Dokumentation Keine Stille nach dem Schuss

Die Ostukraine drei Jahre nach dem Minsker Abkommen

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Zeit

14.09.2017

Themenbereiche

International / Transnational, Krieg / Frieden, Europa, Osteuropa

Jedes Jahr Anfang September wird es Stille in der Ostukraine. Dann schweigen für einen kurzen Moment die Waffen. Denn dann gehen alle Kinder wieder zu Schule, einige zum ersten Mal, die anderen wie jedes Jahr, wenn die Schule nach den Ferien wieder beginnt. Man könnte dann für einen kurzen Moment die Illusion haben, dass es ganz einfach wäre mit dem Frieden in der Ostukraine. Das alle Seiten das können – Frieden.

Doch nur wenig später lässt der politische Wille wieder nach. Und ein in Minsk geschlossenes Friedensabkommen verkümmert zu einem mit blasser Tinte auf dünnem Papier unterzeichneten Vorschlag, an den sich keiner halten muss.

Alexander Hug, Vizechef der OSZE Beobachtermission in der Ukraine attestiert beiden Seiten den fehlenden politischen Willen. Auf der Podiumsdiskussion am 14.9.2017 in Berlin, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem RBB geladen hatte, bezeichnet er das Minsker Abkommen jedoch als ausreichend für einen stabilen Frieden, wenn beide Seiten denn wöllten. Was fehlt sind Instrumente zur Ahndung von Verstößen. Und diese finden jeden Tag statt. Für den 13. September 2017 werden allein in der Region Donezk 24 Explosionen von der OSZE dokumentiert.

Seit Februar 2014 dauert der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine an. Prorussische Separatisten haben die so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk proklamiert, die sich von der Ukraine abspalten wollen. Im September 2014 unterzeichneten Vertreter der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands das erste Minsker Abkommen, um den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Minsk 2 wurde im Februar 2015 unterzeichnet. Es enthält ausreichend Vorschläge, wie der Frieden in der Region wieder hergestellt werden könnte.

Die Zivilbevölkerung leidet am meisten unter der festgefahrenen Situation. «Es gibt eigentlich keine Trennlinie in den Köpfen der Menschen in der Ostukraine.» sagt Liana Fix von der Körber Stiftung. Umso genauer müsste man nochmal überprüfen, an wen sich die von der EU verhängten Sanktionen richten und welche Auswirkungen sie auf die ohnehin wirtschaftlich gebeutelte Region hätten, betont Johanna Bussemer von der RLS.

Den Fragen des RBB Moderators Dietmar Ringel stellten sich gestern nicht nur Alexander Hug, Liana Fix und Johanna Bussemer sondern auch Rostyslav Ogryzko, Gesandter-Botschaftsrat der Ukraine in Deutschland.

Die interessante Diskussion wurde am 17.9.2017 bei Info Radio des RBB gesendet und kann hier nachgehört werden.

Es diskutierten:

  • Alexander Hug, Vizechef der OSZE Beobachtermission in der Ukraine
  • Liana Fix, Körber Stiftung,  Programmleiterin Berlin Foreign Policy Forum, German-Russian International Dialogue
  • Johanna Bussemer, Leiterin des Referates Europa im Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Rostyslav Ogryzko, Gesandter-Botschaftsrat der Ukraine in Deutschland 

Das Gespräch moderierte Dietmar Ringel vom Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.