeck, endlich zu Verhältnissen kommen, die für die Politik wie auch für die Menschen «aushaltbar» seien.

Platzeck fühlt sich, wie er im Münzenberg-Saal bekannte, an die ebenfalls vertrackte Lage erinnert, als Ende der 60er Jahre unter der Leitung von Egon Bahr die Grundlagenverhandlungen mit der damaligen Sowjetunion begannen. Auch damals habe es aufgrund der Annektion der baltischen Staaten 1949 ein «nahezu unüberwindliches völkerrechtliches Problem gegeben», erinnerte sich der Politiker.

Damals habe Bahr die Haltung vertreten: Man habe …zig Probleme, die zu klären seien und darunter eins, das man vorerst nicht klären könne. Also solle man doch das eine Problem erst einmal zur Seite rücken und über die anderen sprechen. Möglicherweise finde man dann in einigen Jahren auch eine Lösung für das eine, beiseite gelegte Problem, schilderte Platzeck Bahrs Gedankengang.

Auf diese Art und Weise könnte man, so Platzeck, mit der Krim-Problematik umgehen. Denn im Moment wäre es besser, sich auf die Fragen zu konzentrieren, die man ohne Russland niemals in den Griff bekommen kann wie Friedenssicherung, Klimawandel, Terrorbekämpfung, die Flüchtlingsproblematik und anderes.

Kerstin Kaiser sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, eine präventive Konfliktlösungsstrategie zu entwickeln und erinnerte daran, dass es 2009 einen entsprechenden Vorschlag des russischen Außenministers Sergej Lawrow gegeben habe.  «Wäre man im Nato-Russland-Rat dem damaligen Vorschlag zu einer Konfliktlösungsstelle gefolgt, wäre nach Ansicht von Diplomaten die Ukraine-Krise in dieser Form überhaupt nicht möglich gewesen», betonte Kaiser. «Das Gremium würde sich, wenn irgendwo eine schwierige Frage auftaucht, sofort treffen und auf diplomatischer Ebene miteinander reden».

Tatsächlich aber, bedauerte sie, sei das Gegenteil eingetreten. Die zivilen Gruppen, die sich der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU widmeten, seien unterfinanziert und müsste erst wieder gestärkt werden.